EU-Kommission

Nach Bauernprotesten
:EU-Kommission will laxere Umweltregeln erlauben

Seit Wochen protestieren Landwirte teils gewaltsam in der EU unter anderem gegen Umweltauflagen und zu viel Bürokratie. Nun geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt auf sie zu.

SZ PlusKlage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.

Von Josef Kelnberger

Wegen Fördergeld für Ungarn
:Ausschuss im EU-Parlament ebnet Weg für Klage gegen Kommission

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des Europaparlaments, das einen "Kuhhandel" vermutet. Nun sollen juristische Konsequenzen folgen.

SZ PlusChina
:Mit Hoffnung gegen die Deflation

Die chinesische Wirtschaft leidet unter Überkapazitäten und schwacher Nachfrage. Wie wirkt sich das auf die Menschen aus? Ein Besuch im "Hopson One", einem der größten Pekinger Einkaufszentren.

Von Florian Müller

SZ PlusEnergiewende
:"Deutschland sollte nicht nur auf Wärmepumpen setzen"

Als 2022 das italienische Unternehmen Ariston den bayerischen Wärmepumpenhersteller Wolf übernahm, boomte der Markt noch. Firmenchef Paolo Merloni über veraltete Heizungen und Fehler bei der Energiewende.

Interview von Thomas Fromm

SZ PlusKrieg in Nahost
:Eine Seebrücke gegen den Hunger im Gazastreifen

US-Präsident Joe Biden setzt ein Zeichen: Weil Israel nicht genug humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet zulässt, sollen die notleidenden Menschen übers Meer versorgt werden.

Von Bernd Dörries

SZ PlusMeinungUrsula von der Leyen
:Die Kandidatin, die der EU keinen neuen Schwung verleiht

Von der Leyen wird einen präsidentiellen Wahlkampf führen und dann schnell in ihr Amt zurückkehren. Aber die europäische Demokratie wird mit ihr nicht gewinnen.

Kommentar von Josef Kelnberger

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Was von der Leyen tun muss, um EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben

Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und will noch einmal EU-Kommissionspräsidentin werden. Wie will sie sich die zweite Amtszeit sichern?

Von Karoline Meta Beisel und Leopold Zaak

Europawahl
:Europäische Volkspartei kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Die EVP nominiert die Deutsche als Kandidatin für eine zweite Amtszeit. Die 65-Jährige will die EU-Kommission weitere fünf Jahre leiten.

iPhone-Hersteller
:Das steckt hinter dem Milliarden-Bußgeld gegen Apple

Die EU-Kommission verhängt erstmals eine Wettbewerbsstrafe gegen den kalifornischen Tech-Konzern. Apple will gerichtlich gegen die Strafe vorgehen.

Von Jan Diesteldorf

Kartellrecht
:EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Apple

Beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps in seinem App Store habe der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentiert die Behörde. Apple muss 1,8 Milliarden Euro zahlen.

SZ PlusKlimaschutz
:EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Die christdemokratische EVP-Fraktion und ihr Chef Manfred Weber hatten noch versucht, das Gesetz zur Renaturierung zu stoppen. Diesmal aber verloren sie im Richtungsstreit um den Grünen Deal.

Von Jan Diesteldorf

Agrarpolitik
:Brüssel will Landwirte versöhnen - und löst damit Streit in Berlin aus

Wenn sich die Koalition beeilt, könnte sie noch diesen Monat Umweltauflagen für die Bewirtschaftung der Äcker lockern - mit dem Segen der EU-Kommission. Doch es gibt Streit, und der grüne Agrarminister droht, zwischen die Fronten zu geraten.

Von Michael Bauchmüller

Hilfe für die Ukraine
:Ein folgenschweres Versäumnis

Der EU-Außenbeauftragte fordert zwei Jahre nach Kriegsbeginn die Mitgliedsländer in einem Brandbrief auf, der Ukraine endlich die zugesagte Munition zu liefern.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusEU
:Und plötzlich ist die Verbrenner-Diskussion wieder da

Oder war sie nie richtig weg? Wenn man Verkehrsminister Wissing und Mercedes-Chef Källenius zuhört, scheint es jedenfalls, als würde das auf 2035 terminierte Aus für Benzin- und Dieselmotoren wackeln. Was dafür spricht - und was dagegen.

