Die europäischen Außenminister bereiten Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler vor. Die Union will im Gazastreifen außerdem auf einen Waffenstillstand drängen. In Katar wird wieder verhandelt.
Tod von Nawalny
:EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigen sich auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Zudem üben sie scharfe Kritik an der Präsidentenwahl in Russland.
MeinungEU-Binnenmarkt
:Die Schweiz muss sich jetzt was trauen
Bern und Brüssel verhandeln wieder über ihre wirtschaftlichen Beziehungen. Davon können beide Seiten profitieren, doch zuvor ist vor allem eine Seite gefragt.
MeinungEU
:Der Deal mit Ägypten kostet nur
Mit dem Hilfsprogramm für Kairo will Ursula von der Leyen die Migration nach Europa begrenzen. Die Erfahrung zeigt: Dieses Geld ist wohl verloren.
Nach Bauernprotesten
:EU-Kommission will laxere Umweltregeln erlauben
Seit Wochen protestieren Landwirte teils gewaltsam in der EU unter anderem gegen Umweltauflagen und zu viel Bürokratie. Nun geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt auf sie zu.
EU-Wahlkampf
:Von der Leyens leichtes Spiel
Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders.
MeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos
Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.
Europäische Union
:Europa bekommt doch noch ein Lieferkettengesetz
Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt.
Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz
Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.
USB-C
:Ein Ladekabel für alle Geräte
Alle Handys, Tablets und anderen kleinen Elektrogeräte müssen bald über einen einzigen Standard aufladbar sein. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.
Agrarpolitik
:EU-Kommission will Bauern besänftigen
Als Reaktion auf die massiven Proteste sollen die Ökoregeln dauerhaft entschärft werden. So könnte die Pflicht zur Flächenstilllegung für die Landwirte gänzlich entfallen.
Social Media
:Mit Kurzvideos zum Erfolg
In den Vereinigten Staaten könnte die chinesische Plattform Tiktok verboten werden. Wie funktioniert die App eigentlich, und warum gibt es auch in Europa Bedenken gegen sie?
Demokratie
:Vom Migrantenkind zum Europäer mit einer Mission
Milad Tabesch wuchs im Ruhrpott als Sohn afghanischer Geflüchteter auf. Jetzt will er junge Menschen für Europa begeistern. Und gegen die AfD mobilisieren.
"Me Too" bei den Grünen
:Terry Reintkes schwere Last
Erschüttert vom Fall Gallée, beschließen die Grünen im Europaparlament ein Sofortprogramm gegen sexuelle Belästigung. Aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Gelingt das der Chefin?
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
Sicherheitspolitik
:EU erleichtert Waffenkäufe für die Ukraine
Weil die europäischen Hersteller den Bedarf einfach nicht decken können, soll jetzt auch außerhalb Europas eingekauft werden dürfen. Frankreich hatte sich lange dagegen gewehrt.
MeinungEU
:Die neuen Regeln für die Waffenbeschaffung sind überfällig
Vor allem Frankreich bestand bislang darauf, dass für die Ukraine bestimmte und von Brüssel bezahlte Rüstungsgüter aus europäischer Produktion stammen müssten. Das ist endlich vorbei.
Migration in Afrika
:Wir machen den Weg frei
In Europa sind viele entsetzt darüber, dass die Putschregierung in Niger sich mit Russland verbündet und Migranten wieder durch die Sahara lässt. Und in Agadez? Wird gefeiert. Szenen aus einem Land, in dem Flüchtlinge wieder in die Wüste geschickt werden dürfen.
Klage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.
Sanktionen gegen Russland
:Milliarden für Kiew
Die EU-Kommission macht Tempo bei dem Plan, Sondergewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden. Inzwischen ist auch Deutschland dafür.
Krieg in Nahost
:Die Geduld schwindet
Weil Israel sich weigert, mehr Hilfe nach Gaza zu lassen, suchen Deutschland, die EU und die USA nach anderen Möglichkeiten zu Wasser und aus der Luft. In Brüssel schlägt man gegenüber Netanjahus Regierung einen neuen Ton an.
EU
:Bosnien-Herzegowina soll beitreten
Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aus. "Heute werden wir beschließen, dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu empfehlen", sagte ...
MeinungMehr Rechte für Plattformarbeiter
:Erfolg und Blamage
Menschen, die Essen ausliefern oder andere im Auto kutschieren, sollen EU-weit mehr Rechte bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Die Bundesregierung kommt aber wieder mal nicht gut weg.
Wegen Fördergeld für Ungarn
:Ausschuss im EU-Parlament ebnet Weg für Klage gegen Kommission
Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des Europaparlaments, das einen "Kuhhandel" vermutet. Nun sollen juristische Konsequenzen folgen.
Union und EU
:Man arrangiert sich
Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.
Digitalisierung
:EU-Staaten wollen Arbeitnehmerrechte bei Onlineplattformen stärken
Das Gesetz sieht vor, Scheinselbständigkeit bei Kurier- oder Taxifahrern zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich bei der Abstimmung aber enthalten - weil die FDP erneut blockiert.
EU-Bericht
:Europa bereitet sich zu unzureichend auf Klimakrise vor
Überschwemmungen, Hitze, Brände - die Folgen der Klimaerwärmung sind in Europa deutlich zu spüren. Es besteht also seitens der EU dringend Handlungsbedarf. Doch Fachleuten sagen: Es wird viel zu wenig getan.
Biotechnologie
:Bald kommt die Kirsche ohne Kern
Mit genetischer Forschung arbeiten Start-ups und Agrarkonzerne an neuem Obst und Gemüse. In den USA und Japan kann man es bereits kaufen. Die Welt des Essens wird sich verändern.
