:Wie die CSU in Erlangen ein Versprechen der Staatsregierung bricht
Mit ihrem Votum gegen das größte Tram-Projekt der Republik stellt sich die Partei gegen Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Weltkonzerne - ein neuer Siemens-Stadtteil soll damit angebunden werden. Aber nicht nur das: Einst war in der Staatskanzlei dazu eine Abmachung getroffen worden.
Tourismus
:Schlierseer Bürger entscheiden im Mai über Hotel-Neubau
Der Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, einen Bürgerentscheid zuzulassen.
Energiewende
:Keine Annäherung bei Altöttinger Windpark in Sicht
Die Bürger von Mehring haben die geplanten Windräder abgelehnt. Vor den nächsten Bürgerentscheiden sucht nun Wirtschaftsminister Aiwanger das Gespräch mit besorgten Anwohnern. Und winkt mit dem Zaunpfahl.
Energiewende
:Nach Bürgerentscheid gegen Windpark: Aiwanger gibt Söder die Schuld
Der Freie-Wähler-Chef dreht die CSU-Kritik einfach um: Nicht er selbst habe zu wenig für das bayerische Prestigeprojekt getan. Verantwortlich sei der Ministerpräsident, der "zu sehr von oben" agiert habe. Die Kritik an seiner eigenen Person ist für Aiwanger "absoluter Unsinn".
MeinungWindkraft
:Das wäre Stoiber nicht passiert
Die Staatsregierung schimpft lautstark über die Ampelregierung in Berlin - und gefährdet selbst mit ihrer vermurksten Energie- und Wirtschaftspolitik den Standort Bayern.
Direkte Demokratie
:In Bayern gibt es die meisten Bürgerentscheide
Mehr als die Hälfte aller bundesweiten Abstimmungen dieser Art fand 2023 im Freistaat statt - mit einigem Erfolg.
Herrsching
:Landratsamt zahlt geplatzten Bürgerentscheid nicht
Das hatten sich die Herrschinger fein ausgedacht: Wenn die Rechtsaufsicht des Landratsamts ihnen schon ihren Bürgerentscheid in Sachen Baumschutz untersagt, soll die Kreisbehörde auch für die bereits entstandenen Kosten aufkommen. Insgesamt ...
Bayreuth
:Gericht lehnt Klage zur Zulassung von Klima-Bürgerbegehren ab
Verwaltungsgericht sieht die Fragestellung der geplanten Abstimmung über kommunale Klimaschutzmaßnahmen als nicht bestimmt genug an.
Kommunalpolitik
:Klimaneutral bis 2030? Bayreuther Bürgerentscheid vor Gericht
Eine Initiative in Bayreuth hat mehr als 5000 Unterschriften gesammelt, um über die städtische Klimapolitik entscheiden zu lassen. Vergeblich. Nun muss die Justiz entscheiden.
Ammersee-Ostufer
:Herrsching muss Bürgerentscheid absagen
Weil die Abstimmung zum Baumschutz nicht rechtens ist, wird sie im Dezember wohl doch nicht stattfinden.
Herrsching
:Steht der Bürgerentscheid auf der Kippe?
Per E-Mail geht ein Verdacht beim Landratsamt ein. Sollte er sich bewahrheiten, könnte die Abstimmung über die Baumschutzverordnung in Herrsching abgesagt werden.
Ammersee-Ostufer
:Ärger um den Bürgerentscheid
Im Dezember stimmen die Herrschinger darüber ab, ob es eine Baumschutzverordnung in ihrer Gemeinde geben soll. Angestoßen hat das eine Initiative, die nun aber unzufrieden ist.
Mitten in Wallgau
:Ja? Nein? Weiß nicht.
Am bayerischen Wahlsonntag gab es zusätzlich Bürgerentscheide in 18 Kommunen. Das kann schon mal kompliziert werden, aber manche haben es sich auch erfrischend einfach gemacht.
Kommunalpolitik
:Für den Supermarkt, gegen die Solaranlage
Am Sonntag konnten die Menschen in 18 bayerischen Gemeinden und Städten nicht nur den neuen Landtag wählen, sondern auch über lokale Sachthemen abstimmen. Eine Auswahl der Bürgerentscheide und wie sie ausgingen.
Politik in der Kommune
:Am Wahlabend geht es auch um Sachfragen
Am 8. Oktober geht es nicht nur um einen neuen Landtag und die Bezirkstage, in vielen Gemeinden stehen zudem Bürgerentscheide zu kommunalen Themen an. Eine Auswahl.
MeinungGeplante Fabrik in Niederbayern
:BMW muss seine Versprechen einlösen
Der Konzern sollte nun zeigen, dass Nachhaltigkeit mehr als eine Worthülse ist - auch beim Umgang mit Flächen und der Landschaft.
Autoindustrie
:Was ist mehr wert: Boden oder BMW?
