Der neue US-Präsident Donald Trump geht hart gegen unliebsame Einwanderer vor. Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein Dekret, in dem er den Bau einer Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze anordnete. Durch weitere Erlasse soll der Zuzug von Flüchtlingen erheblich beschränkt und die Einreise von Menschen aus muslimischen Ländern zumindest vorübergehend gestoppt werden.
Der Bau der Grenzmauer war das wichtigste Versprechen von Trump im Wahlkampf. Der Republikaner will auf diese Weise die illegale Einwanderung über die Grenze aus Lateinamerika stoppen. Dafür werde das Nachbarland "zu 100 Prozent" aufkommen, sagte Trump dem Sender ABC News. Die Planungen begännen sofort, der Baustart sei "in einigen Monaten" vorgesehen. Die mexikanische Regierung lehnt es ab, für die Kosten des Mauerbaus aufzukommen. Trump wird kommende Woche Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen, am Mittwoch traf bereits Außenminister Luis Videgaray in Washington zu Gesprächen ein. Vorerst werden die amerikanischen Steuerzahler für alle Bauarbeiten aufkommen müssen.
Die Kosten der Mauer werden auf mindestens 14 Milliarden Dollar geschätzt, die der Kongress per Gesetz freigeben müsste. Trumps Republikaner sind zwar in der Mehrheit, viele Parlamentarier sind aber wenig begeistert, die Staatsausgaben weiter zu erhöhen. Der Präsident kann daher zunächst nur anweisen, dass bereits genehmigtes Geld der US-Bundesregierung umgewidmet und für den Mauerbau verwendet wird. Von welchem Etat und in welcher Höhe diese Mittel abgezweigt werden sollen, war noch unklar.
Finanzhilfen für Städte, die sich weigern abzuschieben, sollen gestrichen werden
Gleichzeitig mit dem Bau der Mauer will Trump gegen sogenannte Sanctuary Cities in den USA vorgehen. So werden Städte genannt, die sich bewusst weigern, mit der US-Regierung bei der Abschiebung illegaler Immigranten zusammenzuarbeiten, etwa Los Angeles. Sie könnten Zuschüsse der Bundesregierung verlieren.
Medienberichten zufolge wollte Trump mit weiteren Erlassen auch die legale Einwanderung in die USA beschränken. So soll ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen zunächst gestoppt werden, über das Tausende Syrer in die USA kommen konnten. Zudem erwägt das Weiße Haus offenbar, für einen bestimmten Zeitraum die Vergabe von Einreisevisa an Bürger muslimischer Länder zu stoppen, die von islamistischem Terror betroffen sind.
Im Gespräch sind Berichten zufolge der Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Trump hatte im Wahlkampf gefordert, Muslimen vorübergehend die Einreise in die USA zu verweigern, damit keine Terroristen ins Land kommen können. Das wäre jedoch vermutlich verfassungswidrig. Die Vergabe von Visa in bestimmten Staaten kann die Regierung jedoch aussetzen. Laut New York Times könnte die Regierung auch prüfen lassen, ob die CIA wieder Gefängnisse für Terrorverdächtige einrichten soll. Auch der Einsatz verschärfter Verhörmethoden solle geprüft werden.
