Hunderte Drohnen wurden 2023 über deutschen Kasernen gesichtet - die Personen, die sie fernsteuern, werden fast nie gefasst. Die SPD fordert ein neues Sondervermögen, auch für die Abwehr russischer Spionage.
Verhaftungen in Bayreuth
:Mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wie groß ist die Bedrohung?
Eurovision Song Contest
:In Malmö liegen die Nerven schon jetzt blank
Gegen Israels Teilnahme am ESC in Malmö wird in Schwedens sozialen Medien Stimmung gemacht, Sängerinnen und Sänger sagen Beiträge im Begleitprogramm ab. Die Polizei bereitet sich auf Ausschreitungen vor.
Kroatien nach der Wahl
:Der Kampf der Alphatiere geht weiter
In Kroatien hat die konservative HDZ zwar die Parlamentswahl gewonnen, ihr Chef dürfte es aber schwer haben, eine Regierung zu bilden. Den Anstoß dazu muss ausgerechnet sein Erzrivale geben.
Gewalt gegen Grüne
:Im Wahlkampf
Die Ausschreitungen von Biberach, ein verprügelter Kommunalpolitiker in Amtzell: Übergriffe gegen Grüne nehmen zu. Wie soll man da noch Politik machen? Unterwegs mit dem Wahlkampftrainer Matthias Sprekelmeyer.
Die USA und der Krieg in der Ukraine
:Grabenkämpfe statt Geostrategie
Die Rechten im Repräsentantenhaus wollen Kiew weiter die Finanzhilfe verweigern. Im Kapitol steht nun nicht nur die Zukunft der Ukraine auf dem Spiel, sondern auch die des republikanischen Vorsitzenden.
Ausland
G-7-Außenminister
:Sieben für zwei
Die G-7-Staaten sind während des Kriegs gegen die Ukraine ein effektives Unterstützerteam geworden. Nun stehen sie wieder an einem kritischen Punkt. Und dann ist da auch noch Israel.
EU-Gipfel
:Am Tatendrang scheitert es nicht
MeinungNahost
:Der Sieg der Mullahs
Moldau
:Die Gagausen rufen nach Moskau
In Moldau gerät die proeuropäische Regierung immer mehr unter Druck durch Putin-freundliche Oligarchen und Politiker. Das birgt ein Risiko für den EU-Beitrittsprozess, sagt ein Experte.
Nahost-Konflikt
:Katar will sich vom Westen nicht unter Druck setzen lassen
Die Kritik von US-Politikern an der Rolle des Emirats im Nahost-Konflikt kommt in Doha schlecht an. Die Herrscher kündigen an, die Vermittlungsversuche zwischen Israel und der palästinensischen Hamas zu überdenken - und senden eine Warnung nach Washington.
Italien
:Matteo Salvini gelingt nichts mehr
Der Stern des rechten Populisten sinkt. Sein Lieblingsprojekt, die Brücke nach Sizilien, kommt nicht voran. Und in der Partei herrscht offene Revolte.
Europa
:Von Wölfen und Wählern
Er reißt Schafe, verängstigt Menschen – und ist zum Symbol eines Kulturkampfes zwischen Stadt und Land geworden. Der Wolf ist wieder heimisch in europäischen Gefilden. Warum die Europawahl im Juni auch ein Votum über seine Zukunft sein wird: eine Spurensuche.
Deutschland
Demokratie
:NRW schwächt politische Bildung
Die Landeszentrale verliert Geld und Personal, weil die schwarz-grüne Regierung mit den Mitteln lieber ihren Kampf gegen Extremismus stärkt. Ein Trend, der Schule macht?
Baden-Württemberg
:Abschied vom Turbo-Abi
Baden-Württemberg kehrt vom Schuljahr 2025/26 an als letztes westdeutsches Flächenland zum neunjährigen Gymnasium zurück. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann ist davon nicht begeistert.
Prozess um Naziparole
:Was darf Höcke?
Thüringens AfD-Chef steht in Halle vor Gericht, weil er eine Wahlkampfrede mit einer SA-Parole beendete. Seine Verteidiger scheitern am ersten Prozesstag mit einer Reihe von Anträgen.
Deutschland
:Die Anwältin, die gegen Waffenlieferungen an Israel klagt
Armaghan Naghipour will der Bundesregierung die Lieferung weiterer Rüstungsgüter gerichtlich untersagen lassen. Die Juristin will damit "der Eskalationsspirale Einhalt gebieten". Ihr Vorbild ist ein Richterspruch aus den Niederlanden.
Flutkatastrophe
:Keine Anklage gegen Landrat aus dem Ahrtal
Der CDU-Politiker Jürgen Pföhler war in der Flutnacht für den Katastrophenschutz zuständig. Hätte er den Tod einiger Menschen verhindern können? Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel.
Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.
Das Politische Buch
:Kein Grund zur Panik
Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.
Das Politische Buch
:Protokoll eines Versagens
Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.
Großmächte
:Balancieren am Abgrund
Wie wird sich die Rivalität zwischen China und den USA entwickeln? Unsere Rezensentin hat vier Sachbücher gelesen und verglichen: Analysen eines Fernost-Reporters, Geraune vom dritten Weltkrieg, die Roadmap eines Mandarin-Kenners und einen großen Wirtschaftsthriller über ein Mini-Objekt .
Naher Osten
:Das Israel, das wir kannten
Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.
Nazi-Ideologie
:Deutsche Krokodilsträne
Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.
Salvador Allende
:Der sture Radikal-Reformer
Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.
Ampelkoalition
:Kuriositäten-Kabinett
Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampelpolitik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.
Afrika für Kinder
:Jenseits von Afrika-Klischees
Das Afrika-Bild des Westens erschüttern? Gar nicht so leicht. Das überraschende Buch "Afrika: Kreuz und quer durch einen bunten Kontinent" könnte ein Anfang sein.
Stalins Erbe
:Die Leichen ruhen nicht
Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.
Russische Gesellschaft
:Nicht nur Putins Krieg
Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.
Donald Trump
:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"
Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.
Gerhard Schröder
:Alle Augen auf den Altkanzler
Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.
Weitere Artikel
LiveKrieg in Nahost
:USA blockieren volle UN-Mitgliedschaft der Palästinenser
Die USA haben mit einem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen palästinensischen Antrag auf volle UN-Mitgliedschaft verhindert. Washington und London verhängen neue Sanktionen gegen Iran.
Prozess in New York
:Zwölf Geschworene im Schweigegeldprozess gegen Trump benannt
Nach mehreren schwierigen Anläufen, eine Jury für das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten aufzustellen, hat das Gericht nun wohl geeignete Kandidaten gefunden. Die Ersatzbesetzung fehlt jedoch noch.
Möglicher Attentatsplan gegen Selenskij?
:Polens Geheimdienst nimmt Verdächtigen fest
Polens Geheimdienst hat einen Mann festnehmen lassen, der dem russischen Militärgeheimdienst offenbar bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij helfen wollte. Der polnische Staatsbürger sei am Mittwoch auf ...
SZ am Abend
:Nachrichten am 18. April 2024
Was heute wichtig war.
Matthew Desmonds Manifest
:Wer von der Ausbeutung der Armen profitiert
Dass es in Amerika so viel Armut gibt, ist für Matthew Desmond eine Katastrophe. Fulminant zeigt der Soziologe, dass es dem Sozialstaat in den USA nicht an Geld fehlt: Es wird nur fragwürdig eingesetzt und hilft den Falschen.
Social-Media-trend
:"Oye, stop": Wo Selfies in Barcelona neuerdings untersagt sind
Auf der U-Bahn-Rolltreppe vor der Sagrada Família sind Fotos und Videos seit Kurzem untersagt. Die Touristen beeindruckt das wenig.
Rechtsextremismus
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Verfassungsschützer halten mehrere Mitglieder eines Fußballvereins für rechtsextrem, sogar der DFB ist besorgt. Aber die DSG Eintracht Gladau aus Sachsen-Anhalt kann weiterspielen – wohl auch, weil viele schweigen.
Kriminalität
:Weitere Razzien gegen mutmaßliche Luxus-Schleuser
Die am Mittwoch in acht Bundesländern ausgeführte Razzia gegen Schleuser ist am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden. Etwa 600 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten 116 Objekte, überwiegend Wohnungen, wie ein ...
Vorratsdatenspeicherung
:Länder stellen sich gegen Buschmann
Die Innenminister der Länder stellen sich gegen das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte "Quick-Freeze"-Verfahren zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. Sie fordern zum besseren Schutz vor ...
Ecuador
:Bürgermeister ermordet
In Ecuador ist ein weiterer Bürgermeister mutmaßlich der organisierten Kriminalität zum Opfer gefallen. José Sánchez, Bürgermeister des Kantons Camilo Ponce Enríquez in der südlichen Küstenregion des Landes, sei erschossen worden, erklärte seine ...
LiveKrieg in der Ukraine
:Habeck besucht die Ukraine im "Kampf um die Freiheit"
In Kiew legt der Vizekanzler Blumen an einer Gedenkmauer nieder und sichert dem Land Unterstützung zu. Kurz nach seiner Ankunft gibt es Luftalarm.
Israel
:USA rechnen erst Ende April mit Gegenangriff
Die US-Regierung rechnet mit einem möglichen israelischen Gegenangriff auf Iran laut dem Sender ABC nicht vor Ende des Monats. Ein hoher US-Regierungsbeamter sagte am Donnerstag, ein Gegenschlag gelte vorher als "unwahrscheinlich". Der ...
