CDU

Aktuelle Nachrichten zur Christlich Demokratischen Union

SZ PlusMeinungSozialpolitik
:Vorsicht vor dem Realitäts-Check, liebe CDU

Die Partei wünscht sich einen neuen Namen fürs Bürgergeld und strengere Regeln für die Auszahlung. Doch was in der Opposition ersonnen wird, kann für eine Regierung schnell zu Wählerfrust führen.

Kommentar von Henrike Roßbach

CDU
:Kein Geld für "Totalverweigerer"

Die CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen - und zwar vollständig und dauerhaft. Die Sorge, dass der Vorschlag verfassungswidrig sein könnte, plagt die Partei nicht.

Von Robert Roßmann

Microsoft
:Wie eine Kohleregion zum KI-Zentrum werden will

Microsoft investiert Milliarden in Rechenzentren und in Fortbildung im Braunkohlegebiet bei Köln. Unmittelbar schafft das wenig Jobs, doch die Politik hofft auf Großes.

Von Björn Finke

SZ PlusSozialpolitik
:CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen

Die Partei fordert eine "Neue Grundsicherung" und drastische Änderungen am bisherigen System. Ein entsprechendes Konzept will der Bundesvorstand am Montag beschließen.

Von Robert Roßmann

SZ PlusExklusivRechte Netzwerke
:Im Glanz von Gloria

Gloria von Thurn und Taxis lud im Sommer 2023 mit Hans-Georg Maaßen zum Spendendinner ein. Nicht nur die Werteunion kam – sondern auch etliche Gäste, die sich später in Potsdam erneut treffen sollten.

Von Ralf Wiegand, Jörg Schmitt und Katja Riedel

Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler

In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.

Von Henrike Roßbach und Robert Roßmann

Führerschein-Prüfungen
:Stau vor der ersten Fahrt

Wer den Führerschein machen möchte, braucht immer mehr Geld und neuerdings auch viel Geduld. Die Union sieht die Mobilität in Gefahr und will das ändern.

Von Robert Roßmann

Rechtsanwalt Reinhard Löffler
:CDU-Mandat und AfD-Mandant

Als christdemokratischer Abgeordneter soll Reinhard Löffler mit Politikern vom rechten Rand nicht einmal einen Espresso trinken. Als Anwalt aber vertritt er einen AfD-Abgeordneten. Reißt der Jurist die politische Brandmauer ein?

Von Roland Muschel

Verteidigungspolitik
:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr

Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.

Von Georg Ismar

SZ PlusUnion und EU
:Man arrangiert sich

Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.

Von Paul-Anton Krüger und Robert Roßmann

SZ PlusMeinungUnionsparteien im Europawahlkampf
:Es ist mehr als kompliziert

Das Führungspersonal von CDU und CSU hat untereinander einige Störungen zu überwinden, zeigt sich jetzt aber erst mal äußerst geschmeidig. Fragt sich, wie glaubwürdig das auf Dauer ist.

Kommentar von Henrike Roßbach

CDU
:Mit Inhalten gegen die Extremisten

Mario Voigt, Vorsitzender der thüringischen CDU, will sich einem Fernsehduell mit AfD-Landeschef Björn Höcke stellen. Aus der Bundespartei bekommt er Unterstützung.

Von Henrike Roßbach

Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht

Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.

Von Markus Balser

Korrekturen
:Distanz zur Werteunion

Markus Krall und Max Otte verlassen den Förderverein der Werteunion, Mitglied der gleichnamigen Partei waren sie nicht.

SZ PlusChemie-Industrie
:Zweifel am Kohleausstieg

Markus Steilemann ist Vorstandschef des Kunststoffherstellers Covestro und Präsident des Chemieverbands. Er hält einen schnellen Verzicht auf die klimaschädlichen Kraftwerke für unrealistisch. Eine Meinung, mit der er in der deutschen Industrie nicht alleine da steht.

Von Björn Finke

SZ PlusReaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an

Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.

Von René Hofmann

SZ PlusNockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024

Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.

Von Wolfgang Görl

Besetzung der Polit-Parodie
:Wer spielt wen am Nockherberg?

Eine Frau als Olaf Scholz, ein Aiwanger-Darsteller, der schon zu Guttenberg und Scheuer parodiert hat, und eine Rolle mit vielen Fragezeichen: Diese Personen spielen mit beim Politiker-Derblecken.

