Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Flüchtlinge
:Eichenau will sich wehren

Wegen Unterbringung von Flüchtlingen möchte sich die Gemeinde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgerichtshof beschweren.

Von Erich C. Setzwein

SZ PlusMedizinethik
:Sollten Menschen sterben dürfen, bevor sie leiden?

Viele Menschen überlegen, im Alter einer Demenz oder Gebrechlichkeit aus dem Weg zu gehen, mithilfe eines tödlichen Medikaments. Warum diese Gedanken ernstzunehmen sind.

Gastbeitrag von Bettina Schöne-Seifert

SZ-Podcast "Das Thema"
:AfD im Aufwind: Wie wehrhaft ist die Demokratie?

Die AfD führt in Umfragen zu den drei Landtagswahlen im Herbst. Verfassungsrechtler fordern daher, die demokratischen Institutionen besser vorzubereiten.

Von Léonardo Kahn und Ronen Steinke

Rechtsstaat
:Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusKlage gegen "FragdenStaat"
:Aus freien Stücken

Der Journalist Arne Semsrott macht dem Verbot wörtlicher Zitate aus Gerichtsdokumenten den Prozess - indem er sich anklagen lässt.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:Finger weg

Je erfolgreicher Demokratiefeinde weltweit den Rechtsstaat demontieren, desto heller strahlt das Bundesverfassungsgericht. Zeit, mal zu fragen, wie gut sie in Karlsruhe eigentlich gewappnet sind gegen die, die das System von innen sprengen wollen.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusDemo in Berlin
:Brandmauer der Hunderttausenden

Weit mehr Menschen als erwartet demonstrieren am Reichstagsgebäude gegen den Rechtsruck. Sind sie ausschließlich gegen die extreme Rechte - oder gegen alle rechts der Mitte? Darauf gibt es eine einfache Antwort.

Von Jan Heidtmann

SZ PlusBundestag
:Besserer Schutz für das Verfassungsgericht

Eine Grundgesetzänderung könnte verhindern, dass extremistische Parteien Einfluss auf die Demokratiewächter in Karlsruhe nehmen. Die Union zeigt sich offen für Überlegungen der Ampel.

Von Constanze von Bullion und Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungRechtsstaat
:Jetzt wäre die Gelegenheit

Die Politik muss das Bundesverfassungsgericht krisenfest machen, solange sie dazu die Kraft hat.

Kommentar von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Die Menschenwürde braucht Personenschutz

Deshalb gebietet die Verfassung den Ausschluss von Björn Höcke aus der Politik, deshalb muss ein Verbot der AfD geprüft werden.

Von Heribert Prantl

SZ PlusDebatte um AfD-Verbot
:„Die Parteijugend gehört mit zur Partei“

Wie Verfassungsjurist Christoph Möllers die Chancen für ein Verbot der AfD oder ihrer Nachwuchsorganisation bewertet, und ob ein Finanzierungsstopp eine Alternative sein könnte.

Interview von Ronen Steinke

SZ PlusDiskussion um die AfD
:Sind wir noch zu retten?

Unser Konzept einer wehrhaften Demokratie wird allein durch den wichtigen Protest gegen Nazis nicht überleben. Extremisten müssen bekämpft werden, durch einen starken Staat und eine realistische Politik.

Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin

SZ PlusMeinungAfD
:Warum ein Verfahren gegen Höcke sinnvoll wäre

Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.

Gastkommentar von Gertrude Lübbe-Wolff

Karlsruhe fällt NPD-Urteil
:Völkisches Denken, Kampf gegen Freiheit und Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht schließt die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung aus. Aus dem Urteil lässt sich diese Lehre ziehen: Die Verbotsidee im Falle AfD ist keineswegs abwegig.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungRechtsextremismus
:Man müsste wenigstens prüfen, ob ein Verbot möglich ist

Das Bundesverfassungsgericht entzieht der NPD die Parteienfinanzierung. Daraus ergeben sich Lehren für den Umgang mit der AfD - und zwar ganz andere als die, über die immer gesprochen wird.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Bundesverfassungsgericht
:NPD-Nachfolger von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Wie kann man verhindern, dass Verfassungsfeinde staatliches Geld bekommen? Dazu haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe eine Entscheidung getroffen, die große Tragweite haben könnte.

Von Oliver Klasen

AfD
:Eine mildere Alternative zum Parteiverbot?

Manche Politiker schlagen vor, anstatt die AfD zu verbieten, könnte man ihr auch einfach den Geldhahn zudrehen. Wie wäre das möglich? Und welche Konsequenzen hätte es?

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusParteiverbot
:Nur einen Teil der AfD verbieten?

In Thüringen gilt die Partei als "gesichert rechtsextrem" und könnte dennoch bei der Landtagswahl erfolgreich sein. Ließe sich das verhindern mit einem Verbotsantrag nur für ein Bundesland?

