CSU

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Aktuelle Nachrichten zu der bayerischen Partei CSU.

Finanzpolitik
:Bayerns oberste Kassenprüfer rügen Umgang mit Corona-Schulden

Der ORH kritisiert die Haushaltspolitik der Staatsregierung im Kontext der Pandemie - und sieht "erhebliche Mängel" bei der Kontrolle von Corona-Hilfsprogrammen.

Von Christian Sebald

Kreisfinanzen
:Weißer Rauch und eine schwarze Null

Nach einer monatelangen Hängepartie verabschiedet der Kreistag den 1,4-Milliarden-Euro-Haushalt für das laufende Jahr. Lediglich die Grünen bleiben wegen Kürzungen beim Klimaschutz bei ihrer ablehnenden Haltung.

Von Stefan Galler

Kriminalität
:Polizei registriert immer mehr Gewalt an Schulen in Bayern

Die Bildungseinrichtungen werden immer häufiger zu Tatorten. Innenminister Herrmann spricht von "problematischen Entwicklungen".

Brauchtum
:Der Niedergang des Josefstags

Einst Feiertag und eine der stolzesten Bastionen der Lebensfreude, Brüderlichkeit und Toleranz, zerschellt der 19. März nun am Zeitgeist.

Von Hans Kratzer

SZ PlusMeinungEuropawahl
:CSU und Freie Wähler giften sich weiter an

Die Koalitionspartner starten in die aktive Phase für den Europawahlkampf - und sprechen sich gegenseitig die konservative Kompetenz ab. CSU-Chef Söder bezeichnet die Freien Wähler in Brüssel als Anhängsel von Christian Lindner.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusMeinungAus der Landespolitik
:Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht

Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusMeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos

Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.

Gastkommentar von Otto Wiesheu

SZ PlusKatastrophen-Minister als Romanfigur
:Unmöglich, hier nicht an Andi Scheuer zu denken

"Von hinten an die Brüste": Der Ex-Sprecher des legendären Verkehrsministers hat einen Schlüsselroman geschrieben: "Geheimnisse, Lügen und andere Währungen".

Von Roman Deininger

Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler

In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.

Von Henrike Roßbach und Robert Roßmann

Englischer Garten
:Fadenscheinige Tram-Wende

Gegen den Rückzieher der CSU-Staatsregierung bei der von München beschlossenen Garten-Tram regt sich heftige Kritik.

Politik in Bayern
:Landtag beschäftigt sich mit fränkischer Drei-Städte-Tram

Grüne und SPD fordern die Staatsregierung zum Bekenntnis für die "StUB" auf, die wegen eines Bürgerentscheids in Erlangen auf der Kippe steht - und verlangen Antworten von Markus Söder zu dessen Zusagen aus dem Jahr 2013.

Von Johann Osel und Olaf Przybilla

Innere Sicherheit
:Warntag in Bayern nicht ganz störungsfrei verlaufen

Im Ernstfall kann eine Katastrophenwarnung Leben retten. Um sicherzustellen, dass alle Systeme funktionieren und jeder die Alarme erkennt, wurde es am Donnerstag wieder laut. Aber nicht überall.

Parteifinanzen
:Ermittlungen nach Unregelmäßigkeiten bei der Ingolstädter CSU

Die Staatsanwaltschaft nimmt finanzielle Vorgänge innerhalb der Partei unter die Lupe. Es geht unter anderem um mutmaßlich verschwundene Ticketeinnahmen beim CSU-Faschingsball. Auch Horst Seehofer hatte sich in die Sache eingeschaltet.

Von Thomas Balbierer

Probealarm
:Am Donnerstag heulen bayernweit Sirenen und brummen Handys

Mit dem Probealarm sollen die Funktionsfähigkeit der Systeme und die Warnung der Bevölkerung getestet werden.

Raumfahrt
:Söder greift nach dem Mond

In Oberpfaffenhofen, dem "bayerischen Houston", soll ein Mondkontrollzentrum entstehen. Bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung träumt der Ministerpräsident von spektakulären Missionen.

Von Andreas Glas

Gesetzesverschärfung
:Pöbeln im Landtag soll teuer werden

In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.

Von Johann Osel

Dringlichkeitsantrag
:CSU fordert Reform des Streikrechts

Vor allem die Lokführer-Streiks bringen seit Langem viele Menschen auf die Palme, an diesem Mittwoch wird auch wieder am Münchner Flughafen gestreikt. Die Landtags-CSU würde dagegen gerne durchgreifen.

SZ PlusMeinungCannabis-Legalisierung
:Die Kiffer-Schikane der CSU

Manchmal sollte eine Partei vielleicht einfach akzeptieren, wenn sie einen politischen Kampf verloren hat. In Bayern scheint das keine Option zu sein.

Kommentar von Patrick Wehner

SZ PlusUnion und EU
:Man arrangiert sich

Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.

