Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson der Neuverhandlung des Brexit-Abkommens eine deutliche Absage erteilt. Die Streichung der Backstop-Klausel aus dem Abkommen komme nicht in Frage, betonte Macron. Die Regelung, die eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit garantieren soll, sei unverzichtbar, sagte Macron am Donnerstag in Paris.
Die Backstop-Klausel sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden wird. Johnson und andere Brexit-Hardliner lehnen das ab, weil Großbritannien dadurch ihrer Ansicht nach potenziell dauerhaft an die EU gebunden wäre. Macron erklärte, die Prinzipien der Backstop-Regelung seien keine juristische Spitzfindigkeiten. Sie stellten vielmehr die "unersetzbare und lebenswichtige Garantie dar, dass die Stabilität Irlands und die Integrität des Binnenmarktes gesichert werden".Johnson hatte angekündigt, Großbritannien spätestens bis zum 31. Oktober aus der EU führen zu wollen - notfalls ohne Vertrag.
Merkels 30-Tage-Satz wird unterschiedlich interpretiert
Johnson betonte allerdings in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron: "Ich möchte ein Abkommen". Er sei durch sein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel "sehr ermutigt" worden und denke, dass eine gute Einigung möglich sei. Am Mittwoch hatte der Premier bereits in Berlin für eine Nachverhandlung des mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrages geworben. Merkel signalisierte Gesprächsbereitschaft, und die Hoffnung, dass in den kommenden 30 Tagen im zentralen Streitpunkt der irischen Grenze eine Lösung gefunden werden könne. Merkels Worte waren in Großbritannien extrem unterschiedlich bewertet worden, die einen sahen darin ein neues Angebot an London, die anderen ein Ultimatum.
Merkel hatte am Mittwoch gesagt, dass der Backstop nur als "Rückfallposition" gedacht sei, falls man in dem zweijährigen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt zur Regelung des Grenzverkehrs an der irischen Grenze keine Einigung finde. "Man hat gesagt: Die finden wir wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren. Aber man kann sie vielleicht auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht?" Am Donnerstag betonte Merkel bei einem Besuch in Den Haag, dass sie keine 30-Tages-Frist gesetzt habe. Es gehe darum, dass man eine Lösung über eine Frage, die man lange diskutiert habe, nun in einem kurzen Zeitraum finden müsse, wenn man denn einen ungeregelten Austritt Großbritanniens vermeiden wolle. "Also: Nehmen Sie den Zeitraum bis zum 31. Oktober", sagte Merkel.
Im Poker um den Brexit gilt Macron als Hardliner. Zwar bestehe die Möglichkeit, Änderungen an der von Johnsons Vorgängerin Theresa May verhandelten Einigung vorzunehmen, sagte der Präsident am Donnerstag, indem er die 30-Tage-Debatte aufgriff. Er betonte jedoch: "Ich möchte das sehr deutlich sagen: Im kommenden Monat werden wir kein neues Austrittsabkommen finden, das groß vom Original abweicht." Auch auf dem G-7-Gipfel am Wochenende in Biarritz wird der Brexit ein Thema sein.
