Bundestag

Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland

SZ Plus"Taurus"-Leak im Bundestag
:Verdacht auf Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss

Es geht um geheime Details aus einer Sitzung zum "Taurus"-Einsatz - die das Nein des Kanzlers zur Lieferung an die Ukraine stützen. Es wurde Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft soll nun ermitteln.

Von Georg Ismar

Asylpolitik
:Gelbe Karte

Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusExklusivBundestag
:AfD-Abgeordneter will Mitarbeitern Waffen erlauben

Bewaffnet ins Parlament zu kommen, ist verboten. Doch Thomas Seitz hält die Möglichkeiten zum Selbstschutz auf dem Arbeitsweg für unzureichend.

Von Markus Balser und Roland Preuß

Ernährungspolitik
:Bundestag gegen Bürgerrat

Das Parlament debattiert über den Abschlussbericht zum Thema Ernährung, den die 160 Mitglieder des neuen Gremiums erarbeitet haben. Um dessen Ergebnisse geht es allerdings nur am Rande.

Von Finn Walter

SZ PlusRadikalisierung
:Bundestag prüft härtere Regeln gegen Extremisten

Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt.

Von Markus Balser und Henrike Roßbach

SZ PlusWaffenlieferungen
:"Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen"

Der Kanzler stellt sich im Bundestag der Frage, warum er der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern will. Die Union will ihn in die Enge treiben. Doch Olaf Scholz scheint Gefallen zu finden an seiner Rolle als Garant deutscher Besonnenheit.

Von Nicolas Richter

Bundestag
:Scholz bekräftigt Nein zu Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern

Waffensysteme zu liefern, die den Einsatz deutscher Soldaten erfordern, schließt der Kanzler weiterhin aus.

Von Juri Auel und Nadja Tausche

Das Politische Buch
:Ressentiment im Parlament

Antimuslimischer Rassismus ist nicht nur im Alltag, sondern auch in fast allen deutschen Parteien verbreitet. Imad Mustafas Studie zeigt, wie die AfD den Diskurs mit großem Erfolg vereinnahmt hat - und dass die Reaktion darauf im Bundestag nicht immer hilfreich ist.

Rezension von Joseph Croitoru

SZ PlusDie Linke im Bundestag
:"Wir beginnen hier mit einer Umarmung"

Heidi Reichinnek, frisch gewählte Chefin der Linken-Gruppe im Bundestag, spricht über die Spaltung ihrer Partei, den Weg aus der Krise und die Schwierigkeiten der Linken, eine Haltung zu Russlands Krieg zu finden.

Interview: Angelika Slavik

Online aufs Amt
:"Herr Minister, das wird unbezahlbar"

Behördengänge sollen ins Internet umziehen. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg, gibt Digitalminister Volker Wissing zu - und erklärt, woran Digitalisierung wirklich scheitert.

Von Vivien Timmler

Drogenpolitik
:Bundestag stimmt für Legalisierung von Cannabis

Die Abgeordneten treffen eine historische Entscheidung und votieren mehrheitlich für die Freigabe der Droge. Es gibt aber auch harsche Kritik.

Hilfe für die Ukraine
:Bundestag lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Der Antrag von CDU/CSU, die Ukraine mit dem Marschflugkörper zu unterstützen, scheitert im Parlament. Aus der Ampelkoalition stimmt nur die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann dafür.

Von Paul-Anton Krüger

Bundestag
:Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden

Wer sein Mandat ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte bisher strafrechtlich nicht belangt werden. Das wollen die Ampelfraktionen nun ändern. Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären früherer CSU-Politiker.

Die Linke
:"Das knappest mögliche Ergebnis"

Die Linken-Abgeordneten wählen Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu ihren Gruppen-Vorsitzenden im Bundestag. Parteichef Martin Schirdewan dringt auf Geschlossenheit - doch der Richtungsstreit hat die Partei fest im Griff.

Von Angelika Slavik

SZ PlusDie Linke
:Wohin nach Wagenknecht?

An diesem Montag will die Linke den Gruppenvorsitz für ihre verbliebenen Bundestagsabgeordneten wählen. Dabei zeigen sich alte Bruchlinien.

Von Angelika Slavik

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Trumps Nato-Drohung: "America First in Reinkultur"

Trump hat eine Diskussion über EU-Atombomben provoziert. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, hält das für "problematisch".

Von Lars Langenau

Bundestag
:Warnung vor Russland-Spionage durch AfD

Bundestagspolitiker fürchten eine Unterwanderung demokratischer Institutionen durch AfD-Abgeordnete. Die Partei wirke in Deutschland als verlängerter Arm Moskaus.

SZ PlusWahlwiederholung in Berlin
:"Da kann man nicht meckern"

Wahltag in der Hauptstadt, wieder einmal. An diesem Sonntag durften einige Berliner die Bundestagswahl nachholen. Es ist der etwas müde Endpunkt eines Dramas, das 2021 begann.