Von Isabel Bernstein und René Hofmann

SZ PlusVerkehr
:Union setzt Wissing unter Druck

Die CDU/CSU-Fraktion hat notiert, was beim Thema Mobilität anders laufen muss: Ihr "Sofortprogramm Verkehr" hat es in sich.

Von Vivien Timmler

SZ PlusCDU-Grundsatzprogramm
:Selbstvergewisserung in Mainz

Die CDU-Führung tourt durchs Land, um die Parteimitglieder für ihr neues Grundsatzprogramm zu begeistern. Mit Erfolg?

Von Gianna Niewel

SZ PlusMeinungUnion
:Die CDU will, weiß aber nicht, wie und mit wem

Friedrich Merz kommt voran mit seiner Renovierung der Partei. Was nicht heißt, dass er auch der nächste Kanzler wird. Zu viele Fragen sind noch offen.

Kommentar von Henrike Roßbach

Thüringen
:CDU-Chef Voigt: Keine Koalition mit AfD und Linken

Der frisch gewählte Spitzenkandidat der Union macht deutlich, welche Parteien nach einem Wahlsieg für eine Zusammenarbeit nicht infrage kommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert empört.

Nachfolge von Carsten Linnemann
:Karl-Josef Laumann soll CDU-Vize werden

Der sozialpolitische Flügel der Partei schlägt den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister als stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor - er gilt jetzt als aussichtsreichster Kandidat.

Von Robert Roßmann

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Die Brandmauer gleicht eher einem Zaun, der sich beliebig umsetzen lässt

EVP-Chef Manfred Weber setzt als Vorsitzender der größten Fraktion auf die integrative Kraft seiner konservativen Parteienfamilie nach rechts. Das birgt Risiken.

Kommentar von Jan Diesteldorf

SZ PlusDouble am Nockherberg
:"Es gibt ein Video, wie Merz tanzt, das ist maximale Rechteckigkeit"

David Zimmerschied spielt beim Paulaner-Derblecken zum zweiten Mal den amtierenden CDU-Chef. Wie wird man zu Friedrich Merz?

Von Philipp Crone

Rechtsstaat
:Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungParteien
:Die Krawatten-AfD ist überflüssig

Kurz nach ihrer Gründung ist die Werteunion von Hans-Georg Maaßen bereits in den Zerfallsprozess eingetreten. Die Rechten liebäugeln mit einem Partner CDU; die ganz Rechten wollen etwas ganz anderes.

Kommentar von Kurt Kister

Hilfe für die Ukraine
:Bundestag lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Der Antrag von CDU/CSU, die Ukraine mit dem Marschflugkörper zu unterstützen, scheitert im Parlament. Aus der Ampelkoalition stimmt nur die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann dafür.

Von Paul-Anton Krüger

Wirtschaft
:Union unzufrieden mit dem Wachstumschancengesetz

Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass die Unternehmen im Land entlastet werden müssten - doch der Kompromiss des Vermittlungsausschusses geht vielen nicht weit genug.

Von Henrike Roßbach

Wachstumspaket
:Ampel und Union können sich vorerst nicht einigen

Seit Wochen ringen beide Seiten um ein Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis - doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.

CDU
:Stellvertreter gesucht

Die CDU braucht einen neuen Parteivize, weil Carsten Linnemann inzwischen Generalsekretär ist. Möglicher Kandidat für den Posten ist Karl-Josef Laumann. Eine einvernehmliche Lösung ist aber schwierig.

Von Robert Roßmann

Rechtsaußen-Partei
:Werteunion verliert prominente Mitglieder

Markus Krall und Max Otte verlassen die Werteunion. Sie ist ihnen offenbar nicht radikal genug.

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Wenn die Chefin plötzlich einen Chef hat

Anders als 2019 kommt das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu Ursula von der Leyen - sie will zum Amt kommen. Um Spitzenkandidatin der EVP zu werden, muss sie manche Zugeständnisse machen.

Kommentar von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungRechtsextremismus
:Lautstärke ist nicht alles

Die AfD mag gesellschaftliche Debatten vergiften, aber sie ist nicht die Mehrheit. Gut, wenn Demokraten das sichtbar machen wie jetzt gerade in Sachsen-Anhalt.

Kommentar von Iris Mayer

Wachstumschancengesetz
:Streit um ein Päckchen

Die Bundesregierung will endlich Unternehmen entlasten. Doch das Wachstumschancengesetz hängt im Vermittlungsausschuss fest. Die Union stellt eine Bedingung auf, die der Ampel das Leben schwer macht.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungKoalition
:Lieber mit Merz?

