Vor 80 Jahren erschossen NS-Besatzer in den Ardeatinischen Höhlen in Rom 335 Zivilisten. Deutschland bekennt sich zu seiner Schuld, Kulturstaatsministerin Claudia Roth reist eigens nach Italien. Doch manch italienischer Politiker tut sich schwer mit dem Gedenken.
Demokratie
:"Das ist eine ziemlich gefährliche Situation"
Die AfD lehnt Gewalt zwar ab, doch die Übergriffe auf Lokalpolitiker in Ostdeutschland häufen sich. Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer über Bedrohungsallianzen mit militanten Neonazis.
MeinungGesundheitspolitik
:Das Bauchgefühl von Ahnungslosen hat in der Medizin nichts zu suchen
Ärzte, die trans Menschen behandeln, werden auch in Deutschland von Populisten unter Druck gesetzt. Das ist beängstigend.
Rechtsextremismus
:Prophylaxe und Propaganda
In Düsseldorf galt Gernot Mörig als charmanter Zahnarzt – aber er war auch ein umtriebiger Netzwerker für rechtsnationale Ideen und Mitinitiator des Geheimtreffens in Potsdam. Annäherung an eine Familie, die sich seit Jahrzehnten in völkischen Kreisen bewegt.
Auftritt in der Schweiz
:Rechtsextremist Martin Sellner von Polizei abgeführt - Elon Musk reagiert
Auf Einladung einer rechten Gruppierung kam der Österreicher für einen Vortrag in den Schweizer Kanton Aargau. Die Polizei nahm ihn fest.
Das Politische Buch
:Höckes Machtlabor
Thüringen war Schauplatz historischer Kleinstaaterei, erster Aufmarschplatz der Nazis und ist heute der Testfall für die Demokratie. Der Journalist Martin Debes erklärt, warum hier früher geschieht, was dem Rest des Landes noch bevorstehen könnte.
AfD und Justiz
:Eilverfahren
Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Über die sehr drängende Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?
ExklusivBundestag
:AfD-Abgeordneter will Mitarbeitern Waffen erlauben
Bewaffnet ins Parlament zu kommen, ist verboten. Doch Thomas Seitz hält die Möglichkeiten zum Selbstschutz auf dem Arbeitsweg für unzureichend.
MeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos
Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.
ExklusivKanzlerpartei
:SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht mehr aus
Der Schritt ist auch intern umstritten: Die Führung der Sozialdemokraten hält den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, neuerdings für eine "klare Option". Die Partei sei inzwischen eindeutig rechtsextremistisch.
MeinungProzess in Münster
:Die AfD spielt auf Zeit
Mit allen Mitteln wehrt sich die Partei dagegen, vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft zu werden. Das ist ihr gutes Recht, ändert aber nichts am Grundproblem.
Radikalisierung
:Bundestag prüft härtere Regeln gegen Extremisten
Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt.
Prozess gegen Verfassungsschutz
:AfD flutet das Gericht mit Anträgen
Eigentlich soll das Oberverwaltungsgericht Münster klären, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Doch die AfD-Anwälte konzentrieren sich erst mal auf mögliche V-Leute. Die Verhandlung wird vertagt.
AfD gegen Verfassungsschutz
:Die nächste Eskalation
Die AfD geht vor Gericht in Münster erneut gegen ihre Beobachtung durch Verfassungsschützer vor. Doch dabei bleibt es nicht. Diesmal versucht sie, auch die Richter in Misskredit zu bringen.
Aktuelles Lexikon
:Oberverwaltungsgericht
Eine Instanz im deutschen Rechtswesen, die sich - in Münster - derzeit mit der AfD befasst.
Rechtsanwalt Reinhard Löffler
:CDU-Mandat und AfD-Mandant
Als christdemokratischer Abgeordneter soll Reinhard Löffler mit Politikern vom rechten Rand nicht einmal einen Espresso trinken. Als Anwalt aber vertritt er einen AfD-Abgeordneten. Reißt der Jurist die politische Brandmauer ein?
Christen und AfD
:Der Testfall
Rechtsextreme, die sich explizit christlich geben, sind ein eher junges Phänomen. Nun haben sich die katholischen Bischöfe gegen völkisch-nationalistische Positionen abgegrenzt - und ein AfD-Politiker könnte sein Kirchenamt verlieren.
