Le Pen verharmlost erneut Nazi-Gaskammern
Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen hat im Europaparlament für einen Eklat gesorgt. Der Parteivorsitzende der Front National (FN) wiederholte seine Äußerung, die Gaskammern in den deutschen Vernichtungslagern seien ein "Detail" der Weltgeschichte. Jetzt wollen auch die Konservativen im Parlament verhindern, dass Le Pen nach der Europawahl als Alterspräsident die erste Parlamentssitzung leitet.
Der 80-jährige Le Pen ist mehrfach wegen rassistischer und judenfeindlicher Äußerungen verurteilt worden. Wegen der seit 1987 mehrfach wiederholten "Gaskammern"-Äußerung wurde er in Frankreich mit einer Geldbuße von rund 200.000 Euro belegt. Da er sie 1997 in München wiederholt hatte, wurde er auch vom dortigen Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Irland: Richter ordnet Freilassung von IRA-Dissidenten an
Nach den jüngsten Mordanschlägen auf zwei britischeSoldaten und einen Polizisten in Nordirland hat es eine juristische Panne gegeben. Der Oberste Richter in Belfast ordnete die Freilassung von sechs mutmaßlichen IRA-Dissidenten an, die nach den Anschlägen vom 7. Und 9. März festgenommen worden waren. Zur Begründung hieß es, sie seien elf Tage lang illegal festgehalten worden. Einer der sechs Männer, ein früherer Anführer der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), wurde aber umgehend wieder in Haft genommen.
Nach den britischen Anti-Terror-Gesetzen dürfen Verdächtige bis zu 28 Tagen festgehalten werden, ohne formell beschuldigt zu werden. Dafür muss jedoch jede Woche auf neue eine richterliche Erlaubnis beantragt werden. Hierbei sei es im vorliegenden Fall zu Verfahrensfehlern gekommen, urteilte der nordirische Lordrichter Brian Kerr und ordnete deshalb die Freilassungen an.
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Türkei ist gegen Rasmussen als Nato-Generalsekretär
Die Türkei ist gegen die Ernennung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum künftigen Nato-Generalsekretär. Als Grund nannte ein ranghoher Außenpolitiker in Ankara am Dienstag die Karikaturen des Propheten Mohammed, die 2006 in der dänischen Zeitung Jyllands Posten erschienen. Auch der Widerstand Fogh Rasmussens gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sowie seine "problematische" Haltung zu den kurdischen Rebellen machen ihn laut Suat Kiniklioglu inakzeptabel.
Rasmussen habe die Werte und die religiösen Gefühle der Türkei wiederholt verletzt, sagte der außenpolitische Sprecher der Regierungspartei AKP. Ein besserer Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs sei aus türkischer Sicht der kanadische Verteidigungsminister Peter Mackkay. Dieser hat allerdings kein großes Interesse an dem Posten gezeigt, für den Fogh Rasmussen als Favorit gilt.
Die Entscheidung wird von den Nato-Staaten gewöhnlich per Konsens getroffen. Sollten sich alle 25 anderen Mitgliedsländer auf Fogh Rasmussen verständigen, dürfte es für die Türkei schwer werden, sich dem zu widersetzen.
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Russischer Bürgermeister in seinem Büro erschossen
In einer Serie von Gewalttaten gegen Lokalpolitiker in Russland ist der Bürgermeister der nordrussischen Stadt Kirowsk in seinem Büro erschossen worden. Der Täter sei ein Geschäftsmann aus der Stadt in der Region Murmansk, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Er habe nicht nur den Bürgermeister, sondern auch einen seiner leitenden Mitarbeiter erschossen. Anschließend habe der Täter Selbstmord begangen.
Alle drei Männer nahmen den Angaben zufolge an einem Treffen in der Stadtverwaltung der 40.000-Einwohner-Stadt teil. Nachdem dieses beendet war, blieben sie allein im Raum zurück. "Der Geschäftsmann eröffnete das Feuer, beging einen Doppelmord und versuchte dann, sich selbst zu töten", berichtete eine Polizeisprecherin dem Rundfunksender Moskauer Echo. Der Täter sei im Krankenhaus gestorben.
In Russlands Regionen werden immer wieder Gewalttaten gegen Politiker verübt. Erst im Dezember war ebenfalls in der Region Murmansk die Bürgermeisterin von Kandalakscha getötet worden. Ein Monat zuvor wurde der Bürgermeister von Wladikawkas im Kaukasus erschossen.