Die Sehnsucht nach einem Ende der Ampel und nach vorzeitiger Neuwahl ist verständlich. Aber das Risiko ist groß, dass es danach genauso anstrengend wird. Oder noch anstrengender.

Kommentar von Detlef Esslinger

SZ PlusEnergiepolitik
:Führender CDU-Politiker will zurück zur Atomkraft

Auf einer von der SZ veranstalteten Energiekonferenz spricht sich Peter Liese für den Neubau von Reaktoren aus und bezeichnet den Ausstieg als Fehler. Doch weder Industrie noch Stromkonzerne stimmen ihm zu.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusCloud-Rechenzentren
:Auf diesem Acker investiert Microsoft Hunderte Millionen

Bedburg und Bergheim haben ein gigantisches Investment von Microsoft in ihre Gemeinden geholt - ganz ohne einen Cent Subventionen. Wie sie das gemacht haben, und was das für die Region bedeutet. Ein Ortsbesuch.

Von Björn Finke, Simon Hurtz und Nils Wischmeyer

Europawahlen
:Spät, aber einstimmig

Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vor. Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich fast bis zum letzten Moment Zeit gelassen, ihre Bereitschaft zu erklären. Nun kann auch Parteichef Friedrich Merz nicht umhin, sie zu loben.

Von Henrike Roßbach und Robert Roßmann

SZ PlusMeinungCDU
:Das neue Duo funktioniert - erst einmal

Nicht lange her, da betrachteten sich Ursula von der Leyen und Friedrich Merz mit Argwohn. Jetzt aber ist es damit vorbei, aus Pragmatismus.

Kommentar von Robert Roßmann

SZ PlusMeinungDemonstrationen gegen Rechtsextreme
:Linke, lasst das Mauern sein

Wie genau soll das mit der Verteidigung der Demokratie gehen, wenn manche Aktivisten ihre Mitstreiter als Rechte abstempeln, statt mit ihnen Bündnisse zu schließen? Warum etwas mehr Offenheit und Selbstdisziplin allen guttäte.

Kommentar von Ronen Steinke

EU-Kommissionspräsidentin
:Zweite Amtszeit? CDU stellt sich hinter von der Leyen

Die 65-Jährige soll ihre deutsche Partei in die Europawahl führen. Der Europäischen Volkspartei schlägt die CDU von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin vor.

Migration
:Neuer Streit über Asylpolitik

Muss die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete zentral vom Bund geregelt werden? Das war eigentlich anders gedacht - aber jetzt wird ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert.

Von Constanze von Bullion

Das Politische Buch
:Wirtschaft first, Menschenrechte später

In seiner großen Analyse "Deals mit Diktaturen" schildert der Historiker Frank Bösch, wie deutsche Regierungen seit 1949 im Umgang mit Autokratien stets ohne ethische Skrupel agierten. Einerseits eine große Chronik der Skandale - andererseits verheddert sich der Autor bei der Methodik.

Rezension von Rainer Stephan

Parteienlandschaft
:Die Werteunion ist jetzt eine Partei

Es ist bereits die zweite Neugründung in diesem Jahr: Nach der Wagenknecht-Partei BSW will nun auch die Werteunion um Hans-Georg Maaßen bei Wahlen antreten und die Politik in Deutschland verändern.

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Trumps Nato-Drohung: "America First in Reinkultur"

Trump hat eine Diskussion über EU-Atombomben provoziert. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, hält das für "problematisch".

Von Lars Langenau

SZ PlusExklusivKonjunktur
:Teure Wunschliste

CDU und CSU verlangen von der Bundesregierung ein Paket zur Belebung der Wirtschaft. Berechnungen des Finanzministeriums zeigen jetzt: Die Kosten lägen bei mehr als 40 Milliarden Euro.

Von Claus Hulverscheidt

SZ Plus"Maybrit Illner"
:Freie Bahn für Populisten

Bei Illner treffen Beatrix von Storch und Sahra Wagenknecht aufeinander - doch aneinander geraten alle anderen. Wie man es besser nicht macht.

Von Moritz Baumstieger

Nordrhein-Westfalen
:Glaubensbekenntnis zu Schwarz-Grün

Nach dem politischen Aschermittwoch stichelt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gegen Markus Söder und profiliert sich in der CDU: als Mann der Mitte.

Von Christian Wernicke

Standort Deutschland
:Kohle für das Kohlerevier

Microsoft investiert Milliarden in deutsche Rechenzentren. Davon profitiert eine Region, die es besonders nötig hat.

Von Björn Finke

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