Afghanistan
:Pakistans Militär tötet Islamisten an der Grenze
An der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan sind bei einem Schusswechsel nach Angaben aus Islamabad mindestens sieben militante Islamisten ums Leben gekommen. Das gab das pakistanische Militär am Mittwochabend bekannt. Zu dem Vorfall in der ...
Glosse
:Das Streiflicht
Gentrifizierung gilt als soziales Desaster, und es gibt sicher Argumente für diese Einschätzung. Aber man weiß jetzt auch: Tiere fühlen sich dort am wohlsten, wo es schick und sauber ist.
"Vereinte Patrioten"
:Terrorprozess gegen Rechtsextreme
Zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" stehen seit diesem Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Eine 33-jährige Frau soll mehrere Telegramm-Chatgruppen für die Vereinigung moderiert haben, hieß es in der ...
Flutkatastrophe
:Ermittlungen gegen ehemaligen Ahrtal-Landrat eingestellt
Nachdem es gravierende Mängel beim Krisenmanagement während der Flutkatastrophe mit 135 Toten gegeben hatte, stand der Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Raum.
Bayreuth
:Mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland verhaftet
Deutschland steht vor einer neuen Spionageaffäre: Zwei Männer sollen Transportwege ausgekundschaftet und Sabotageaktionen beraten haben. Der Hauptbeschuldigte soll sich sogar zu Anschlägen bereit erklärt haben. Er ist für die Ermittler kein Unbekannter.
USA
:Das sagen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024
Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
USA
:Alle wichtigen Termine zur US-Präsidentschaftswahl 2024
Wann sind die Vorwahlen, und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.
Venezuela und USA
:Alles auf Anfang
Kurze Zeit hatte es so ausgesehen, als würde sich das Regime in Caracas politisch öffnen. Doch nun kehrt die Repression im Land zurück - und die USA reaktivieren die Sanktionen.
Wahlen in Kroatien
:Regierungspartei HDZ ist Wahlsieger
Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt Kroatiens bürgerliche Partei von Premier Plenković laut Hochrechnungen stärkste Kraft. Staatschef Milanović, der für die Sozialdemokraten Regierungschef werden wollte, verliert.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Venezuela
:US-Sanktionen gegen Öl-Sektor treten wieder in Kraft
Venezuelas Opposition ist vor den Wahlen mit politischer Repression konfrontiert. Die USA nehmen deshalb den wichtigsten Wirtschaftssektor des Landes ins Visier.
Gipfeltreffen in Brüssel
:EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran und Hilfen für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran. Kiew wird weitere Hilfe zugesagt.
Spionageprozess
:"Den BND nicht verraten"
Ein Mitarbeiter des Auslandsnachrichtendienstes soll Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Bisher hat Carsten L. zu den Vorwürfen geschwiegen. Jetzt präsentiert er seine Version.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 17. April 2024
Was heute wichtig war.
ExklusivAfD
:Mit Cash über die Grenze
Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Politiker Maximilian Krah während einer USA-Reise zu möglichen Zahlungen aus dem Kreml-Umfeld befragt. Eine größere Summe Bargeld, die Krah bei seiner Einreise dabeihatte, wirft nun weitere Fragen auf.
Landtagswahl in Thüringen
:Sieben Lektionen gegen die AfD
Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.
Indien
:29 Rebellen getötet
Wenige Tage vor dem Beginn der Parlamentswahl in Indien haben Sicherheitskräfte 29 mutmaßliche maoistische Rebellen erschossen. Bei dem Einsatz seien zudem drei Mitglieder staatlicher Einheiten verletzt worden, berichteten örtliche Medien wie der ...
Iran
:IAEA-Chef soll Gespräche mit Teheran wieder aufnehmen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird in Kürze nach Teheran reisen und die Atomgespräche mit der iranischen Seite wieder aufnehmen. Das gab Irans Atomchef Mohammed Eslami am Mittwoch bekannt. "Wir haben eine ...
Krieg in Nahost
:Netanjahu weist Ratschläge zurück
Außenministerin Annalena Baerbock bittet nach den Angriffen Irans um "kluge Zurückhaltung". Sie findet aber bei Israels Premier wenig Gehör. Das Land werde seine Entscheidung selbst treffen.
Deutschland und Iran
:Härtere Gangart gegen Teheran
Ampel und Union sind sich im Grundsatz einig, wie der Angriff Irans auf Israel zu beantworten ist. Über die bisherige Iran-Politik aber streitet man.