Von Paul-Anton Krüger und Robert Roßmann

SZ PlusMeinungPolitischer Stil
:Söders Selbstverliebtheit

Machtorientiert muss derjenige sein, der in der CSU was werden will. Klar. Es gibt aber Situationen, da wäre es angemessen, ein wenig in den Hintergrund zu treten. Selbst für den Ministerpräsidenten.

Kommentar von Katja Auer

SZ PlusMeinungUnionsparteien im Europawahlkampf
:Es ist mehr als kompliziert

Das Führungspersonal von CDU und CSU hat untereinander einige Störungen zu überwinden, zeigt sich jetzt aber erst mal äußerst geschmeidig. Fragt sich, wie glaubwürdig das auf Dauer ist.

Kommentar von Henrike Roßbach

Grundschule in Bayern
:Grüne wollen längere Schultage - und keinerlei Streichungen

Fraktionschefin Katharina Schulze fordert mehr Deutsch und Mathe für die Kinder, ohne die kreativen Fächer anzutasten. Auch Religion soll beim bisherigen Kontingent bleiben - allerdings weiterentwickelt zum "Dialog-Unterricht".

Von Johann Osel

Bahn in Bayern
:Wieder Ärger um das Ein-Euro-Ticket für Räder

Die günstige Mitnahme von Fahrrädern im Zug gilt ausgerechnet in der Ausflugssaison nicht an Wochenenden. Der Fahrradclub ADFC fordert ein besseres Konzept, das Verkehrsministerium verweist auf die begrenzten Kapazitäten in Zügen.

Von Johann Osel

Bayerischer Jagdverband
:Jäger sperren Gäste aus

Der Jagdverband ringt weiter um Geschlossenheit, diesmal beim Landesjägertag in Weiden. Inhaltliche Fragen treten erstmal in den Hintergrund, denn ein Gerichtsbeschluss bringt die Planung durcheinander. Minister Aiwanger bietet sich als Mediator an.

SZ PlusStadt-Umland-Bahn in Mittelfranken
:Wie die CSU in Erlangen ein Versprechen der Staatsregierung bricht

Mit ihrem Votum gegen das größte Tram-Projekt der Republik stellt sich die Partei gegen Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Weltkonzerne - ein neuer Siemens-Stadtteil soll damit angebunden werden. Aber nicht nur das: Einst war in der Staatskanzlei dazu eine Abmachung getroffen worden.

Von Olaf Przybilla

Requiem für Alois Glück
:Ein Mann, "der Bayern gutgetan hat"

Hunderte Menschen nehmen im Münchner Frauendom Abschied von Alois Glück. Die Reden machen die große Anerkennung für den früheren CSU-Politiker und ZdK-Präsidenten deutlich - für einen Menschen, der nie laut war, aber Brücken bauen konnte.

Von Katja Auer

Rettungsdienste
:Erster E-Krankentransportwagen für Bayern

E-Autos sind inzwischen zahlreich auf Bayerns Straßen zu sehen. Nun kommt ein neues Gefährt mit Elektroantrieb hinzu - in einem Modellversuch.

SZ PlusSanierung von Kulturbauten
:Countdown in die Vergangenheit

Bayerns Archäologische Staatssammlung in München ist fast fertig renoviert. Das gefällt nicht nur Kunstminister Markus Blume. Auch absolute Geschichtsbanausen dürfen sich schon mal freuen.

Von Susanne Hermanski

Unter Bayern
:Politische Flower-Power

Nach Kanzlern werden gerne Blumen benannt, auch Ilse Aigner war schon Patin. Aber was ist eigentlich mit Markus Söder?

Glosse von Katja Auer

Korrekturen
:Holetschek, Neutronen und Lenin

Ein Minister, der längst Fraktionschef ist, ein Reaktor ohne Stromeinspeisung und eine verwechselte Kneipenbüste.

Umwelt und Verbraucherschutz
:Bayerns Wassercent soll spätestens im Sommer ins Kabinett

Seit Jahren wird über die Einführung einer Gebühr für die Entnahme von Grundwasser gestritten. Nun nennt Minister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen konkreten Zeitkorridor.

Politik in Bayern
:Kritik an angeblicher "Legenden-Strickerei" und "Opferkult" bei den Grünen

Nach der Störung von Versammlungen beklagt die Partei mangelnde Solidarität von konservativer Seite. Staatsregierung und CSU werfen den Grünen nun vor, mit diesem Narrativ legitime Kritik an deren Politik ausbremsen zu wollen.

Von Johann Osel

Gleichberechtigung
:"Immer noch viel zu gering"

Ulrike Scharf fordert als Landesvorsitzende der Frauen Union "mehr Frauen in der Politik" im Allgemeinen und eine Quote auf allen Ebenen der CSU im Speziellen.

Von Florian Tempel

Staatsakt
:Requiem für verstorbenen Alois Glück

Am 9. März werden im Münchner Liebfrauendom zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft bei einem Gottesdienst und Staatsakt Abschied von dem CSU-Politiker nehmen können.

