Nach der heftigen Kritik des Bundesrechnungshofs an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigt nun auch der Koalitionspartner SPD Aufklärung im nahenden Untersuchungsausschuss des Bundestags an. "Der Bundesrechnungshof hält die Vorbereitungen für die Pkw-Maut für rechtswidrig", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner der Süddeutschen Zeitung. Haushalts- und Vergaberecht müssten aber selbstverständlich eingehalten werden. "Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird es sein, dem nachzugehen und Widersprüche aufzuklären", sagte Schiefner weiter.
Dem SPD-Politiker kommt in der Affäre besonderes Gewicht zu. Er ist der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der im Dezember seine Arbeit aufnehmen soll. Damit wird deutlich, dass auch die Sozialdemokraten den Minister in der Befragung nicht schonen werden. Das Ministerium weise die Kritik bislang zurück, sagt Schiefner. "Ich erwarte, dass wir dazu schon bald unabhängige Sachverständige anhören und mehr Klarheit gewinnen. Danach können wir und kann ich die Vorwürfe beurteilen."
Andere Abgeordnete unter den Sozialdemokraten im Bundestag wollen sich derzeit lieber nicht äußern. Es herrsche schlichtweg Entsetzen über die Vorwürfe, Scheuer habe in mehrfacher Hinsicht bei der Realisierung der Pkw-Maut Recht gebrochen, heißt es aus der Fraktion. Eigentlich sei das längst ein klassischer Fall für einen Rücktritt.
Der Bundesrechnungshof hatte Scheuer am Montag in einem Bericht vorgeworfen, bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Risiken nicht berücksichtigt zu haben. Bei der Vergabe habe das Ministerium mit dem verbliebenen Bieter über sein finales Angebot verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben, kritisierte der Rechnungshof. Zudem habe bei Vertragsabschluss "keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung" vorgelegen.
Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Maut-Einführung mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Deshalb drohen hohe Schadenersatzforderungen.