Kriminalität
:Großrazzia gegen Luxus-Schleuser
360 000 Euro für einen deutschen Pass, alles inklusive: Die Polizei geht gegen eine Bande vor, die Ausländern für viel Geld die illegale Einreise ermöglicht haben soll. Die Kunden kamen vor allem aus Asien.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Höcke vor Gericht: Ein Prozess, eine Naziparole und die Grenze des Sagbaren
Zweimal benutzte AfD-Politiker Björn Höcke einen verbotenen Spruch der SA. Ganz bewusst, wie die Staatsanwaltschaft sagt. Höcke bestreitet das. Denn das Urteil könnte seine politische Laufbahn beeinflussen.
Europarat
:Kosovos Aufnahme rückt näher
Kosovo nähert sich einer Mitgliedschaft im Europarat. Unter Applaus begrüßten Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Dienstagabend ihr Votum, das Land aufzunehmen. Kritik kam vom Erzfeind Serbien, von dem sich Kosovo ...
Weltkriegsgedenken
:Paris lädt Putin nicht zu D-Day-Feiern
Frankreich will Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht einladen zur Gedenkfeier des 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg am 6. Juni. Russland soll aber eingeladen werden, einen Vertreter zu schicken ...
Myanmar
:Aung San Suu Kyi in Hausarrest verlegt
In Myanmar ist die gestürzte De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi laut Medienberichten aus dem Gefängnis in Hausarrest verlegt worden. Die Militärjunta habe die schwere Hitzewelle im Land als Erklärung für die ...
Krieg in der Ukraine
:Angst vor dem Dominoeffekt
Der Kampf um die Stadt Tschassiw Jar ist von strategischer Bedeutung. Sollte sie fallen, könnten schnell weitere folgen.
Kriminalität
:Die tote Doppelgängerin
Eine 25-Jährige soll mit einem Komplizen eine Frau umgebracht haben, die ihr ähnlich sah. Warum? Sie wollte ein neues Leben beginnen, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber vor Gericht wird geschwiegen, vergessen, gelogen. Über einen Fall, in dem nichts zusammenpasst.
Glosse
:Das Streiflicht
Wer heute an die Zukunft denkt, möchte am liebsten vor ihr weglaufen. Chris de Burgh ist da aus anderem Holz. Er ist schon froh, wenn er morgen noch am Leben ist.
Niedersachsen
:Razzia bei der AfD
Ermittler haben am Mittwoch die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover durchsucht.
Treffen in Brüssel
:Glücklich in der Opferrolle
Die Stadt Brüssel beschert Viktor Orbán und seinen rechten Freunden vor dem EU-Gipfel einen gigantischen PR-Erfolg.
Katholiken
:AfD-Politiker verliert Kirchenamt
Ein saarländischer AfD-Politiker ist im Bistum Trier aus einem Kirchengremium entlassen worden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert sei als Verwaltungsratsmitglied der katholischen Pfarrei St. Marien in Neunkirchen im Saarland "nicht ...
Polen
:578 Bespitzelte in PiS-Regierungszeit
Mit der 2017 in Polen angeschafften Software Pegasus wurden Hunderte Personen ausspioniert - sogar PiS-Politiker. Dies teilt der polnische Justizminister mit.
Rechter Terror
:Wie Chemnitz die NSU-Morde aufarbeitet
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe versteckten sich zu Beginn ihrer Mordserie in der Stadt. Mit einem ersten Dokumentationszentrum zu der Terrorzelle schaffen engagierte Bürger gerade ein Zeichen gegen rechtsextremen Hass. Aber ist Chemnitz der richtige Ort dafür?
Niedersachsen
:Untersuchungsausschuss prüft "Gehaltsaffäre"
Ein Untersuchungsausschuss soll die höhere Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) prüfen. Der Landtag beschloss die Einsetzung des von der CDU beantragten Ausschusses am Mittwoch einstimmig. Die ...
Krieg in der Ukraine
:"Warum ist es so schwer, sieben 'Patriot'-Batterien zu finden?"
Der Raketenhagel auf ukrainische Städte wird zum zentralen Problem Kiews. Außenminister Dmytro Kuleba findet jetzt klare Worte für die Verbündeten.
Krieg in der Ukraine
:Das "Patriot"-Problem
Warum es so lange dauert, Raketen für die Flugabwehr zu produzieren - und warum ein Experte zu einer ganz besonderen Lehre aus dem Angriff Irans auf Israel rät.
Prozess gegen Donald Trump
:Der Angeklagte schien zu dösen
Hat der Ex-Präsident mit einer Schweigegeldzahlung gegen Wahlgesetze verstoßen - und dann seine Bilanzen gefälscht? Das Verfahren gegen Trump beginnt mit der Suche nach einer fairen Jury. Verteidigung und Anklage konnten sich bisher auf sieben Geschworene einigen.
