Lobbyismus:Bundestag veröffentlicht Lobbyisten-Liste

Vertreter von Hunderten Verbänden und Unternehmen haben uneingeschränkten Zugang zum Parlament. Nach langem Streit gibt der Bundestag jetzt bekannt, wer sie sind.

Im monatelangen Streit um die Offenlegung der Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung eine Liste mit den Namen von etwa 400 Firmen und Institutionen vorgelegt. Es handelt sich um Einrichtungen, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können. Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften, staatliche Unternehmen oder Körperschaften des Gesundheitssystems sind ebenso vertreten wie Waffenproduzenten, Pharma- oder Versicherungskonzerne.

Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de begrüßte die Offenlegung. "Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt", sagte ein Sprecher in Hamburg.

Verbände können Zugangsausweise förmlich bei der Bundestagsverwaltung beantragen. Weniger transparent ist der Weg über die Fraktionen. Fast 1000 Lobbyisten haben auf die letztgenannte Art Zugangsausweise für den Bundestag erhalten. Abgeordnetenwatch.de hatte den Bundestag auf Herausgabe der Namen verklagt und vor Gericht recht bekommen. Trotzdem hatte der Bundestag dies zunächst verweigert.

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