Das Robert-Koch-Institut meldet 78 318 neue Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 14 925 Fälle mehr als am Montag vor einer Woche, als 63 393 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1176,8. Am Vortag lag sie bei 1156,8. Diese Zahlen dürften jedoch deutlich zu niedrig sein. Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst werden, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.
61 weitere Menschen starben innerhalb eines Tages im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 117 786. (31.01.2022)
IMK-Chef Herrmann will verschärft gegen extremistische Gewalttäter bei Corona-Protesten vorgehen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will verschärft gegen extremistische Gewalttäter bei Corona-Protesten vorgehen. Seine ausdrückliche Warnung richte sich "an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werde er sich "für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene starkmachen". Der bayerische Verfassungsschutz habe hierbei insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger im Blick. "Entsprechende Mobilisierungserkenntnisse werden umgehend an die Polizei weitergegeben." Der Innenminister nannte es fragwürdig, dass am Sonntag, am Jahrestag von Hitlers Machtantritt 1933, zu Corona-Demonstrationen aufgerufen worden sei - unter anderem in Nürnberg am Reichsparteitagsgelände. (31.01.2022)
Lindner: Lockerungen sollen im Februar Thema sein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) denkt über Corona-Lockerungen nach. "Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann", sagt der FDP-Chef dem Spiegel.
Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen. Im Handel könnte es schnelle Änderungen geben, in anderen Bereichen brauche es mehr Vorlauf - zum Beispiel in der Veranstaltungsbranche. "Mir geht es darum, eine Erwartungsperspektive zu schaffen, unter welchen Bedingungen und in welchen Schritten was möglich ist", so Lindner. (30.01.2022)
37 weitere Corona-Fälle vor Olympia in Peking
Weniger als eine Woche vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking haben die Organisatoren 37 weitere Corona-Fälle festgestellt. Wie das Organisationskomitee mitteilte, wurden am Sonntag 28 Einreisende positiv auf das Coronavirus getestet, darunter acht Athleten oder Teammitglieder. Zudem wurden bei neun Personen, die sich bereits im geschlossenen Olympia-System befinden, Infektionen registriert. Am Vortag hatte es insgesamt 34 positive Tests gegeben, die Gesamtzahl der Corona-Fälle ist seit dem 23. Januar auf insgesamt 176 gestiegen.
Für die Olympischen Winterspiele in Peking gilt ein strenges Corona-Sicherheitskonzept. Alle Beteiligten - von Athleten bis hin zu Journalisten - sind vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung getrennt. Um Infektionen möglichst rasch zu erkennen, muss jeder Teilnehmer innerhalb der Olympia-Blase täglich einen PCR-Test absolvieren. Wer sich mit dem Virus angesteckt hat, wird in einem eigens dafür vorgesehenen Hotel isoliert. Nur nach zwei negativen PCR-Tests im Abstand von mindestens 24 Stunden können die Betroffenen dieses vor Ablauf von zehn Tagen wieder verlassen. Nach dieser Frist ist nur noch ein negativer PCR-Test nötig. Die Volksrepublik China verfolgt eine strenge "Null Covid"-Strategie, bei der bereits kleinere Infektionsstränge mit harten Maßnahmen bekämpft werden. In den vergangenen Wochen haben die Behörden in mehreren Millionenstädten im Land Lockdowns verhängt. (31.01.2022)
Österreich will Corona-Regeln stufenweise lockern
Trotz einer hohen Zahl von Neuinfektionen lockert Österreich stufenweise seine Corona-Maßnahmen. So werde die Sperrstunde vom 5. Februar an von 22 Uhr auf 24 Uhr geschoben, kündigte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) an. Vom 12. Februar an falle die 2-G-Regel im Handel. Es bleibe aber die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Vom 19. Februar an gelte in der Gastronomie und im Tourismus statt der 2-G-Regel die 3-G-Regel, hieß es. Damit ist es auch Ungeimpften möglich, Lokale zu besuchen - mit einem negativen Corona-Test.
Grundlage der Entscheidungen ist demnach die absehbar weiter niedrige Belastung der Kliniken. "Diese Zahlen sind stabil und auf einem wirklich berechenbaren guten Niveau", sagte Nehammer zur Lage auf den Normal- und Intensivstationen. Speziell bei den Intensivstationen drohe keine Überlastung mehr, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erfreut über die Entwicklung. Vor allem die 22-Uhr-Sperrstunde sei für die Betriebe und die Gäste eine große Herausforderung gewesen. Sie hoffe in den kommenden Wochen auch auf eine Perspektive für die Nachtgastronomie und für die großen Veranstaltungen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei etwa 2400 pro 100 000 Einwohnern. Der Höhepunkt der aktuelle Corona-Welle wird laut Regierung Ende der ersten Februar-Woche erwartet. (29.01.2022)
- Kommentar: Österreichs Weg zu einer Impfpflicht ist klug (SZ Plus)
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CDU zu Impfpflicht: "Nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung"
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen für hilfreich. Sie wäre nur dann sinnvoll, "wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen - und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. "Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend." Das klare Signal an die Bevölkerung müsse außerdem sein: "Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung."
Die bislang bekannten Initiativen verschiedener Bundestagsabgeordneter für eine allgemeine Impfpflicht kritisierte Sorge: "Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen - ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis." Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er.
Am Mittwoch hatte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über das gesellschaftlich brisante Thema diskutiert. Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen "Mittelweg": Mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.
SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält es für möglich, dass es bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 geben könnte, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Für diese Option sprach er sich auch selbst aus. (29.01.2022)
