Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union zur Geschlossenheit aufgerufen, vor allem im Auftreten gegenüber den USA. Donald Trump schaffe mit der Art und Weise, wie er Politik mache, "zweifellos Risiken für uns", sagte der ehemalige Außenminister der Passauer Neuen Presse. Daraus müssten die Europäer Schlüsse ziehen."Wenn die Dinge eben so sind, wie sie sind, und wir Herrn Trump nicht ändern können, dann ist es Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein", sagte Steinmeier.
Er betonte zugleich den Wert der transatlantischen Beziehungen und riet den Europäern, sich in der ganzen Debatte nicht zu sehr und dauerhaft auf Trump zu konzentrieren. Das, was "in sieben Jahrzehnten der Nachkriegszeit" gewachsen sei, sei "viel zu wertvoll, um es preiszugeben, weil uns die Politik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten missfällt".
Volker Kauder will, dass Europa mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernimmt. Seine Kollegen von FDP, Linken und Grünen ziehen ihre eigenen Schlüsse aus der Europareise des US-Präsidenten.
Der Bundespräsident zeigte sich zuversichtlich, was die Chancen eines engeren Zusammenrückens der Europäer betrifft. "Wir können es uns schlicht nicht leisten, uns auseinanderdividieren zu lassen", sagte Steinmeier. "Keine der ganz großen Mächte - ob China oder Russland oder die USA - scheint im Augenblick, um es mal vorsichtig zu sagen, ein herausragendes Interesse an der Stabilität der Europäischen Union zu haben. Umso mehr müssen wir es haben." "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass selbst die großen Staaten in Europa in der Welt keine Rolle mehr spielen, wenn wir uns nicht in Europa beieinander halten. Nur dann werden wir in der Lage sein, zwischen China, Russland und USA überhaupt noch mit einigem Gewicht wahrgenommen zu werden." Das gelte handels- wie verteidigungspolitisch.
Fall Sami A.: Unabhängigkeit der Richter als "eins der tragenden Prinzipien"
Steinmeier äußerte sich auch zum möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Sami A. Er wolle den Fall um den mutmaßlichen islamistischen Gefährder nicht kommentieren, weil er darüber nicht genug wisse, sagte er.
"Ich will nur sagen: Das Rechtsstaatsprinzip ist das, was uns von anderen Formen der Herrschaft - auch den sogenannten illiberalen Demokratien - unterscheidet. Die Unabhängigkeit der Richter und die Verbindlichkeit von gerichtlichen Entscheidungen - unabhängig davon, wie sie ausgegangen sind - ist eins der tragenden Prinzipien, die wir nicht aufgeben sollten."
Sami A. war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Aus Sicht der Richter ist nicht auszuschließen, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden in Tunesien gefoltert wird. Allerdings übermittelte das Gericht den Beschluss erst am Freitagmorgen, als der Flieger mit Sami A. an Bord bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Richter waren davon ausgegangen, dass eine Abschiebung nicht unmittelbar bevorstand, weil ein ursprünglich für den Donnerstag geplanter Flug storniert worden war. Sie bezeichneten die Abschiebung als "grob rechtswidrig". Sami A. sei unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde Bochum nach Deutschland zurückzuholen.
