An diesem Dienstag wollen die Spitzen von Union und SPD ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschließen, um der Wirtschaft nach dem heftigen Einbruch in der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen. Nach SZ-Informationen summieren sich die Wünsche aus den Parteien inzwischen auf deutlich mehr als 100 Milliarden Euro. Einig allerdings, wie das Paket aussehen soll, waren sich die Koalitionäre vor Beginn der Gespräche keineswegs. Das wird deutlich an den Forderungspapieren der verschiedenen Lager für das Treffen des Koalitionsausschusses, die der SZ vorliegen.
Aus dem Forderungskatalog der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion etwa dürften CDU und CSU gleich mehrere Punkte missfallen - etwa eine Anhebung des Mindestlohns oder auch die Idee einer Vermögensabgabe sowie höherer Einkommensteuersätze für Gutverdiener zur Finanzierung der Krise. Besonders strittig ist auch der Vorschlag umfassender Finanzhilfen für arme Kommunen.
Zwar sind sich die Koalitionsparteien grundsätzlich einig, dass Städte und Gemeinden unterstützt werden sollen. Doch während Finanzminister Olaf Scholz (SPD) notleidende Kommunen auch von ihren Altschulden befreien will, plädiert die Union für einen anderen Weg. Ihr schwebt ein Drei-Säulen-Modell vor; das geht aus einem Konzept der Unionsfraktion hervor. Die erste Säule: Der Bund soll künftig Dreiviertel der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernehmen - statt wie bisher nur die Hälfte. Das entlaste die Kommunen jährlich um bis zu vier Milliarden Euro. Zweitens sollen Bund und Länder zugunsten der Kommunen 2020 und 2021 auf ihren Anteil an der Gewerbesteuerumlage verzichten. Allein für den Bund würde das Ausfälle von 1,5 Milliarden Euro in diesem und 1,8 Milliarden im nächsten Jahr bedeuten. Die dritte Säule schließlich wären höhere Bundesanteile bei bestehenden kommunalen Investitionsprogrammen.
Die Finanzexperten der SPD hingegen stehen hinter Scholz' Vorschlag, der die am stärksten verschuldeten Kommunen von Altschulden befreien will. Außerdem schlagen sie in ihrem Papier vor, den Kommunen dieses Jahr die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle zu ersetzen.
Um den privaten Konsum anzukurbeln, soll nach dem Willen der SPD-Finanzpolitiker außerdem die Mehrwertsteuer befristet gesenkt, der Soli schon zum 1. Juli für 90 Prozent der Zahler abgeschafft und der steuerliche Grundfreibetrag erhöht werden. Die Union will den Soli dagegen für alle abschaffen - was die SPD ebenso ablehnt wie niedrigere Unternehmensteuern. Weit oben auf der Wunschliste der Sozialdemokraten wiederum steht ein "Familienbonus" von 300 Euro je Kind. "Ich habe selten einen Vorschlag gehört, der so am Ziel vorbeischießt wie der Kinderbonus", sagte dazu Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der SZ. Die Krise lege schonungslos alle bildungs- und strukturpolitischen Versäumnisse offen "und der Politik fällt nichts besseres ein, als die Eltern mit einer Geldzahlung ruhigzustellen". Eltern bräuchten tragfähige Betreuungs- und Beschulungskonzepte für ihre Kinder und keine "Stillhalteprämie".
Die Wünsche orientieren sich stark an den Parteiprogrammen. Beim Thema Kaufprämie für Autos allerdings verlaufen die Linien quer. Im SPD-Papier heißt es: "Eine Kaufprämie für Autos ohne Bindung an eine effektive Schadstoffreduzierung ist nicht zu verantworten." Die Mittelstandsvereinigung der Union lehnt Kaufprämien generell ab. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen will auch Autos mit Verbrennungsmotor fördern, ebenso die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD).
