USA:Trump will Grenze im Süden abriegeln

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Der Präsident macht Mexiko für die gestiegene Zahl von Asylbewerbern verantwortlich - und droht dem Land.

Von Hubert Wetzel, Washington

„Dann schließen wir die Grenze“: Donald Trump droht Mexiko. (Foto: Manuel Balce Ceneta/AP)

US-Präsident Donald Trump hat angedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen, sollte das südliche Nachbarland nicht härter gegen illegale Migranten vorgehen. "Wenn sie diese Leute nicht stoppen, dann schließen wir die Grenze", sagte Trump am Freitag. "Wir werden sie schließen und für eine lange Zeit geschlossen halten. Ich spiele keine Spielchen."

Trump macht Mexiko dafür verantwortlich, dass derzeit Tausende Migranten aus Zentralamerika in den USA Asyl beantragen. Vor allem in der texanischen Stadt El Paso hat sich der Andrang von Asylbewerbern inzwischen zu einer humanitären Krise ausgewachsen. Die US-Grenzschutzbehörden können die vielen Menschen nicht vernünftig versorgen und unterbringen, die für Asylanträge zuständigen Gerichte sind vollkommen überlastet. Das führt dazu, dass die Grenzpolizei viele Migranten - vor allem Familien mit Kindern - einfach in die USA entlässt.

Die Asylbewerber stammen nicht aus Mexiko, sondern nutzen das Land nur als Durchgangsstation auf dem Weg in die USA. Zum größten Teil kommen sie aus armen, von Kriminalität und Korruption geplagten Ländern wie El Salvador, Guatemala oder Honduras und wollen dem Elend daheim entfliehen. Legal in die USA einzureisen, ist für sie schwierig. Die Grenze illegal zu überqueren, ist teuer und gefährlich. Daher haben sich Tausende einen dritten Weg ausgesucht: Sie gehen an einen Grenzabschnitt, an dem es zwischen der eigentlich Grenzlinie und dem Grenzzaun auf US-Seite einen Landstreifen gibt, der zu den Vereinigten Staaten gehört. Dort bitten sie bei der Border Patrol um Asyl. Die Grenzer bringen die Migranten dann in Auffang-Unterkünfte, wo sie warten sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Aber oft werden sie vorher entlassen und können in den USA untertauchen.

Würde Mexiko seine Südgrenze abriegeln, wäre diesen Migranten der Weg in die USA versperrt. Genau das fordert Trump. Ob er freilich tatsächlich seine Drohung erfüllt und die amerikanisch-mexikanische Grenze schließen lässt - und damit die Grenzübergänge, an denen die Migranten Asyl beantragen -, ist offen. Die politischen und ökonomischen Schäden wären erheblich. Mexiko und die USA sind wirtschaftlich eng verflochten, sie gehören der Freihandelszone Nafta an; jeden Tag überqueren Hunderttausende Menschen und Waren im Wert von vielen Millionen Dollar die Grenze in beide Richtungen.

In Washington gilt es als kaum vorstellbar, dass Trump diesen Menschen- und Warenstrom einfach kappt. Viele Grenzgänger sind US-Bürger, die er nicht einfach aussperren kann. Andererseits ist es dem Präsidenten dem Vernehmen nach durchaus sehr erst. Die Bilder von überfüllten Migrantenunterkünften in den USA und großen Gruppen von Neuankömmlingen ärgern ihn. Ein wie auch immer gearteter, aber harter Einschnitt beim Grenzverkehr ist daher nicht auszuschließen.

Um die zentralamerikanischen Herkunftsländer der Asylbewerber zu bestrafen, hat Trump zudem die US-Hilfszahlungen an sie gestoppt. Berichten zufolge werden mehr als 500 Millionen Dollar, die als Unterstützung für El Salvador, Guatemala und Honduras gedacht waren, nicht ausbezahlt.

© SZ vom 01.04.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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