Von Jan Heidtmann

SZ PlusBerlin
:Schon wieder Bundestagswahl

In Berlin wird am Sonntag zum dritten Mal seit 2021 gewählt. Aber nicht alle dürfen ihre Stimme abgeben. Was bedeutet der Urnengang dann - zum Beispiel für die Ampel? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Jan Heidtmann und Boris Herrmann

SZ PlusBerlin
:„Wat, Bundestagswahl?“

Nach dem Wahldebakel von 2021 sollen viele Berliner am Sonntag neu abstimmen. Dumm nur, dass viele davon gar nichts wissen – und der Wunsch nach Gerechtigkeit wohl alles noch ungerechter macht.

Von Markus Balser und Boris Herrmann

Das Politische Buch
:Trost auf dem Wochenmarkt der Mittigkeit

Karl-Rudolf Korte analysiert das "Zeitalter des Gewissheitsschwundes". Und er erklärt, wie es den Parteien gelingen kann, den Deutschen ihre beiden Herzenswünsche zu erfüllen, ohne dass sie einer "autoritären Versuchung" erliegen.

Rezension von Florian Keisinger

Parlament
:Bundestag verabschiedet Haushalt für 2024

Nach langem Ringen steht damit der Etat für das laufende Jahr. Auch der Abbau der Agrardiesel-Subvention wird beschlossen - der Bundesrat blockiert aber das Gesetz.

Bundestag
:Bericht: Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll Kontakt zu russischem Agenten haben

Dem "Spiegel" zufolge tauschte sich der Mann per Chat mit einer Kontaktperson in Russland darüber aus, wie sich deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen oder verzögern ließen. Die Anschuldigungen weist er zurück.

Fall Maaßen
:Grünen-Politiker fordert dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen

Die beamtenrechtlichen Treuepflichten gehe auch über das aktive Dienstverhältnis hinaus und wirke fort, findet der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

Aktuelles Lexikon
:Mimose

Ein tropischer Halbstrauch, der sehr empfindlich auf Angriffe reagiert. Eine Eigenschaft, die man auch bei Politikern findet.

Von Tina Baier

SZ PlusGeneraldebatte
:Nur keine Einigkeit

Sachlichen Widerstreit haben Olaf Scholz und Friedrich Merz lange aufgegeben. Regierungschef und Oppositionsführer verbergen kaum, dass sie sich persönlich nicht ausstehen können. Das macht eine gemeinsame Reaktion auf die Herausforderung durch die AfD schwierig.

Von Daniel Brössler

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Haushalt 2024: Ist das ein Sparhaushalt?

In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.

Von Lars Langenau und Henrike Roßbach

Generaldebatte im Bundestag
:Scholz: "So viel Feigheit habe ich noch nie gesehen"

Es geht hoch her im Parlament: Der Bundeskanzler wirft seinem Kontrahenten Merz vor, er habe sich aus der Verantwortung gestohlen. Dieser sagt, Deutschland werde "nicht mal mittelmäßig" regiert.

Von Karoline Meta Beisel, Florian Kappelsberger, Oliver Klasen, Nadja Tausche und Leopold Zaak

SZ PlusBundestag diskutiert Finanzen
:Ist das ein "Sparhaushalt"?

Lange hat es gedauert, bis das vertrackte Budget für 2024 endlich stand. Nun berät der Bundestag darüber. Die Opposition wirft der Regierung vor, zu viel auszugeben. Finanzminister Lindner sieht das anders.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusWahlrecht
:Es knirscht im Betriebssystem der Demokratie

Der Zuschnitt einiger Wahlkreise muss angepasst werden, darüber ist man sich im Bundestag grundsätzlich einig. Doch über die Details tobt ein Streit.

Von Robert Roßmann

SZ PlusParteien
:Machtfaktor Wagenknecht

Die neue Partei BSW verändert die Sitzordnung im Bundestag - und die Bündnisoptionen für alle. Ein in vielerlei Hinsicht neues Kapitel deutscher Parteiengeschichte beginnt.

Von Boris Herrmann und Angelika Slavik

SZ PlusAnruf bei Macrons Deutschlehrer
:"Vielleicht ist der Präsident besonders begabt"

Bei Wolfgang Schäubles Trauerfeier überraschte Emmanuel Macron mit einer Rede auf Deutsch. Wie hat der so schnell die Sprache gelernt? Ein Anruf bei seinem Lehrer.

Interview von Christina Lopinski

Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble
:Verneigung vor einem "vollendeten Staatsdiener"

Ein halbes Jahrhundert hat der im Dezember verstorbene Politiker dem Parlament angehört, 400 Reden gehalten: Nun würdigen Politiker und andere Wegbegleiter im Bundestag Wolfgang Schäuble. Auch Angela Merkel und Frankreichs Präsident sind dabei.

Von Boris Hermann und Henrike Roßbach

Bundestag
:Viel mehr Ordnungsrufe im Parlament

Reizstimmung unter der Reichstagskuppel: 2023 gab es mehr Rügen für Abgeordnete als in der gesamten vergangenen Wahlperiode. Vor allem eine Partei verschlechtert das Debattenklima.