Im niederbayerischen Straßkirchen haben sie einen der besten Böden Deutschlands. Nun entscheiden die Bürger, ob BMW dort seine Batteriefabrik bauen darf. Es geht um Klima und Heimat und nebenbei um die wirtschaftliche Zukunft Bayerns.
Bürgerentscheid
:Passauer stimmen für Rodungsverbot
In einem Bürgerentscheid spricht sich die Mehrheit generell gegen die Abholzung von Wäldern für Gewerbegebiete aus. Naturschützer hoffen, dass das Beispiel Schule macht.
Passau
:Bürgerbegehren über Wald und Gewerbegebiet
Am Sonntag sind die Passauer dazu aufgerufen, über umstrittene Pläne ihrer Stadt abzustimmen. Die ÖDP will ein grundsätzliches Rodungsverbot durchsetzen.
MeinungBürgerentscheid
:Ein Sieg, der nur Verlierer kennt
Eine deutliche Mehrheit in Greifswald stimmt dagegen, dass die Stadt Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellt. Das ist alles andere als ein Triumph - auch nicht für die Initiatoren des Entscheids.
MeinungPlebiszite
:Bürgerentscheide taugen nicht für die Bundespolitik, aber...
Zum Beispiel jetzt in Greifswald: Bürgerinnen und Bürger stimmen über Flüchtlingsunterkünfte ab. Und es fragt sich, wie viel direkte Demokratie guttut.
Migranten in Mecklenburg-Vorpommern
:Eine Stadt für alle - oder nicht?
In Greifswald spaltet ein Bürgerentscheid zur Unterbringung Geflüchteter die Stadtgesellschaft. Die Initiatoren schüren Ressentiments. Unterstützung kommt von der CDU.
Landespolitik
:Bürgerentscheide treiben Klimaschutz voran
Das zeigt eine Auswertung von "Mehr Demokratie in Bayern". Der Verein fordert Erleichterungen für die Initiativen.
Wirtschaft
:Bürgerbegehren gegen BMW-Fabrik
Die Initiative "Lebenswerter Gäuboden" hat bei der Gemeinde Straßkirchen offiziell den Antrag auf Abstimmung samt Unterstützer-Unterschriften eingereicht. Ob das reicht?
MeinungBürgerrat
:Der Bundestag beschädigt sich selbst
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die Einsetzung eines Bürgergremiums, angeblich um mehr Nähe zur Bevölkerung zu schaffen. Doch die Parlamentarier entledigen sich so ihrer vornehmsten Pflicht.
Paketposthalle
:Hochhaus-Gegner wollen in die Offensive
Knapp 20 Aktivisten demonstrieren gegen die an der Paketposthalle geplanten Wolkenkratzer. Die Initiative um CSU-Politiker Robert Brannekämper sammelt seit fast elf Monaten Unterstützer für einen Bürgerentscheid - doch es fehlen noch viele Unterschriften.
Grünflächen oder Wohngebiete
:"Nagelprobe" für das Bürgerbegehren
Welche Auswirkungen hat die Grünflächen-Entscheidung auf geplante Bauprojekte? Beim ersten konkreten Test im Stadtrat zeigt sich, dass die Politiker die Vorgaben nicht ganz so streng auslegen. Drei Vorhaben werden mit großer Mehrheit beschlossen.
MeinungStadtplanung
:Warum das Grünflächen-Bürgerbegehren gescheitert ist
Für die komplexe Planung einer Großstadt wie München taugt eine Volksabstimmung nicht. Was bleibt: ein Beschluss ohne Wirkung.
Stadtplanung in München
:Stadtrat stimmt erneut über Grünflächen ab
Bei der Debatte um das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" geht es mittlerweile mehr um juristische Feinheiten als um den Inhalt. Der Ausgang bei der Abstimmung am Mittwoch ist offen.
Das Politische Buch
:Die kollektive Klugheit des Souveräns
Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, zeigt in einer eindrucksvollen Streitschrift, wie mehr direkte Demokratie den Staat handlungsfähiger machen könnte.
Niederbayern
:Bürgerentscheid über neue Megafabrik von BMW gefordert
Eine Initiative will erreichen, dass das Ackerland im Gäuboden für die Landwirtschaft erhalten bleibt - und nicht an den Autobauer für eine Megafabrik für Hochvoltbatterien fällt. Der Konzern hält sich dagegen mit seinen Plänen noch bedeckt.
Grünflächen-Schutz
:München steht vor Bürgerentscheid
Die Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens ist rechtlich gescheitert. Nun wird es wohl zu einem stadtweiten Wahlgang kommen.
Bürgerentscheid
:Abstimmung: Soll Neuschwanstein Welterbe werden?
Die Bürger von Schwangau sollen entscheiden, ob sie die Bewerbung des Märchenschlosses unterstützen. Denn es gibt kritische Stimmen.
Direkte Demokratie
:Was bringen Bürgerbegehren?
Ein Blick auf frühere Abstimmungen zeigt, dass Volkes Wille nicht immer konsequent umgesetzt wird.
