Die Partei wünscht sich einen neuen Namen fürs Bürgergeld und strengere Regeln für die Auszahlung. Doch was in der Opposition ersonnen wird, kann für eine Regierung schnell zu Wählerfrust führen.
Benko-Pleite
:Treuhänder übernimmt Verkauf der Signa-Immobilien
Die Gläubiger der Signa-Immobiliengesellschaften stimmen dem Sanierungsplan zu. Der Treuhänder hat nun mehrere Jahre Zeit, um alle Immobilien zu verwerten.
CDU
:Kein Geld für "Totalverweigerer"
Die CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen - und zwar vollständig und dauerhaft. Die Sorge, dass der Vorschlag verfassungswidrig sein könnte, plagt die Partei nicht.
Faschismus in Italien
:Die Opfer waren Italiener. Manche Täter auch?
Vor 80 Jahren erschossen NS-Besatzer in den Ardeatinischen Höhlen in Rom 335 Zivilisten. Deutschland bekennt sich zu seiner Schuld, Kulturstaatsministerin Claudia Roth reist eigens nach Italien. Doch manch italienischer Politiker tut sich schwer mit dem Gedenken.
Russland
:Keine lieben Grüße (mehr) aus Berlin
Warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesmal Wladimir Putin nicht mehr zu seiner Wiederwahl gratulieren wird.
Microsoft
:Wie eine Kohleregion zum KI-Zentrum werden will
Microsoft investiert Milliarden in Rechenzentren und in Fortbildung im Braunkohlegebiet bei Köln. Unmittelbar schafft das wenig Jobs, doch die Politik hofft auf Großes.
Demokratie
:"Das ist eine ziemlich gefährliche Situation"
Die AfD lehnt Gewalt zwar ab, doch die Übergriffe auf Lokalpolitiker in Ostdeutschland häufen sich. Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer über Bedrohungsallianzen mit militanten Neonazis.
MeinungGesundheitspolitik
:Das Bauchgefühl von Ahnungslosen hat in der Medizin nichts zu suchen
Ärzte, die trans Menschen behandeln, werden auch in Deutschland von Populisten unter Druck gesetzt. Das ist beängstigend.
Arbeitsrecht
:Wenn Betriebsräten das Gehalt gekürzt wird
Zehn Jahre lang hat sich Claudiu Bender für seine Kollegen eingesetzt. Nun soll er 112 000 Euro an die Firma zurückzahlen. Denn seit einem BGH-Urteil ist unklar, wie freigestellte Betriebsräte bezahlt werden sollen.
Pakete
:DHL gründet Firma für neue Packstationen
Marktführer DHL will eine neue Art von Paketautomaten auf den Markt bringen - sie sollen auch für Wettbewerber offen sein.
MeinungKinder und Jugendliche
:Sie werden nicht gleich zu Mini-Soldaten
Die Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen an Schulen. Die Aufregung darüber ist übertrieben. Über eine andere Idee von ihr sollte Deutschland dringend streiten.
Rechtsextremismus
:Prophylaxe und Propaganda
In Düsseldorf galt Gernot Mörig als charmanter Zahnarzt – aber er war auch ein umtriebiger Netzwerker für rechtsnationale Ideen und Mitinitiator des Geheimtreffens in Potsdam. Annäherung an eine Familie, die sich seit Jahrzehnten in völkischen Kreisen bewegt.
Auftritt in der Schweiz
:Rechtsextremist Martin Sellner von Polizei abgeführt - Elon Musk reagiert
Auf Einladung einer rechten Gruppierung kam der Österreicher für einen Vortrag in den Schweizer Kanton Aargau. Die Polizei nahm ihn fest.
"Taurus"-Leak
:Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung
105 Personen sollen an der geheimen Beratung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben. Die Vorsitzende will ermitteln lassen, wer von ihnen Informationen nach außen gab.
"Caren Miosga"
:Wozu noch die SPD?