SZ PlusMeinungIT-Sicherheit
:Weg mit dem Hacker-Paragrafen

Ein Programmierer steht vor Gericht, weil er Sicherheitslücken fand: Möglich ist das wegen eines unsinnigen Strafgesetzes. Die Politik muss es endlich ändern.

Kommentar von Max Muth

SZ PlusMigrationspolitik
:Schneller einbürgern, schneller abschieben

Einwanderer sollen zügiger Deutsche werden können, zugleich will die Ampel abgelehnte Asylbewerber rasch außer Landes bringen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Bundestagsbeschlüssen beim Thema Migration.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

Rechtsextremismus
:Bundestag debattiert über Demokratiefeinde

Die AfD, eine Gefahr für die Demokratie - darauf können sich Ampel und Union einigen. Doch damit endet der Konsens auch schon: Beide Seiten schieben sich die Verantwortung für das Erstarken der Partei zu.

Von Roland Preuß

SZ PlusMeinungBundestag
:Streiten, aber richtig

Die der Demokratie verpflichteten Parteien suchen im Parlament die Auseinandersetzung mit der AfD. Recht so, allerdings wäre es gut, wenn sich vor allem die Union trittsicherer zeigte.

Kommentar von Detlef Esslinger

Aktuelle Stunde im Bundestag
:Klingbeil greift Weidel und Chrupalla an

Der SPD-Chef sagt, man werde es niemals zulassen, dass Menschen aus der "Mitte des Landes" vertrieben werden. In der Debatte geht es auch um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot.

SZ PlusEinbürgerung
:"Ich kann beides sein - albanisch und deutsch"

Der Bundestag entscheidet über die doppelte Staatsbürgerschaft für alle - nicht mehr nur für EU-Bürger. Zwei Frauen und ein Mann erzählen, was das für sie bedeutet.

Protokolle: Ayça Balcı

Berlin
:Ausschuss berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz

Es soll die Rechtsgrundlage für die von der Ampel geplante Einsparungen im Bundesetat 2024 schaffen - auch durch umstrittene Einschnitte wie dem Wegfall der Agrardiesel-Subvention.

SZ PlusMeinungBundestag
:Berliner Blase? Hier wird gearbeitet

In Berlin präsentiert der erste parlamentarische Bürgerrat seine Ergebnisse, und die können sich sehen lassen. Das Experiment zeigt, wie handfeste, gelebte Demokratie gehen kann.

Kommentar von Boris Herrmann

Trauerfeier für Wolfgang Schäuble
:"Wolfgang, du hast Großes geleistet. Und es ist gut geworden"

In Offenburg nimmt das Land Abschied von Wolfgang Schäuble. Friedrich Merz würdigt ihn als einen der prägendsten Politiker der Bundesrepublik.

Von Max Ferstl

SZ PlusParteienfinanzierung
:Freie Wähler nehmen erstmals große Spende aus der Wirtschaft an

FW-Chef Hubert Aiwanger hatte immer betont, unabhängig vom Geld von Lobbyisten bleiben zu wollen. Nun könnte es einen Kurswechsel geben.

Von Johann Osel

Bundeswehr
:Högl wirbt für neue Wehrpflicht-Debatte

Die Wehrbeauftragte des Bundestags hält wenig von einer Rückkehr zur alten Regelung - und viel von einer Prüfung alternativer Modelle.

SZ PlusSchimpfwörter im Parlament
:Von Klempnern, Nilpferden und Löffelfressern

Die letzten Parlamentsdebatten des Jahres 2023 haben noch einmal eindrucksvoll bewiesen, wie einfallsreich sich Abgeordnete beschimpfen. Die Geschichte des Deutschen Bundestags ist auch eine Geschichte des kreativen Pöbelns.

Von Boris Herrmann

SZ PlusNachruf
:Der Diener des Staates

Kanzleramtsminister, Innenminister, Finanzminister, CDU-Chef, Bundestagspräsident – und mehr als fünfzig Jahre lang Abgeordneter. Wolfgang Schäuble war ein Machtmensch, der lernen musste, die Macht anderer zu ertragen.

Von Heribert Prantl

Migrationspolitik
:Ampelfraktionen einigen sich bei Einbürgerungen und Abschiebungen

Migranten können zukünftig schneller den deutschen Pass bekommen, abgelehnte Asylsuchende hingegen müssen effektivere Abschiebungen fürchten.

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:Eine Gebrauchsanleitung für Wahlen

Das Bundesverfassungsgericht diagnostiziert Fehler in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke im Jahr 2021, auf die Machtverhältnisse im Bundestag wird sich die Wiederholung aber nicht auswirken. Bemerkenswert ist ein anderer Aspekt des Urteils.

Von Wolfgang Janisch und Robert Roßmann

Nach Chaos-Wahl
:Verfassungsgericht: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in 455 Bezirken angeordnet. Die Union hatte auf mehr gehofft.

Von Nadja Lissok

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