Nach dem in der Flüchtlingskrise weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel verlieren die CDU-Wahlkämpfer in den Bundesländern zunehmend die Geduld mit ihrer Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Die Spitzenkandidaten der Christdemokraten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, verlangten am Wochenende die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich.
Zudem forderten sie Zentren zur Verteilung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. "Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen." Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl "Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen", erklärten Wolf und Klöckner, die auch Vize-Parteichefin ist. In beiden Ländern wird am 13. März gewählt.
Altmeier und Kauder unterstützen die Linie der Kanzlerin
Damit gerät die Kanzlerin in den eigenen Reihen stärker unter Druck. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will derweil von einem Kurswechsel nichts wissen. Lösungen mit der Türkei und Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien absehbar: "Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn werfen", sagte er der Welt am Sonntag. Merkel setzt auf einen EU-Sondergipfel Anfang März mit der Türkei. Das jüngste Treffen war von den Debatten um die Zukunft Großbritanniens in der EU geprägt.
Im Widerspruch zu den beiden Spitzenkandidaten attackierte Unionsfraktionschef Volker Kauder die Flüchtlingspolitik Österreichs und mehrerer osteuropäischer Länder. Scheitere Europa an der Verteilung der Lasten, wäre der Kontinent für Jahrzehnte schwer beschädigt, sagte Kauder. "Die Kanzlerin kommt voran. Aber viele Staaten machen es ihr auch extrem schwer." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), in dessen Land ebenfalls am 13. März gewählt wird, glaubt allerdings nicht an eine europäische Lösung: "Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite", sagte Haseloff der Bild am Sonntag.
SZ Jetzt
Unser Autor konnte nie viel mit Angela Merkel anfangen. Bis sie in der Flüchtlingspolitik Haltung bewiesen hat - und seitdem von allen Seiten einstecken muss.
Umfragen prognostizieren Regierungswechsel und knappes Rennen
Die Flüchtlingsproblematik prägt den Wahlkampf in allen drei Ländern: In Rheinland-Pfalz würde Rot-Grün nach den aktuellen Umfragen abgewählt; in Sachsen-Anhalt bliebe es momentan bei Schwarz-Rot, weil keine andere Konstellation eine Mehrheit hätte; in Baden-Württemberg würde nach jetzigem Stand Grün-Rot die Mehrheit im Stuttgarter Landtag verlieren, hier liefert sich die CDU den Umfragen zufolge ein knappes Rennen mit den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Kretschmann kritisierte Klöckner und Wolf: "Gerade jetzt müssen wir zusammen mit der Kanzlerin dafür eintreten, dass der Gipfel zum Erfolg wird, jedwede Störfeuer sollten unterlassen werden", sagte er. Die Sozialdemokraten warfen Klöckner vor, mit Alleingängen Merkels Autorität in Europa zu untergraben. Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr."