Streit um Grünflächenschutz
:Ein Bürgerbegehren, das spaltet
Nach harten Debatten im Stadtrat übernimmt München die Forderungen der Initiative "Grünflächen erhalten". Zu einem Bürgerentscheid wird es deshalb nicht mehr kommen.
Grünflächen-Bürgerbegehren
:Zahlentricks und die Grenzen des Münchner Wachstums
SZ-Leserinnen sind mit der pampigen Reaktion aus der Stadtpolitik höchst unzufrieden, befürworten das Begehren und verlangen höhere Priorität für Klimaschutz in München.
"Grünflächen erhalten"
:Zerwürfnis in Öko-Initiative
Die frühe Mitstreiterin Christine Burger wirft der ÖDP vor, das Bürgerbegehren für den Wahlkampf gekapert zu haben. Die Partei kontert kühl.
Bedrohte Grünflächen
:Es war einmal eine Wiese
München ist schon jetzt die am meisten versiegelte Stadt Deutschlands. Ein Bürgerbegehren kämpft um das verbliebene Grün – und hält 50 Gebiete für akut bedroht oder bereits zerstört. Fünf Beispiele.
Bamberg
:So manchem Schlachthof droht die Schließung
Weniger Fleischkonsum, höhere Anforderungen an den Tierschutz: Für Bayerns Schlachthöfe wird es schwieriger, kostendeckend zu arbeiten. Mancherorts werden Forderungen nach einer Betriebsstilllegung laut - Beispiel Bamberg.
Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten"
:Drei Schubkarren voller Unterschriften
Eine Bürgerinitiative hat 60 000 Unterschriften gegen die weitere Bebauung von Grünflächen in der Stadt gesammelt - und könnte damit die grün-rote Rathaus-Mehrheit in ernsthafte Bedrängnis bringen.
MeinungBürgerentscheid
:Mehr Sach- statt Symbolpolitik
Im Vorfeld des Wolfratshauser Bürgerentscheids zum Standort des Marienbrunnens ist die umfassende Kernfrage, wie die Stadt attraktiver werden kann, zu kurz gekommen.
Stadtgestaltung
:"Es wird sicher noch Diskussionsbedarf geben"
Im Bürgerentscheid haben die Wolfratshauser eine Verschiebung des Marienbrunnens deutlich abgelehnt. Während die Befürworter an der generellen Umgestaltung im Markt festhalten wollen, bleibt die Wolfratshauser Liste weiter kritisch.
Bürgerentscheid in Wolfratshausen
:Marienbrunnen bleibt stehen
Die Neugestaltung der Wolfratshauser Innenstadt muss ohne neue Sichtachse auskommen.
Gesundheitspolitik
:Bayerns Krankenhäuser bangen um ihre Existenz
Nach dem Bürgerentscheid im Landkreis Weilheim-Schongau befürchten Experten und Politiker, dass das Votum gegen das Zentralklinikum Signalwirkung haben könnte.
Kommunalpolitik
:Bürgerentscheid zur Zentralklinik
Premiere im Landkreis Weilheim-Schongau: Am Sonntag dürfen alle wahlberechtigten Bürger über die Zukunft der Krankenhäuser in Weilheim und Schongau abstimmen.
Klinik-Abstimmung
:Info-Abend zum Bürgerentscheid
Die Bürger im Landkreis Weilheim-Schongau sind am Sonntag, 4. Dezember, dazu aufgerufen, über die Zukunft der Kliniken in Schongau und Weilheim abzustimmen. Geplant ist der Bau eines Zentralkrankenhauses. Die Klinik in Schongau soll geschlossen ...
MeinungVerkehrspolitik
:Wirksamer Klimaschutz geht nur mit weniger Autos
In Oberbayern wurde bei zwei Bürgerentscheiden gegen Umgehungsstraßen votiert. Teile der Bevölkerung sind in der Verkehrspolitik weiter als der Freistaat.
Frankfurter Oberbürgermeister
:Feldmann ist weg
Oberbürgermeister Peter Feldmann hat sich einiges geleistet: Pokalklau, sexistische Bemerkungen - und mutmaßlich Korruption. Am Sonntag haben die Bürger ihn abgewählt, mit 95 Prozent. Wie geht es jetzt weiter?
Frankfurt am Main
:Ein Mann will nach unten
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann klebt an seinem Amt, trotz Abwahl durch die Stadtverordneten, trotz Prozess, trotz jeder Menge peinlicher Auftritte. Jetzt sollen die Bürger ihn absetzen. Aber ob sie das wirklich tun?
Erneuerbare Energien
:"Da hat man lange Zeit die Energiewende verschlafen"
Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer geht hart ins Gericht mit Münchens OB und dem Stadtrat. Er fordert, endlich auf Geothermie zu setzen, statt weiter im Heizkraftwerk München Nord Müll und Steinkohle zu verbrennen.