Eigentlich will Caren Miosga mit Lars Klingbeil über die Probleme seiner Partei sprechen. Allerdings verfehlt sie zunächst das Thema.
Das Politische Buch
:Würde Goethe Wagenknecht wählen?
Über keine aktive Politikerin gibt es mehr Biografien. Jetzt kommt noch eine. Zumindest gibt sie vor, eine zu sein. Es geht um Mephisto und Selbstmystifikation. Vor allem aber geht es um den Autor Klaus-Rüdiger Mai und seine Befindlichkeit.
Das Politische Buch
:Höckes Machtlabor
Thüringen war Schauplatz historischer Kleinstaaterei, erster Aufmarschplatz der Nazis und ist heute der Testfall für die Demokratie. Der Journalist Martin Debes erklärt, warum hier früher geschieht, was dem Rest des Landes noch bevorstehen könnte.
Vor der Europawahl
:Versteckte Kritik auf dem Wahlplakat
Die Münchner Grünen werben für die Europawahl mit einem Foto der großen Demo "Gemeinsam gegen Rechts" am Siegestor. Dabei gab es dort auch Protest gegen die Politik der Grünen - nachzulesen auf dem Plakat selbst.
MeinungSPD
:Eine rote Wagenburg
Statt Wege für einen neuen Ampel-Aufbruch zu finden, legt die Kanzlerpartei Konzepte vor, die eher auf den nächsten Wahlkampf zielen. Das Irritieren in der Ukraine-Frage passt da ins Bild.
Bundesrechnungshof
:An der Grenze des Mandats
Ob Energiewende oder Bahnkrise: Wenn die Regierung Mittel verschwendet, dann hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, dies offenzulegen. Doch nun steht er selbst in der Kritik. Über eine Behörde, die einigen zu politisch wird.
AfD und Justiz
:Eilverfahren
Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Über die sehr drängende Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?
Ampelkoalition
:An der Schmerzgrenze
Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.
"Taurus"-Leak im Bundestag
:Verdacht auf Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
Es geht um geheime Details aus einer Sitzung zum "Taurus"-Einsatz - die das Nein des Kanzlers zur Lieferung an die Ukraine stützen. Es wurde Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft soll nun ermitteln.
Asylpolitik
:Gelbe Karte
Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.
Sozialpolitik
:CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen
Die Partei fordert eine "Neue Grundsicherung" und drastische Änderungen am bisherigen System. Ein entsprechendes Konzept will der Bundesvorstand am Montag beschließen.
ExklusivBundestag
:AfD-Abgeordneter will Mitarbeitern Waffen erlauben
Bewaffnet ins Parlament zu kommen, ist verboten. Doch Thomas Seitz hält die Möglichkeiten zum Selbstschutz auf dem Arbeitsweg für unzureichend.
MeinungEuropa
:Der Therapeut Tusk ist da
Polen, Deutschland und Frankreich müssen die EU auf einen gefährlichen Sommer vorbereiten, in dem mal wieder das Schicksal der Ukraine auf der Kippe steht. Die Abschreckung gegen Wladimir Putin funktioniert nur unter einer Voraussetzung.
MeinungEuropäische Union
:Menschenwürde, aber nur ein bisschen
Die EU-Staaten beschließen ein Lieferkettengesetz - beziehungsweise das, was von den ursprünglichen Plänen übrig blieb.
MeinungStreiks
:So hart und auch noch stolz darauf
Claus Weselsky und seine Lokführer regen das Land auf, repräsentieren aber perfekt die Gefühlslage hier. Sie sind ja nun wirklich nicht die Einzigen, die ihre Konflikte so erbittert austragen.
MeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos
Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.
ExklusivKanzlerpartei
:SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht mehr aus
Der Schritt ist auch intern umstritten: Die Führung der Sozialdemokraten hält den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, neuerdings für eine "klare Option". Die Partei sei inzwischen eindeutig rechtsextremistisch.