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusStudierende
:"Irgendwann war ich körperlich am Ende"

Studierende müssen oft monatelang warten, bis ihr Bafög-Antrag genehmigt wird. Und dann sind die Sätze auch noch zu gering. Kann die Politik das System noch reformieren?

Von Marie Vandenhirtz

SZ PlusMeinungAfD
:Ein Verbotsverfahren wäre derzeit zu riskant

Es ist gut, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger nun bereit sind, die Demokratie sichtbar zu verteidigen. Zugleich sollte man sich im Kampf gegen die Radikalen auf Mittel konzentrieren, die Aussicht auf Erfolg bieten.

Kommentar von Georg Mascolo

SZ PlusRechtsextremismus
:Aktivisten wollen Höcke unwählbar machen

Etwa eine Million Menschen wollen das Bundesverfassungsgericht dazu bringen, die Grundrechte des AfD-Politikers einzuschränken. Ist das realistisch? Und was würde es bedeuten?

Von Wolfgang Janisch

ExklusivGeld für Asylsuchende
:Auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz

Drei Jahre statt eineinhalb: Asylsuchende sollen künftig länger warten, bis sie volle Sozialleistungen bekommen. Laut einem Gutachten des Bundestags könnte das verfassungswidrig sein.

Von Wolfgang Janisch

Immobilien
:Eigentümerverband plant Verfassungsklage gegen CO₂-Preis

Die Mehrkosten werden zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt - je nach Zustand des Hauses. Ob das rechtens ist, soll demnächst Karlsruhe prüfen.

SZ PlusDas Politische Buch
:Woran erkennt man eigentlich, dass eine Demokratie in der Krise steckt?

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel beleuchtet zahlreiche Herausforderungen des parlamentarischen Systems. Und erklärt, warum eine allgemeine Krisen-Definition kaum möglich ist. Aber welche Politik 2020/2021 besonders demokratieschädlich war, sei offensichtlich.

Rezension von Rudolf Walther

SZ PlusMeinungRechtsextreme
:Die Aufregung ist der AfD egal

Halbherzig distanziert sich die Partei von dem Treffen in Potsdam. Der Staat, den sie bekämpft, sollte sie nicht auch noch weiter mit Geld ausstatten.

Kommentar von Roland Preuß

SZ PlusParteiverbotsverfahren
:Kann die AfD verboten werden?

Ein sperriges Instrument mit äußerst strengen Kriterien, aber auch ein scharfes Schwert zur Verteidigung der Demokratie: Was dafür und was dagegen spricht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen - auch aus aktuellem Anlass.

Von Wolfgang Janisch

Bundeshaushalt
:Wo die Ampel sparen will

Die Bundesregierung legt ihre Entwürfe für eine korrigierte Etatplanung 2024 vor. An einigen Stellen sollen die Ausgaben sogar steigen. Sachverständige sehen weiterhin Probleme.

Von Henrike Roßbach

Politik
:Söder setzt auf zeitnahe Entscheidung zum Wahlrecht

Die CSU, die bayerische Staatsregierung und die Unionsbundestagsfraktion hatten Klagen gegen die im Juni geschlossene Wahlrechtsreform eingereicht. Sie halten die Neuregelung für undemokratisch. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht.

SZ PlusMeinungDeutschland
:Demokratische Mobilmachung

Das Grundgesetz wird 75, und dessen Werte sind bedroht wie nie seit 1933. Wie also feiern? Mit Widerstand gegen die Neonazis und ihrem Ausschluss von der Wählbarkeit.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungRechtsprechung
:Überraschungsangriff aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 viele zentrale Fragen entschieden und dabei seine Rolle als Schiedsrichter erfüllt. Nur bei einem Thema hinterließ es den Eindruck einer gewissen Einseitigkeit.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Bundesverfassungsgericht
:Karlsruher Zäsur

Am höchsten deutschen Gericht werden turnusmäßig zwei Richterposten neu besetzt. Das könnte die zuletzt sehr konservative und interventionistische Linie der Institution verändern.

Von Wolfgang Janisch

Aktuelles Lexikon
:EuGH

Europäisches Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Aber der Europäische Gerichtshof steht dennoch nicht immer an oberster Stelle.

Von Wolfgang Janisch

Innere Sicherheit
:Welche Daten darf das BKA auf Vorrat sammeln?

Das Bundeskriminalamt hortet auf seinen Servern sehr viele Erkenntnisse. Zu viele - oder ist das "gute Polizeiarbeit", wie Innenministerin Faeser meint? Das müssen wieder einmal Bundesverfassungsrichter entscheiden.

Von Wolfgang Janisch

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
:Das Debakel von Berlin

Die Pannen bei der Bundestagswahl haben Folgen: In 455 Wahlbezirken der Hauptstadt muss erneut abgestimmt werden. Wie geht es jetzt weiter? Und welche Parteien könnten profitieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Jan Heidtmann und Robert Roßmann

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:Eine Gebrauchsanleitung für Wahlen

Das Bundesverfassungsgericht diagnostiziert Fehler in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke im Jahr 2021, auf die Machtverhältnisse im Bundestag wird sich die Wiederholung aber nicht auswirken. Bemerkenswert ist ein anderer Aspekt des Urteils.

