Viele Mitarbeiter der Norddeutschen Landesbank atmeten auf, als sich das Land Niedersachsen und die Sparkassen im Januar auf die Rettung des hannoverschen Kreditinstituts verständigt hatten. Die viertgrößte deutsche Landesbank hat sich mit Schiffskrediten verhoben und wäre schlichtweg pleite gewesen, hätten ihr die Eigentümer nicht eiligst 3,5 Milliarden Euro frisches Kapital zugesagt. Im Gegenzug, hieß es, werde die Nord-LB kräftig schrumpfen. Am 3. April soll die Finanzaufsicht den Geschäftsplan der alten und neuen Eigner genehmigen. Damit wäre zumindest einer der derzeit großen Problemfälle der deutschen Bankenbranche abgearbeitet - während Deutsche Bank und Commerzbank weiterhin um einen guten Zukunftsplan ringen.
Nach SZ-Informationen aber haben sich Land und Sparkassen bei den Eckpunkten der Aktion zerstritten. Es geht etwa um den Stellenabbau: "Das Land glaubt immer noch, glimpflich davon zu kommen", hieß es in Sparkassenkreisen. Um ein tragfähiges Geschäftsmodell zu haben, müsse die Nord-LB aber mehr als 3000, wohl sogar 4000 Stellen abbauen, hieß es. Die Bank hat bereits angekündigt, bis Ende des Jahres 1250 von 5650 Stellen zu streichen. Die Gewerkschaften rechnen mit einem weiteren Stellenabbau "in ähnlicher Dimension". Die Wünsche der Sparkassen hinsichtlich Stellenabbau gehen aber darüber hinaus. Das Geschäftsvolumen, also die Bilanzsumme der Bank, soll ohnehin auf 80 Milliarden Euro halbiert werden.
Streit gibt es auch mit Blick auf die Kapitalerhöhung. Das Land hat zugesichert, insgesamt 2,4 Milliarden Euro in die Bank zu geben, während die Sparkassen und Landesbanken bundesweit 1,1 Milliarden aufbringen. Das Land will aber eine Milliarde Euro davon nur als Ausfallgarantie geben. Und auch davon ist es Sparkassenkreisen zufolge nun teilweise abgerückt, weil manche Schiffskredite in der Bilanz nun angeblich mehrere hundert Millionen Euro mehr wert seien. "Die wenden jetzt Taschenspielertricks an", sagte ein Sparkassenfunktionär, der nicht genannt werden will. Ein anderer sagte, das Land wolle sich "rausschleichen". Die Bank gehört zu 60 Prozent dem Land, der Rest gehört den Sparkassen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte die Rettung im Februar als das "beste Verhandlungsergebnis" verkauft.
Eine Abwicklung der Bank lehnt er ab. Nicht nur die Frage der Kapitalerhöhung ärgert die Sparkassen. Das Land Niedersachsen plane zudem, einen Teil der Lasten auf die neuen Miteigentümer abzuwälzen, also die Sparkassen im Rest der Republik und die Landesbanken. Hilbers wolle zum Beispiel einen Verlustvortrag der Konzerntochter Bremer Landesbank nicht anerkennen und erhoffe sich daraus höhere Steuereinnahmen. Zu guter Letzt streiten die Sparkassen auch noch untereinander, weil die Institute in Niedersachsen die Braunschweigische Sparkassentochter der Nord-LB anders als vereinbart in der Bank lassen wollen. "Wenn die das durchziehen, ist die Geschäftsgrundlage unserer Einigung weg", sagte ein Sparkassenfunktionär. Dann müsste die Bank am Ende doch abgewickelt oder privatisiert werden.
Die Steuerzahler mussten zahlreiche Institute in der Finanzkrise retten
Eine Sprecherin von Finanzminister Hilbers wies den Vorwurf zurück, man wolle sich aus der Verantwortung stehlen. Solange über das Geschäftsmodell noch nicht entschieden sei, stehe zum Arbeitsplatzabbau keine Zahl fest. "Wir wollen eine kleinere, gesunde und schlagkräftige Bank in Norddeutschland. Unser Ziel ist es aber, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten." Sprecher des Sparkassenverbandes in Niedersachsen und des Dachverbandes DSGV in Berlin wollten sich nicht dazu äußern. Das Fingerhakeln zwischen Land und Sparkassen bei der Nord-LB zeigt beispielhaft die ungelösten Probleme der Landesbanken. Die Institute gehören sowohl den Bundesländern als auch den Sparkassen. Allen voran die oft unterschiedlichen Ziele der Eigentümer führten dazu, dass die Steuerzahler die Institute in der Finanzkrise retten mussten. Zu groß war und ist die Versuchung von Politikern, bestimmte Branchen mit Landesbank-Mitteln zu fördern. Die Sparkassen würden daher am liebsten alleine über ihre Landesbanken verfügen und diese zu einem Institut fusionieren.
Bis dahin ist noch ein weiter Weg: Bayern-LB-Chef Edgar Zoller nannte die Fusionspläne am Donnerstag "ein schwieriges Thema". Die Bayern-LB plane keine Änderung der Eigentümerstruktur. "Der Freistaat ist für uns ein guter Eigentümer."
Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikel haben wir fälschlicherweise den Freistaat Sachsen der Nord-LB zugeordnet. Die Nord-LB ist jedoch eine gemeinsame Anstalt des öffentlich Rechts der Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
