Ampel-Koalition

MeinungAbtreibungsrecht

:Achtung statt Ächtung

Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und dem notwendigen Ende des Paragrafen 218.

ExklusivBerichterstattung zum Heizungsgesetz

:Wo der Heiz-Hammer hängt

Haben die Medien wirklich so unfair berichtet über das Gesetz, das der Ampel fast das Genick gebrochen hat? Eine neue Studie hat das untersucht. Spoiler: Wärmepumpen-Spezialisten fehlten nicht nur bei "Bild".

MeinungDeutschland

:Viel Fortschritt, wenig Perspektiven

Namensrecht, Selbstbestimmungsrecht, vielleicht sogar noch die Legalisierung der Abtreibung. Die Ampelkoalition liberalisiert die Gesellschaft erfolgreich. Doch die hat andere Bedürfnisse.

MeinungBundesregierung

:Koalition der Klima-Künstler

Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.

Klimaschutz

:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz

Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.

Migrationspolitik

:Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Auch für ein neues Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht macht das Parlament den Weg frei.

MeinungKindergrundsicherung

:Lisa Paus wirkt überfordert von der Größe ihrer Aufgabe

Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern. Der Anteil, den die zuständige Ministerin an diesem Desaster hat, ist unübersehbar. Was tragisch ist für die Koalition - noch mehr aber für arme Kinder.

Streit um Klimaschutz

:Wissing droht mit Fahrverboten

Sollten die Ampelfraktionen nicht bald das Klimaschutzgesetz ändern, müsse der Auto- und Schwerlastverkehr eingeschränkt werden, teilt der FDP-Bundesminister mit. Zuletzt verfehlte sein Sektor die CO₂-Ziele deutlich.

Ampelregierung

:Immerhin kein Streit

Der Koalitionsausschuss beklagt die ungenügende Unterstützung für die Ukraine - und den Mangel an Investitionen in die deutsche Wirtschaft. Bei beiden Themen ist man sich in einem Punkt einig.

MeinungRegierungskoalition

:Die Ampel nervt

Es fehlt ihr die Kompromisskompetenz. Die Fähigkeit, Kompromisse nicht nur auszuhandeln, sondern für sie auch einzustehen, wird künftig über den Erfolg jeder Regierung entscheiden.

MeinungRecht auf Abtreibung

:Jetzt ist die Chance da. Das Risiko auch.

Eine Expertenkommission empfiehlt der Bundesregierung, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Für Frauen wäre das wichtig. Doch es gibt Gründe, warum das wohl nicht passieren wird, und sie sind nicht alle schlecht.

Nach Einigung der Ampel-Koalition

:Bericht: Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen

Am Mittwoch hat die Ampel-Koalition eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Schon regt sich erster Widerstand. Bauministerin Geywitz sieht einer Klage allerdings gelassen entgegen.

Finanzminister bei "Caren Miosga"

:Lindner spielt mit dem roten Knopf

Der FDP-Chef sinniert bei Caren Miosga darüber, dass sich die Ampel doch gewiss auf den Kurs der Liberalen einigen werde - und deutet an, dass die Zukunft der Koalition davon abhängen könnte.

FDP

:Der Druck der Realität

Mit einem Programm zur Belebung der Wirtschaft wollen die kriselnden Freidemokraten nicht nur das Land in Fahrt bringen, sondern auch das Ampelbündnis retten.

Migration

:Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt

Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition geeinigt: Asylsuchende sollen den Großteil staatlicher Leistungen über eine Chipkarte abrufen. Aber nicht alle Zweifel sind ausgeräumt.

MeinungVerteidigungsetat

:Die Koalition ist bedingt einigungsbereit

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet vor, wie mehr Geld an die Bundeswehr fließen kann. Das wird in der Bundesregierung keinen Frieden herbeizaubern.

Bundestag

:Mit Feierabendbier gegen die Durchquälerei

Eiszeit zwischen Scholz und Merz, ständige Reibereien in der Ampel - das hat viel mit Personen, ihren Vorlieben und Abneigungen zu tun. Ein Veteran und zwei junge Politiker geben Einblicke in das Machtgefüge im Bundestag.

Sozialpolitik

:Blockade bei Kindergrundsicherung

Das Projekt der Ampel gegen Kinderarmut stößt auf viel Kritik - auch weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür 5000 neue Verwaltungsstellen schaffen will. In der Koalition regen sich Zweifel an der Umsetzbarkeit.

MeinungAmpelkoalition

:Gebt den Kindern das Geld

In Berlin wird wieder um die Kindergrundsicherung debattiert. An sich ist diese eine gute Idee, gäbe es da nicht ein Problem.

MeinungExtremismus

:Endlich haken sich die Demokraten unter

Die Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Zweifel an der inneren Sicherheit des Staates können auch ihr Gutes haben.

MeinungEntwicklungspolitik

:Nichts tun ist teurer

Finanzminister wollen sparen, sparen, sparen. Ärmeren Ländern zu helfen, ist allerdings strategisch weitsichtig.

ExklusivBundesregierung

:Lindner will Mittel für Entwicklungspolitik drastisch kürzen

Die Sparvorgaben des Finanzministers fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Hilfsorganisationen äußern sich entsetzt, die zuständige Ministerin Svenja Schulze wehrt sich. In der Ampel droht erneut Streit.

Ampelkoalition

:Faesers Baustellen

Ob Waffenrecht, Mieterschutz oder Kriminalitätsbekämpfung - bei einigen wichtigen Vorhaben hat die Koalition sich festgefahren. Unter dem Streit mit der FDP leiden vor allem Projekte der Innenministerin.

MeinungBundesregierung

:Die Koalition gleicht inzwischen einem Pannen-Mobil

Zusammenraufen wird sich die Ampel wohl kaum mehr, zu grundsätzlich sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Der "Taurus"-Streit ist da noch ein kleineres Problem.