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Absolute Mehrheit der CDU in Thüringen bröckelt
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen bröckelt einer Umfrage von Infratest dimap zufolge die absolute Mehrheit der CDU im Landtag. Auf die Frage "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre?" entschieden sich demnach 36 Prozent der Befragten für die CDU. Das wären sieben Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2004.
An zweiter Stelle folgte Die Linke mit 25 Prozent, die SPD käme auf 20 Prozent. Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hatte sich nach seinem folgenschweren Skiunfall an Silvester erst vor kurzem wieder in der Landespolitik zurückgemeldet.
Bundesweit gewannen gewannen CDU und CSU einen Prozentpunkt hinzu. Nach der wöchentlichen Umfrage des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL erhielten die Unionsparteien 34 Prozent der Wählerstimmen, die SPD stagniert bei 24 Prozent.
Die FDP büßte einen Punkt ein und erreicht 16 Prozent der Wählerstimmen. Für die Linkspartei würden wie in der Vorwoche 11 Prozent der Bürger stimmen. Die Grünen liegen unverändert bei 10 Prozent. Damit liegen CDU/CSU und FDP gemeinsam mit 50 Prozent vor dem "linken Lager" aus SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 45 Prozent).
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Netanjahu will kommende Woche seine Regierung vorstellen
Nach dem "Ja" der israelischen Arbeitspartei zu einer Koalition mit dem konservativen Likud will der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Anfang kommender Woche seine neue Regierung vorstellen. Dies berichteten israelische Medien.
Bisherige Koalitionspartner sind neben der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak die ultrarechte Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und die strengreligiöse Schas-Partei. Nach heftigem internen Streit hatte sich die Arbeitspartei am Dienstag auf einem Sonderparteitag für eine Regierungsbeteiligung entschieden. Damit hat der Likud-Vorsitzende Netanjahu jetzt formell eine Regierungsmehrheit von 66 der 120 Sitze in der Knesset.
Der Likud verhandelt jetzt noch mit der streng religiösen Partei Vereinigtes Tora-Judentum, die weitere fünf Mandate einbringen könnte. In der neuen Regierung soll Barak sein Amt als Verteidigungsminister behalten. Insgesamt soll die Arbeitspartei fünf Ministerämter erhalten.
Neuer Außenminister wird mit großer Wahrscheinlichkeit der in Israel und im Ausland umstrittene Avigdor Lieberman von Israel Beitenu. Israelische Medien berichteten, im Likud herrsche Verbitterung darüber, dass für die Partei Netanjahus nur wenige Ministerposten verbleiben.
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Dänen wegen T-Shirt-Verkaufs für FARC und PFLP verurteilt
Dänemarks Oberster Gerichtshof stuft T-Shirt-Verkauf zugunsten der kolumbianischen Rebellenorganisation FARC und der palästinensischen PFLP als Unterstützung von Terror ein. Bei seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung bestätigte das Gericht in Kopenhagen einen Schuldspruch aus zweiter Instanz in fast allen Punkten. Dabei waren sechs Angehörige der dänischen Organisation "Lovers&Fighters" zu Strafen von zwei bis sechs Monaten Haft verurteilt worden.
Sie hatten T-Shirts mit den Logos beider Organisationen verkauft und die Erlöse für Aktivitäten wie den Betrieb eines FARC-Radiosenders und einer grafischen Werkstatt der PFLP weitergeleitet. Beide Organisationen werden von den USA und der EU jeweils als terroristisch eingestuft. Die einst als linke Guerillaorganisation gegründete FARC gilt als aktiv bei Drogenhandel, Geiselnahmen, Mord und Lösegelderpressung. Die PFLP setzt in Palästina auf einen militanten militärischen Kurs gegen Israel.
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SPD-Haushaltspolitiker für schrittweise Absenkung der Abwrackprämie
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat bei einer möglichen Verlängerung der Abwrackprämie eine schrittweise Absenkung vorgeschlagen. Vorstellbar sei eine "modifizierte Regelung" mit einer "degressiven Ausgestaltung", sagte Schneider der Thüringer Allgemeinen. So könne schrittweise weniger Geld als die derzeit 2500 Euro ausgezahlt werden, bis die Abwrackprämie auslaufe.
Gestern hatte sich Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier für eine Aufstockung der Abwrackprämie ausgesprochen. Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas erklärte, jeder, der sich im Laufe dieses Jahres ein neues Auto kaufe und dafür sein umweltschädliches Altauto verschrotte, sollte die Prämie garantiert bekommen.
Das Geld für die Abwrackprämie ist auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt, die Prämie von 2500 Euro reicht also für 600.000 Altfahrzeuge. Nach Angaben von Kfz-Händlern könnte der Fördertopf bereits im April ausgeschöpft sein.