SZ Plus"Caren Miosga"
:"Wer mit den Grünen koaliert, verliert"

Aber Markus Söder wäre vermutlich nicht Markus Söder, wenn er bei "Caren Miosga" eine Koalition mit den Grünen am Ende ebenso wenig ein für alle Mal ausschließen würde wie eine Kanzlerkandidatur.

Von Andreas Glas

Finanzpolitik
:Ratingagentur vergibt Bestnote für Bayern

Finanzminister Albert Füracker freut sich über jüngste Bewertung des Freistaats durch Agentur Standard & Poor's . Die Beratungen für den neuen bayerischen Doppelhaushalt im Landtag sind angelaufen.

Verkehr
:Blech im Flaschenhals

Während im benachbarten Tirol immer mehr Orte den Durchgangsverkehr ganz aussperren, ächzen die Gemeinden auf der bayerischen Seite der Grenze unter zahllosen Autos, die den Stau auf den Hauptrouten vermeiden wollen.

Von Matthias Köpf

Aus der Landespolitik
:Bürokratie? Beim Kiffen gerne

Die CSU und Ministerpräsident Söder wollen mit Verve gegen behördliche Regelungswut kämpfen. Ausnahme: die Cannabis-Legalisierung. Da soll es von Amts wegen gar nicht genug Vorschriften und Winkelzüge geben.

Kolumne von Johann Osel

Kreisfinanzen
:Etat 2024 vor der Verabschiedung - nur die Grünen sind dagegen

Während eine Mehrheit aus CSU, SPD und Freien Wählern im Finanzausschuss den Haushalt des Landkreises mitträgt, beklagt die Ökopartei Einsparungen im Bereich Klimaschutz.

Von Stefan Galler

SZ PlusTalkrunde nach der Veranstaltung
:Söders sexistische Bemerkung am Nockherberg

War da was? Vielen Zuschauern fielen am Mittwochabend die Nüsschen aus der Hand, als Markus Söder eine chauvinistische Bemerkung an Journalistin Ursula Heller richtete. BR-Moderatorin Caro Matzko bezeichnet den Kommentar als "ganz massiv daneben".

Von Patrick Wehner

SZ PlusGerechtigkeit: Justiz und Irrtum
:Es gilt: die Schuldvermutung

13 Jahre und sechs Monate saß Manfred Genditzki wegen Mordes in Haft – unschuldig. Die Aufarbeitung des Falls ist ein Lehrstück in Sachen Fehlerkultur der Justiz.

Von Hans Holzhaider

SZ PlusExklusiv"Der Panther"-Regisseur Jan Bonny zum 80. von Uschi Glas
:Sehet, ein Mensch

Zum 80. Geburtstag von Uschi Glas, der großen Schauspielerin und Münchnerin: Eine Liebeserklärung des Regisseurs Jan Bonny.

Von Jan Bonny

Großes Straßenbahnprojekt
:Die CSU lehnt die Drei-Städte-Tram in Franken ab

Die Stadt-Umland-Bahn zwischen Erlangen, Nürnberg und Herzogenaurach ist seit Jahrzehnten angedacht, seit 2016 wird mit Millionen-Aufwand geplant. Im Erlanger Stadtrat hat die CSU nun aber bekräftigt: Sie will die Tram nicht.

Von Olaf Przybilla

SZ PlusMeinungDerblecken am Nockherberg
:Schafroths Rede war eher fordernd als fulminant

Der Kabarettist hat seinen eigenen Nockherberg-Sound gefunden. Warum dieser auch 2025 gut passen könnte.

Kommentar von René Hofmann

Bayerischer Verfassungsorden
:"Sie machen Mut"

Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeichnet bekannte und weniger bekannte Persönlichkeiten für ihren Einsatz um das Gemeinwohl aus. Mit dabei: Uschi Glas, Natalie Amiri und Charlotte Knobloch.

SZ PlusNockherberg
:Über die Schwere des Leichten

Im Biernebel des Nockherbergs wird verspottet und belehrt. Aber funktioniert Derblecken überhaupt noch, wenn der reale, politische Diskurs selber auf einer Art Deppen-Ebene angekommen ist? Auf der Spur des Humors in maximal gehässigen Zeiten.

Von Roman Deininger, Andreas Glas und Ulrike Heidenreich

Nuklearenergie
:Experten: Atomausstieg hat nichts mit hohen Stromkosten zu tun

Freunde der Kernkraft betonen gerne, wie klimafreundlich, sauber und günstig Atomstrom ist. Die Mehrzahl der Experten sieht das bei ihrem Auftritt im Umweltausschuss des Landtags völlig anders.

SZ PlusReaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an

Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.

Von René Hofmann

Söders Nockherberg-Karriere in Sprüchen
:Schon wieder dieser Aiwanger

Einst musste Markus Söder bangen: Wird er in der Fastenpredigt am Nockherberg überhaupt erwähnt? Als Ministerpräsident würde er nun eigentlich im Fokus stehen – doch wieder mal zieht Hubert Aiwanger die Aufmerksamkeit auf sich.

Von Katja Schnitzler

SZ PlusNockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024

Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.

Von Wolfgang Görl

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