Von Wolfgang Janisch und Robert Roßmann

SZ PlusMeinungBundesverfassungsgericht
:Besser als sein Ruf: Berlin kann Wahlen

In der Hauptstadt muss jetzt auch noch die Bundestagswahl in Teilen wiederholt werden, so haben es die Karlsruher Richter beschlossen. Anders als noch 2021 aber sind Land und Bezirke inzwischen gut vorbereitet.

Kommentar von Jan Heidtmann

Nach Chaos-Wahl
:Verfassungsgericht: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in 455 Bezirken angeordnet. Die Union hatte auf mehr gehofft.

Von Nadja Lissok

SZ PlusBundestagswahl
:Bange Blicke nach Karlsruhe

Falls die Bundestagswahl von 2021 in ganz Berlin wiederholt werden sollte, muss Sahra Wagenknecht auf einen Erfolg ihrer ehemaligen Partei hoffen, um mit ihrer neuen Gruppe im Bundestag zu bleiben. Und auch andere Parteien haben etwas zu fürchten.

Von Boris Herrmann

SZ PlusMeinungBundesverfassungsgericht
:Warum so behäbig?

Am Dienstag entscheidet Karlsruhe endlich darüber, ob in Berlin die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden muss. Auch in diesem Fall hat sich der Senat unverantwortlich viel Zeit genommen.

Kommentar von Robert Roßmann

Besuche beim Bundespräsidenten
:Nur Routine - oder mehr?

Robert Habeck, Friedrich Merz, Christian Lindner - sie alle haben dieser Tage Termine beim Bundespräsidenten, zudem redet er öfter mit dem Kanzler. Warum das gerade jetzt Aufmerksamkeit erregt.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter, Henrike Roßbach und Robert Roßmann

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Die Ampel wirkt wie ein Projekt in Auflösung

Nach erst zwei Jahren im Amt ist die Koalition ausgezehrt. Es rächt sich, dass SPD, Grüne und FDP ihre Differenzen nicht gleich zu Beginn ausgeräumt haben. Und der Kanzler ist nicht einmal in der Lage, sein Bedauern auszudrücken.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusDebatte über ein AfD-Verbot
:"Es genügt nicht, einfach einen Verbotsantrag zu stellen"

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als "gesichert rechtsextremistisch" ein - welche Chancen hätte ein Verbotsantrag? Einschätzungen von Christoph Möllers, Verfassungsjurist mit Erfahrung aus dem Verfahren gegen die NPD.

Interview von Peter Laudenbach

SZ PlusMeinungExtremismus
:Es ist Zeit für ein Verfahren gegen die AfD

Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Verbot der Partei prüfen. Man kann ein mutmaßliches Komplott gegen die Demokratie nicht einfach seinen Lauf nehmen lassen.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusPressefreiheit
:Verklagt vom Staat

Das Portal "FragDenStaat" hat Ermittlungsakten veröffentlicht - wissend, dass das verboten ist. Den entsprechenden Paragrafen 353d soll sich das Verfassungsgericht einmal ansehen, meint Chefredakteur Arne Semsrott.

Von Moritz Baumstieger

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Die Ampel und ihre drei Finanzminister

In Berlin regiert seit dem Urteil aus Karlsruhe die blanke Not, und es ist fraglich, ob die Koalition das übersteht. Zu unterschiedlich sind die Ansätze von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.

Kommentar von Ulrich Schäfer

SZ PlusMeinungHaushalt
:Die Schuldenbremse schadet allen und muss weg

Sie ist verfassungsgefährliches Verfassungsrecht. Sie behindert die Daseinsvorsorge und ruiniert die Verfassung der Menschen.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusJustiz
:Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte

Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären. Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders. Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungAmpel
:SPD und Grüne haben es eilig, die Liberalen nicht

Was tun nach dem Urteil zur Schuldenbremse? Der Koalitionsausschuss hat dazu getagt, nach den anderthalb Stunden ist aber nur eine Sache klar.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusLese-Rechtschreib-Störung
:„Ich habe schon Angst, dass Leute denken, mein Zeugnis sei weniger wert“

Hinweise auf Behinderungen wie Legasthenie seien in Zeugnissen grundsätzlich geboten, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Ist das fair, weil es Vergleichbarkeit schafft – oder doch eine Stigmatisierung? Fünf Betroffene berichten über ihre Erfahrungen.

Protokolle von Kathrin Müller-Lancé

SZ PlusMeinungWahlrecht
:Gut, dass es kompliziert bleibt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Bundestagswahlen 2021 nicht. Die Befürworter verständlicherer Gesetze haben verloren. Zum Glück.

Kommentar von Wolfgang Janisch

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