Ampelregierung

:Ein bisschen Frieden mit den Bauern

Monatelang waren die Landwirte auf den Barrikaden, jetzt reden sie mit der Bundesregierung über Entlastungen. Der Bauernverband wähnt sich in der Offensive und fordert: mehr.

"Wir können keine AfD brauchen"

:Bayerische Wirtschaft distanziert sich von AfD

Der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, macht die Ampelregierung für das Erstarken der Rechtspopulisten verantwortlich.

Ampelkoalition

:Der Kanzler hebt die Stimmung

Zwischen SPD und FDP liegt wieder einmal einiges im Argen. Olaf Scholz besucht also die Fraktion der Liberalen im Bundestag und sorgt sogar für eine freundliche Atmosphäre. In einer Frage bleiben aber große Differenzen.

Vor der Europawahl

:Versteckte Kritik auf dem Wahlplakat

Die Münchner Grünen werben für die Europawahl mit einem Foto der großen Demo "Gemeinsam gegen Rechts" am Siegestor. Dabei gab es dort auch Protest gegen die Politik der Grünen - nachzulesen auf dem Plakat selbst.

MeinungSPD

:Eine rote Wagenburg

Statt Wege für einen neuen Ampel-Aufbruch zu finden, legt die Kanzlerpartei Konzepte vor, die eher auf den nächsten Wahlkampf zielen. Das Irritieren in der Ukraine-Frage passt da ins Bild.

Ampelkoalition

:An der Schmerzgrenze

Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.

Weimarer Dreieck

:Tiefe Risse

Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.

MeinungBundesjustizminister

:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber

Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.

MeinungMehr Rechte für Plattformarbeiter

:Erfolg und Blamage

Menschen, die Essen ausliefern oder andere im Auto kutschieren, sollen EU-weit mehr Rechte bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Die Bundesregierung kommt aber wieder mal nicht gut weg.

Krieg in der Ukraine

:Ampel ringt erneut um Taurus

Der Vorschlag eines Ringtauschs setzt Kanzler Olaf Scholz unter Zugzwang. In der Koalition unterstützen einige die Idee - würden aber Kiew lieber direkt deutsche Marschflugkörper senden.

Drogenpolitik

:Neuer Knatsch ums Kiffen

Nach dem Ja im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung könnte Widerstand aus den Ländern das Projekt verzögern - oder sogar scheitern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach verliert langsam die Geduld.

Politische Kommunikation

:Karl Lauterbach dreht künftig Tiktok-Videos

Als erstes Regierungsmitglied will der Bundesgesundheitsminister die umstrittene Video-Plattform bespielen. Das wirft einige Fragen auf.

MeinungBundeshaushalt

:Letzte Hoffnung: Rasenmäher

In der Etatplanung für 2025 klafft schon jetzt ein Milliardenloch. Will die Koalition an den Verhandlungen nicht zerbrechen, sollte sie auf ein verpöntes Instrument setzen.

MeinungWeltfrauentag

:Das bisschen Fortschritt

Die Ampel wollte Frauen und Männer gleichstellen. Nicht einmal das dafür Nötigste passiert bisher. Dass es noch andere Probleme zu lösen gibt, ist das eine. Das andere aber ist: Auf Dauer kann sich das Land die derzeitige Ungleichheit schlecht leisten.

Energiewende

:Zu langsam, zu unsicher, zu teuer

Der Bundesrechnungshof hat sich den Fortgang der Energiewende mal genauer angeschaut. Das Ergebnis ist für die Bundesregierung unangenehm.

MeinungMinisterpräsidentenkonferenz

:Wie schön, es geht auch friedlich

Nach dem Treffen mit dem Kanzler üben sich die Regierungschefs der Länder in ungewohnter Sanftmut, endlich. Denn in Migrationsfragen ist mit Gepolter nichts gewonnen.

MeinungRentenreform

:Die Jüngeren zahlen drauf

Endlich hat die Bundesregierung einen Plan, wie es mit der Altersabsicherung weitergehen soll. Nur: Er ist ungerecht. Immerhin einen Lichtblick gibt es.

Bildung

:Was sich beim Bafög ändern soll

Studienstarthilfe, längere Förderung, aber monatlich nicht mehr Geld: Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf des FDP-Bildungsministeriums. Im Bundestag ist mit Widerstand zu rechnen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

MeinungKlimaschutz

:Die Regierung will vom klaren Pfad abweichen

Die Ampelkoalition versucht, ihr eigenes Klimaschutzgesetz zu umgehen. Eine schlechte Strategie.

Neues Paket

:Regierung will Rentenniveau stabil halten

Werden die Pläne umgesetzt, brauchen die Kassen viele weitere Milliarden Euro. Anlagen auf dem Kapitalmarkt sollen neues Geld beschaffen. Fachleute halten den Entwurf für unzureichend.

Asylpolitik

:Kabinett beschließt Einführung der Bezahlkarte - FDP und Grüne streiten weiter

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll mehr Sach- statt Geldleistungen ermöglichen. Kommenden Mittwoch gibt es ein Treffen zwischen Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten.

MeinungGrüne

:Jetzt wollen sie treiben

Die Partei feuert soziale Forderungen raus und umgarnt die untere Mittelschicht. Das wirkt clever. Aber nur auf den ersten Blick.

Europäische Union

:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.

Grünen-Fraktion

:Der Mitte so nah

Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.

MeinungUnion

:Die CDU will, weiß aber nicht, wie und mit wem

Friedrich Merz kommt voran mit seiner Renovierung der Partei. Was nicht heißt, dass er auch der nächste Kanzler wird. Zu viele Fragen sind noch offen.