AfD gegen den Verfassungsschutz
:Showdown in Münster
Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens wird am Dienstag verhandelt: AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland. Letztlich geht es um die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um sich vor ihren Feinden zu schützen.
Das Politische Buch
:Ressentiment im Parlament
Antimuslimischer Rassismus ist nicht nur im Alltag, sondern auch in fast allen deutschen Parteien verbreitet. Imad Mustafas Studie zeigt, wie die AfD den Diskurs mit großem Erfolg vereinnahmt hat - und dass die Reaktion darauf im Bundestag nicht immer hilfreich ist.
Ermittlungen gegen AfD-Politiker
:Immunität von Höcke erneut aufgehoben
Der AfD-Politiker soll zum wiederholten Mal eine verbotene Nazi-Parole verwendet haben. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nun den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Streit um TV-Duell
:Warum man Höcke nicht zu demaskieren braucht
Der AfD soll im TV "keine Bühne" geboten werden? Theatervergleiche wie dieser und Forderungen nach "klarer Kante" klingen immer gut, könnten aber nach hinten losgehen.
Treffpunkt der rechten Szene
:Kehrtwende in Richtung Toleranz
Die Eventlocation "Weitblick" am Olympiapark hat sich zum Vernetzungsort der radikal rechten Szene entwickelt. Nun scheidet ein Betreiber aus. Sein Sohn bittet um Entschuldigung und verspricht, nicht mehr an "Querdenker" oder Extremisten zu vermieten.
Demokratie
:Die Gleichgültigen sind keine Unschuldslämmer, sondern stinkende Hammel
Der schnellste Weg ins Verderben? Passivität. Wer Hass aus Faulheit oder Feigheit zulässt, ebnet den Rechten den Weg.
Entscheidung des Schiedsgerichts
:AfD schließt EU-Abgeordneten Fest aus
Der Parteivorstand hatte seinen Ausschluss beantragt. In dem Verfahren geht es um nicht gezahlte Beiträge und einen Screenshot aus einer internen Chatgruppe. Fest vermutet allerdings einen ganz anderen Grund.
Wirtschaft und Rechtsextremismus
:Aufwachen
Während weite Teile der Wirtschaft so getan haben, als gingen sie die Rechtsextremen nichts an, reden sie bei Nomos im sächsischen Glashütte schon lange Klartext. Jetzt sind sie erleichtert, dass auch andere vor der AfD warnen.
Aktivismus
:Die Frau, die 140 000 Naziparolen entfernt hat
Die Berlinerin Irmela Mensah-Schramm übermalt und zerkratzt seit fast 40 Jahren Hakenkreuze und Naziaufkleber im öffentlichen Raum. Über die Frage, was es eigentlich bedeutet, den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Europawahl
:IG Metall und Arbeitgeber gemeinsam gegen die AfD
Gewerkschaft und Verbände rufen dazu auf, ein Zeichen gegen radikale Kräfte zu setzen.
Bürgermeisterwahl
:AfD-Mann holt 60 Prozent in sächsischer Kleinstadt
Die AfD erobert das nächste kommunale Amt - in Großschirma stellt sie künftig den Bürgermeister.
CDU
:Mit Inhalten gegen die Extremisten
Mario Voigt, Vorsitzender der thüringischen CDU, will sich einem Fernsehduell mit AfD-Landeschef Björn Höcke stellen. Aus der Bundespartei bekommt er Unterstützung.
Industrie
:Der Evonik-Chef warnt vor einem "braunen Mob"
Christian Kullmann, Chef des Chemiekonzerns, macht sich Sorgen über die Europawahl und um das Geschäft. Die Firma streicht daher Jobs, vor allem im Management - und steht damit nicht alleine da.
Großdemonstrationen
:Demokratie ist machbar, Herr Nachbar
Wie der Aufstieg der AfD zu stoppen ist? Eigentlich ganz einfach: Aus Nichtwählern müssen wieder Wähler werden - und jeder muss mithelfen, dass sie den Weg an die Urne finden.
MeinungThüringen
:Vorteil Höcke
CDU-Chef Mario Voigt fordert den AfD-Rechtsaußen zum TV-Duell heraus. Er will ihn inhaltlich stellen. Na, das wird was werden.
Großschirma
:AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen
Rolf Weigand erhält die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang. Er ist der zweite Mann, der für die AfD in Sachsen einen Bürgermeisterposten besetzt.