Von Vivien Timmler

Neuer Deal
:Was die Industrie von der EU fordert

Mit einer langen Wunschliste drängen Konzerne wie BASF oder Heidelberg Materials auf Deregulierung und neue Fördertöpfe, um den grünen Wandel zu finanzieren. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungIndustrie
:Eine freundlich formulierte Erpressung

Die Lobby der energieintensiven Industrie fordert: Gebt uns mehr Geld und senkt die Auflagen, oder wir sind weg und hinterlassen euch die Arbeitslosen. So leicht darf Ursula von der Leyen es ihr nicht machen.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Tiktok-Videos
:EU-Kommission ermittelt gegen Tiktok

Brüssel nimmt die chinesische Kurzvideo-Plattform vor allem wegen Jugendschutz-Bedenken ins Visier. Es ist erst der zweite große Fall, in dem die Kommission derart gegen einen Tech-Konzern vorgeht.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungCDU
:Das neue Duo funktioniert - erst einmal

Nicht lange her, da betrachteten sich Ursula von der Leyen und Friedrich Merz mit Argwohn. Jetzt aber ist es damit vorbei, aus Pragmatismus.

Kommentar von Robert Roßmann

Social Media
:EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok

Brüssel will prüfen, ob die Plattform genug tut gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und für den Jugendschutz.

Bauernproteste in Polen und Tschechien
:Landwirte blockieren Getreidelieferungen aus der Ukraine

Weil immer mehr günstige Waren aus der Ukraine in die EU kommen, gehen Bauern in Polen und Tschechien auf die Barrikaden.

Von Viktoria Großmann

Grundstoffindustrie
:EU erlaubt Klimaschutzverträge

Stahl, Chemie oder Zementunternehmen sollen so leichter an Kredite kommen, wenn sie sich klimafreundlich umbauen.

Prognose
:Deutschland bremst Europas Konjunktur aus

Die deutsche Wirtschaft stagniert und belastet das Wachstum der gesamten EU. Aus Brüsseler Sicht könnte es 2025 wieder verstärkt aufwärtsgehen - Europas größte Volkswirtschaft dürfe ihre strukturellen Probleme aber nicht ignorieren.

Von Jan Diesteldorf

Konjunktur
:EU-Kommission senkt Wachstumsprognose erneut

Besonders skeptisch blickt die Brüsseler Behörde auf die deutsche Wirtschaft: Sie dürfte 2024 nur um 0,3 Prozent wachsen - so langsam wie in keinem anderen Euro-Land.

Ukraine-Krieg
:Russische Gelder für Kiew

Die EU legt die rechtliche Basis dafür, eingefrorene Vermögen aus Russland für die Ukraine zu nutzen. Eine Beschlagnahmung bleibt dagegen umstritten - aber es gibt noch eine andere Idee.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungSmart Home
:Dumm, unzuverlässig und unsicher

Manche vernetzten Geräte werden zum Einfallstor für Kriminelle oder verwandeln sich plötzlich in Elektroschrott. Es wird höchste Zeit für Regulierung.

Kommentar von Simon Hurtz

Russlands Krieg
:EU nimmt Drittstaaten ins Visier

Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine plant die Europäische Kommission erstmals Sanktionen gegen Firmen in Ländern wie China und Indien. Sie sollen Russland kriegswichtige Güter verschafft haben.

Von Jan Diesteldorf

Digital Services Act
:EU könnte sich Tiktok vorknöpfen

Tiktok soll mehr tun, um Minderjährige zu schützen. Um das Unternehmen dazu zu bringen, könnte die EU-Kommission einem Bericht zufolge bald ein offizielles Verfahren gegen das Unternehmen einleiten.

Von Max Muth

Europa
:So will die EU den Berg an Staatsschulden abtragen

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln - in letzter Minute, mitten in der Nacht. Aber schon gibt es Zweifel, ob sich die Mühe gelohnt hat.

Von Jan Diesteldorf

Europa
:Auf schmalem Grat in eine zweite Amtszeit

Ursula von der Leyen will auch nach der Europawahl Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Ihr Klimaprogramm für 2040 und ihre Zugeständnisse an die Bauern sprechen eine deutliche Sprache: Sie versucht, es allen recht zu machen.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusLandwirtschaft
:Der neue Streit um die Gentechnik auf den Äckern

In Bayern ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten. Nun will die EU die Vorgaben für Nutzpflanzen, die mit den sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt werden, stark lockern. Naturschützer, Biobauern und Verbraucherorganisationen sind entsetzt.

Von Christian Sebald

EU-Einigung
:Recht auf Reparatur soll kommen

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Dazu zählen etwa Staubsauger und Handys. Andere Produkte dagegen sind von der Regelung nicht erfasst.

Europäische Union
:Die natürliche Anwärterin auf die Spitzenkandidatur - oder?

Die CDU will Ursula von der Leyen am 19. Februar als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominieren.

Von Robert Roßmann

Westlicher Balkan
:Kampf um den Dinar

Kosovo will den Euro zur alleinigen Währung machen. Warum das die Spannungen auf dem Westbalkan verschärft.

Von Tobias Zick

SZ PlusEuropäische Union
:Warum das EU-Lieferkettengesetz noch scheitern könnte

Eigentlich waren sich die EU-Institutionen schon einig über ein Gesetz, das für saubere Lieferketten sorgen soll. Jetzt streikt die FDP - und provoziert neuen Ärger in der Koalition.

Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion, Jan Diesteldorf und Roland Preuß

SZ PlusBiotechnologie
:Neue gentechnisch veränderte Pflanzen: Warum die Behörden ächzen

Der Nachweis von Pflanzen, die mittels neuer Verfahren erschaffen wurden, ist anspruchsvoll und in einzelnen Fällen unmöglich. Wie Überwachungsbehörden versuchen, den Gewächsen auf die Spur zu kommen.

Von Susanne Donner

Gewalt gegen Frauen
:Mehr als 100 Frauen richten offenen Brief an Justizminister

Deutschland blockiert im EU-Rat wegen rechtlicher Bedenken eine Richtlinie zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt. Prominente Unterzeichnerinnen fordern Marco Buschmann nun auf, die Blockade aufzuheben - zum Schutz von Millionen Frauen.

SZ PlusDigitalisierung
:EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz könnte an Deutschland scheitern

Europa will die KI mit neuen Regeln zähmen. Aber die Bundesregierung ist sich plötzlich nicht mehr sicher, ob sie das auch will. Kippt die FDP das weltweit erste große KI-Gesetz?

Von Jannis Brühl und Jan Diesteldorf

Nitrat im Boden
:"Als wir das gelesen haben, dachten wir auch, das geht nicht"

Mehr als tausend Bauern klagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die roten Gebiete, in denen strenge Düngeauflagen gelten. Die Richter stehen vor einer komplexen Entscheidung.

SZ PlusEuropa
:Der nette Herr Schmit verspricht zu kämpfen

Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten will der luxemburgische EU-Kommissar Ursula von der Leyen aus dem Amt drängen.

Von Josef Kelnberger

Welthandel
:So will Europa sich aus Chinas Griff befreien

Kann Europa eine offene Volkswirtschaft bleiben und sich gleichzeitig abschotten? Die EU-Kommission nimmt sich genau das vor. Aber es gibt da ein Problem.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusGeldwäsche
:EU beschließt Bargeld-Obergrenze

Die Brüsseler Gesetzgeber einigen sich auf eine Reform des Geldwäscherechts. Barzahlungen jenseits von 10 000 Euro sollen verboten werden. Im Kern aber geht es um etwas anderes.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusEU-Gesetz
:Warum die FDP die neuen Lieferkettenregeln verhindern will

Unternehmen in der EU sollen künftig für die Vergehen ihrer Zulieferer haften, sonst drohen hohe Bußgelder. Das geht den Liberalen zu weit - damit stehen sie nicht allein.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusEuropäische Medienpolitik
:Kohls Geschenk an die Konzerne

Vor 25 Jahren arbeitete die EU-Kommission an einer Richtlinie zur Bekämpfung der Medienkonzentration. Doch ein Brief aus Bonn torpedierte das Vorhaben. Das hat bis heute Folgen.

Von Alexander Fanta

Künstliche Intelligenz
:EU-Kommission untersucht Microsofts Nähe zu Open AI

Die Wettbewerbshüter in Brüssel prüfen, ob Microsofts Investition in die Firma hinter Chat-GPT schon marktverzerrend ist. Auf den Konzern könnte ein unangenehmes Verfahren zukommen.

Tierwelt
:Wo die hungrigsten Wölfe leben

In Deutschland tötet jedes der Raubtiere im Schnitt drei Nutztiere pro Jahr, in Frankreich angeblich mehr als dreimal so viele. Es gibt einen Verdacht, woran das liegen könnte.

Von Thomas Hummel

Frankreich
:Architekt des Euro: Früherer EU-Kommissionschef Jacques Delors gestorben

Von 1985 bis 1995 leitete der Franzose die Europäische Kommission. Er ebnete den Weg zur gemeinsamen Währung. Mit 98 Jahren ist er nun gestorben.

Beutegreifer in den Alpen
:Schutz oder Schuss

Für den BN-Kreisvorsitzenden löst das angekündigte Absenken des Status für Wölfe das Problem nicht.

Von Benjamin Engel

Europäische Finanzregeln
:EU-Finanzminister einigen sich auf Reform der Schuldenbremse

Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Staaten auf neue Regeln zum Schuldenabbau verständigt. Zuvor hatten Frankreich und Deutschland den Weg dafür geebnet.

Von Jan Diesteldorf

Gipfel in Brüssel
:EU beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine

Wie in Brüssel 26 Staats- und Regierungschefs versuchen, Viktor Orbán in der Ukraine-Politik auf Linie zu halten - und wie Olaf Scholz das Problem mit einer überraschenden Idee löst.

Von Jan Diesteldorf, Josef Kelnberger und Hubert Wetzel

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