Europäische Union
:Europa bekommt doch noch ein Lieferkettengesetz
Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt.
Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz
Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.
Konjunktur
:Chemieverband warnt vor Deindustrialisierung in Deutschland
Die Erholung in der Branche lässt auf sich warten. Viele Firmen haben Sparprogramme aufgelegt und streichen Arbeitsplätze.
Umwelt
:Die Klimabilanz glänzt - auch dank Flaute
In Deutschland sanken die Emissionen 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, das Klimaziel 2030 wird erreicht. Das hat viel mit der kriselnden Wirtschaft zu tun und es verdeckt ein Problem: Beim Verkehr tut sich so gut wie nichts.
"Maybrit Illner"
:"Das ist zu viel SPD"
Bei "Maybrit Illner" verteidigt Arbeitsminister Heil das Rentenpaket der Ampel und verspricht ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent. Doch er muss ordentlich Kritik einstecken - vor allem vom Koalitionspartner FDP.
Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler
In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.
Ernährungspolitik
:Bundestag gegen Bürgerrat
Das Parlament debattiert über den Abschlussbericht zum Thema Ernährung, den die 160 Mitglieder des neuen Gremiums erarbeitet haben. Um dessen Ergebnisse geht es allerdings nur am Rande.
Wohnen
:"Willkommen im Mittelalter"
In einem Winzerdorf an der Mosel haben sich Marcus und Norma Joachim den Traum vom Wohnen in altem Gemäuer erfüllt – mit echtem Burgflair. Über ein Leben zwischen Kanonen, Rüstungen und Gewehren.
Flüchtlinge
:Eichenau will sich wehren
Wegen Unterbringung von Flüchtlingen möchte sich die Gemeinde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgerichtshof beschweren.
Gröschner, Mädler, Seemann über den Osten
:Schnack mit Schnaps
"Drei ostdeutsche Frauen betrinken sich und gründen den idealen Staat" - klingt wie ein Witz, ist aber ein lesenswertes Langgespräch über Prägung, Sein und Zukunft im Osten.
Meinung"Taurus"-Debatte
:Es wird einsam um den Kanzler
Im Bundestag verteidigt nur noch die SPD die Entscheidung, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Olaf Scholz überzeugt nicht einmal jene, die mit ihm regieren. Die Wirkung nach außen ist verheerend.
MeinungProzess in Münster
:Die AfD spielt auf Zeit
Mit allen Mitteln wehrt sich die Partei dagegen, vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft zu werden. Das ist ihr gutes Recht, ändert aber nichts am Grundproblem.
Radikalisierung
:Bundestag prüft härtere Regeln gegen Extremisten
Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt.
Führerschein-Prüfungen
:Stau vor der ersten Fahrt
Wer den Führerschein machen möchte, braucht immer mehr Geld und neuerdings auch viel Geduld. Die Union sieht die Mobilität in Gefahr und will das ändern.
Prozess gegen Verfassungsschutz
:AfD flutet das Gericht mit Anträgen
Eigentlich soll das Oberverwaltungsgericht Münster klären, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Doch die AfD-Anwälte konzentrieren sich erst mal auf mögliche V-Leute. Die Verhandlung wird vertagt.
"Me Too" bei den Grünen
:Terry Reintkes schwere Last
Erschüttert vom Fall Gallée, beschließen die Grünen im Europaparlament ein Sofortprogramm gegen sexuelle Belästigung. Aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Gelingt das der Chefin?
Bürokratieentlastungsgesetz
:Adieu, Zettelwirtschaft
Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie abschaffen. Etliche Wirtschaftsverbände halten das Vorhaben noch für unzureichend.
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
Waffenlieferungen
:"Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen"
Der Kanzler stellt sich im Bundestag der Frage, warum er der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern will. Die Union will ihn in die Enge treiben. Doch Olaf Scholz scheint Gefallen zu finden an seiner Rolle als Garant deutscher Besonnenheit.