MeinungEU
:Der Kontinent erkennt, dass er sich selbst verteidigen muss
Die neue Rüstungsstrategie der Kommission zeugt von einem Mentalitätswechsel in Brüssel: Ein friedliches Europa, das war einmal.
Krieg in Nahost
:Eine Seebrücke gegen den Hunger im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden setzt ein Zeichen: Weil Israel nicht genug humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet zulässt, sollen die notleidenden Menschen übers Meer versorgt werden.
MeinungUrsula von der Leyen
:Die Kandidatin, die der EU keinen neuen Schwung verleiht
Von der Leyen wird einen präsidentiellen Wahlkampf führen und dann schnell in ihr Amt zurückkehren. Aber die europäische Demokratie wird mit ihr nicht gewinnen.
Klimawandel
:Die Welt will viel, aber tut zu wenig
Die meisten Menschen wünschen sich mehr Klimaschutz, zeigt eine weltweite Umfrage. Warum passiert dann trotzdem so wenig? Das könnte auch psychologische Ursachen haben.
Europawahlen
:Ursula von der Leyens schrecklich nette Familie
Die EVP kürt die EU-Kommissionspräsidentin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Aber sie gibt ihr auch gehörigen Ballast mit auf den Weg.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Was von der Leyen tun muss, um EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben
Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und will noch einmal EU-Kommissionspräsidentin werden. Wie will sie sich die zweite Amtszeit sichern?
EU
:Die Frau, die Apple, Google und Co. in die Schranken weist
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nutzt bei Regelverstößen von Tech-Konzernen alle rechtlichen Instrumente. Allzu lange wird die Dänin diesen Job aber nicht mehr machen.
Aktuelles Lexikon
:Spitzenkandidatin
Sie steht normalerweise ganz oben auf der Wahlliste einer Partei. In der EU ist das mal wieder ein bisschen anders.
Europawahl
:Europäische Volkspartei kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Die EVP nominiert die Deutsche als Kandidatin für eine zweite Amtszeit. Die 65-Jährige will die EU-Kommission weitere fünf Jahre leiten.
Streit mit Epic Games
:Apple sperrt Fortnite weiter vom iPhone aus
Epic Games wollte das beliebte Spiel auf iPhones in der EU zurückbringen - aufgrund der neuen DMA-Regeln. Doch der US-Konzern lässt das nicht zu. Jetzt prüft allerdings die EU, ob Apple gegen EU-Recht verstößt.
Waffenlieferungen
:Wie Prag der Ukraine Munition verschaffen will
Tschechien hat auf dem Weltmarkt 800 000 Artilleriegranaten gefunden. Eine Koalition europäischer Länder soll sie kaufen und an die Ukraine liefern. Wie stehen Deutschland und Frankreich zu dem Deal?
MeinungEU und Ukraine
:Endlich eine pragmatische Lösung für den Nachschub
Weil Frankreich nur in Europa hergestellte Munition kaufen wollte, lieferte Brüssel weniger als geplant nach Kiew. Jetzt gibt es einen pragmatischen Kompromiss.
Digital Markets Act
:Dieses Gesetz bringt Smartphone-Nutzern neue Freiheiten
Apple, Google und Facebook müssen sich nun an neue EU-Regeln halten. Das soll den Wettbewerb beleben und Anwendern viele Vorteile bringen. Was sich bei Whatsapp, App-Stores und Suchmaschinen ändert.
Lettland
:Zurück in die bedrohte Heimat
Nur noch 1,8 Millionen Menschen leben in Lettland - im Jahr der Unabhängigkeit 1991 waren es noch fast 2,7 Millionen. Doch jetzt kehren Tausende zurück. Und nicht etwa, weil sie im europäischen Ausland keinen Erfolg hätten. Bei vielen hat es mit Russland zu tun.
Entscheidung des Schiedsgerichts
:AfD schließt EU-Abgeordneten Fest aus
Der Parteivorstand hatte seinen Ausschluss beantragt. In dem Verfahren geht es um nicht gezahlte Beiträge und einen Screenshot aus einer internen Chatgruppe. Fest vermutet allerdings einen ganz anderen Grund.
EVP
:Verteidigung ist der beste Angriff
Vor der Europawahl wechselt die EVP ihren Programmschwerpunkt: weg vom Grünen Deal, hin zur Sicherheitsunion. Bleiben aber soll die Frau an der Spitze, Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
EU-Aufrüstungsplan
:Brüsseler Zeitenwende
Die EU-Kommission will künftig die Rüstungs- und Sicherheitspolitik in Europa koordinieren und dafür einen eigenen Verteidigungskommissar berufen. Von beiden Ideen scheint die Bundesregierung nur mäßig begeistert zu sein.
Europawahl
:Die Sozialdemokraten machen sich Mut
Europas zweitgrößte Parteienfamilie formiert sich für die Wahlen zum EU-Parlament und stellt ihren Spitzenkandidaten auf. Mit dabei ist auch Olaf Scholz, der aber zwischendurch einen wichtigeren Termin hat.
iPhone-Hersteller
:Das steckt hinter dem Milliarden-Bußgeld gegen Apple
Die EU-Kommission verhängt erstmals eine Wettbewerbsstrafe gegen den kalifornischen Tech-Konzern. Apple will gerichtlich gegen die Strafe vorgehen.
EU-Parlament
:Menschen mit Behinderung sollen in der EU bald leichter reisen können
Ein deutscher Ausweis für Schwerbehinderte ist nur in Deutschland gültig, nicht aber in Spanien oder Lettland. Das soll sich endlich ändern - doch an den Details gibt es Kritik.
Kartellrecht
:EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Apple
Beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps in seinem App Store habe der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentiert die Behörde. Apple muss 1,8 Milliarden Euro zahlen.