In den Tagen des G-7-Gipfels am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau wird es verstärkte Grenzkontrollen geben. Dafür wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Schengen-Abkommen für freien Reiseverkehr außer Kraft gesetzt. Das Bundesinnenministerium prüft offiziell noch, ob und in welcher Form es diesen Weg gehen wird. Die für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei hat jedoch längst ein Konzept dafür erarbeitet. An fünf Übergängen nach Tirol zwischen dem Achenpass und dem Ammersattel werde man sogar temporäre Grenzstationen aufbauen, sagt Hubert Steiger, Präsident der Bundespolizeidirektion München.
In Containern werden die Beamten dort Fingerabdrücke nehmen und Pässe im Fahndungscomputer überprüfen können. Diese Kontrollen werden wohl Einschnitte für die Bevölkerung bedeuten. "Staus zu produzieren ist aber nicht unser Ziel. Die Oma mit dem Enkel werden wir eher nicht kontrollieren", sagt Steiger. Heimkehrer aus dem Pfingsturlaub werde man am letzten Ferienwochenende auf verschiedenen Wegen auffordern, die Gipfel-Region zu meiden. Auch am Münchner Flughafen müssten Passagiere damit rechnen, genau überprüft zu werden, sagt Steiger. Er rechnet aber damit, dass der Einsatz der Grenzschützer weit darüber hinaus gehen wird. "Wir beschränken uns nicht allein auf Bayern. Wir haben auch diejenigen im Blick, die für ihre Einreise weite Umwege in Kauf nehmen." Wann die Kontrollen beginnen und wie lange sie dauern werden, wird derzeit öffentlich nicht geäußert.
Bahnstrecke nahe Elmau wird gesperrt
Die Bundespolizei wird bis zu 2500 Beamte in die Region schicken. Ihnen obliegt nicht nur die Sicherung der Grenze, sondern auch des Bahnverkehrs. Auch dort wird es verstärkt Kontrollen geben. Die Bahnstrecke zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald, die wenige Kilometer an Elmau vorbeiführt, sollte nach Ansicht der Bundespolizei an den beiden Gipfeltagen gesperrt werden. Eine entscheidende Rolle wird die Bundespolizei zudem beim Transport der Gäste von Kanzlerin Angela Merkel einnehmen. Ihre Piloten werden in Helikoptern die Staatsoberhäupter zu einem Landeplatz im Elmauer Tal fliegen. Nur US-Präsident Barrack Obama wird sich wohl in einer eigenen Maschine zum Tagungsort begeben.
Dieser Plan wird aber nur aufgehen, wenn das Wetter im Hochgebirge rund um Elmau das zulässt. Der Planungsstab der bayerischen Landespolizei hat ein Verkehrskonzept erarbeitet, in dem zwei weitere Szenarien vorbereitet werden. Sollten die Helikopter in München starten, aber am Tagungsort etwa wegen eines Gewitters nicht fliegen können, werden sie auf den Sportflugplatz in Pömetsried bei Ohlstadt landen. Dort wird die Basis der Fliegergruppe der Bundespolizei in den Gipfeltagen sein. Von dort aus müssten die Staatsgäste dann im Auto nach Garmisch und schließlich nach Elmau fahren. Für die Sicherheit auf den Straßen ist wiederum die Landespolizei zuständig.
Anreise auf der Straße
Dort hofft man inständig, dass das dritte mögliche Szenario ausbleibt: so starker Nebel oder Regen, dass in München kein Hubschrauber starten kann. Dann müssten die Staatsgäste mehr als 150 Kilometer auf der Straße anreisen. Für die Kolonnen der einzelnen Staatsgäste wären vorübergehende Sperren wichtiger Strecken wie dem Mittleren Ring in München und der A 95 nach Garmisch-Partenkirchen nötig.
Entscheidend in diesem Verkehrskonzept ist, dass die Bundesstraße von Garmisch-Partenkirchen nach Mittenwald frei von allen Protesten und Blockaden bleibt. "Die ist nicht nur für die An- und Abreise von enormer Bedeutung, sondern zum Beispiel auch als einziger Rettungsweg ins Garmischer Krankenhaus", sagte der Sprecher des bayerischen Planungsstabs. 24 Stunden werden die Staatsgäste sich in Elmau beraten, ehe die gleiche Prozedur bei der Rückreise beginnt.
Die Fahrt über die Straßen "wünscht sich keiner", sagt Präsident Steiger von der Bundespolizei. Seine Beamten werden die Staatsgrenzen allerdings nicht nur an den Straßen, sondern auch rund um Schloss Elmau kontrollieren. Denn nach Österreich sind es von dort nur wenige hundert Meter. "Da gibt es den einen oder anderen Weg über die Grenze. Die werden wir aber so überwachen, dass ungesehen keiner hereinkommt. Dafür haben wir Beamte mit hochalpiner Erfahrung", sagt Steiger. Die werden Schichtdienst im Gelände leisten und teilweise auf Almen schlafen.
Planungsstab zieht in Industriegebäude
Am kommenden Montag beginnt für die Bundespolizei die heiße Phase der Vorbereitung. Alle Planer werden aus Bayreuth und Deggendorf in die Münchner Direktion verlegt, um dort in die Detailarbeit zu gehen. In den Wochen vor dem Gipfel wird dann der Planungsstab gemeinsam mit dem der Landespolizei in ein früheres Industriegebäude nach Garmisch ziehen. Im Ort unter der Zugspitze wird dann wohl in einer ehemaligen US-Kaserne auch eine sogenannte Gefangenensammelstelle eingerichtet, in der auch Staatsanwälte und Richter verfügbar sein werden.
Den Bedarf dafür zweifelt niemand an. Denn die verstärkten Grenzkontrollen, in die auch die Schleierfahnder der Landespolizei und die Kollegen aus Österreich eingebunden sind, werden deutlich mehr Festnahmen mit sich bringen als das momentan im Tagesgeschäft der Fall ist. Diese Rechnung geht auch ohne straffällig gewordene Gipfelgegner auf. Der Münchner Bundespolizei-Präsident Steiger erwartet, dass auch Kleinkriminelle verstärkt unterwegs sein könnten, weil sie die Polizei mit dem Gipfel für überbeschäftigt halten.