Thüringen
:Kritik an angekündigtem Fernsehduell
Die Thüringer Spitzenkandidaten der CDU und der AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen am 11. April debattieren - einem historisch bedeutsamen Datum.
Aufstieg der AfD
:Wieder was gelernt, Herr Höcke
In den vergangenen Jahren hat die AfD immer wieder Konsequenzen aus ihren Fehlern gezogen - und sich Schritt für Schritt an den Rand eines Parteiverbots radikalisiert.
Rechter Szene-Treff in München
:"Es braucht Druck aus der Zivilgesellschaft"
Politiker und Demokratie-Engagierte sind beunruhigt angesichts der Treffen der rechten Szene in einer Eventlocation am Olympiapark. "München ist bunt" fürchtet eine Vernetzung der Gruppierungen.
MeinungRechter Szene-Treff
:Wie gefährdet die Demokratie ist, zeigt sich auch in München
Eine Eventlocation am Olympiapark hat sich zum Treffpunkt der rechten Szene entwickelt. Was tun? Um die liberale Gesellschaft zu stärken, sollte man bei der jungen Generation anfangen.
Rechte Szene in München
:Geraune über dunkle Machenschaften und geheime Verbindungen
Die Münchner Eventlocation "Weitblick" hat sich zu einem bedeutenden Vernetzungsort der rechten Szene entwickelt. Welche Thesen auf dem "Congress der klaren Worte" dort eine Bühne fanden.
Eventlocation "Weitblick"
:Wer zu den Treffen der rechten Szene anreiste
Auszug aus der Gästeliste beim Neujahrsempfang des österreichischen Senders Auf1 in der Münchner Eventlocation "Weitblick".
ExklusivEventlocation "Weitblick"
:Rechte auf dem Rooftop: Wie ein Münchner Tagungsort zum Szene-Treffpunkt wurde
Eine Veranstaltungs-Location am Olympiapark hat sich über Jahre zu einem Sammelplatz von "Querdenkern", Verschwörungstheoretikern und AfD-Politikern entwickelt. Nun reagieren die Betreiber.
Ermittlungen eingestellt
:Keine Beweise für Angriff auf Augsburger AfD-Politiker
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen zwei Männer eingestellt, die angeblich den Stadtrat und heutigen Abgeordneten Andreas Jurca verprügelt haben sollen. Die Hintergründe bleiben unklar.
Korrekturen
:Distanz zur Werteunion
Markus Krall und Max Otte verlassen den Förderverein der Werteunion, Mitglied der gleichnamigen Partei waren sie nicht.
Katholische Kirche und AfD
:Wo Christen ihr Kreuz machen
Die deutschen Bischöfe wurden so deutlich wie nie: Sie warnen Katholiken vor der Wahl der AfD. Die Reaktionen der SZ-Leser fallen äußerst unterschiedlich aus.
Litigation-PR
:An die Details
Hat "Correctiv" seine Darstellung des Treffens von Potsdam aufgebauscht? Über den Kampf um die Glaubwürdigkeit journalistischer Recherchen und twitternde Anwälte.
SZ-Podcast "Das Thema"
:AfD im Aufwind: Wie wehrhaft ist die Demokratie?
Die AfD führt in Umfragen zu den drei Landtagswahlen im Herbst. Verfassungsrechtler fordern daher, die demokratischen Institutionen besser vorzubereiten.
Weidel und Le Pen
:(K)eine Brieffreundschaft
Nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens distanzierte sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen öffentlich von der AfD - ausgerechnet im Jahr der Europawahl. Ein Schreiben von Parteichefin Weidel soll die Wogen nun glätten.
Kirchen
:Ökumenisch gegen die AfD
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland lobt die katholischen Bischöfe für ihre Erklärung. Auch evangelische Landesbischöfe positionieren sich klar gegen die Partei.
ExklusivGutachten zur Radikalität
:Verfassungsschutz bereitet neue Einstufung der AfD vor
Bislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch interne Mails deuten an, dass der Inlandsgeheimdienst bald zu einem schärferen Urteil kommen könnte.
MeinungParteien
:Machtkampf nach Art der AfD
Wer wissen will, wie es dort zum Teil zugeht, dem sei ein Blick auf die Landestreffen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen empfohlen.
MeinungPrantls Blick
:Die heilige Brandmauer
Warum die Kirche den Widerstand gegen die AfD propagiert - und die katholischen Bischöfe es geschlossen und mit spektakulärer Klarheit tun.