EU-Parlament

SZ PlusKlage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.

Von Josef Kelnberger

Wegen Fördergeld für Ungarn
:Ausschuss im EU-Parlament ebnet Weg für Klage gegen Kommission

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des Europaparlaments, das einen "Kuhhandel" vermutet. Nun sollen juristische Konsequenzen folgen.

Entscheidung des Schiedsgerichts
:AfD schließt EU-Abgeordneten Fest aus

Der Parteivorstand hatte seinen Ausschluss beantragt. In dem Verfahren geht es um nicht gezahlte Beiträge und einen Screenshot aus einer internen Chatgruppe. Fest vermutet allerdings einen ganz anderen Grund.

SZ PlusKlimaschutz
:EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Die christdemokratische EVP-Fraktion und ihr Chef Manfred Weber hatten noch versucht, das Gesetz zur Renaturierung zu stoppen. Diesmal aber verloren sie im Richtungsstreit um den Grünen Deal.

Von Jan Diesteldorf

Europa
:So will die EU den Berg an Staatsschulden abtragen

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln - in letzter Minute, mitten in der Nacht. Aber schon gibt es Zweifel, ob sich die Mühe gelohnt hat.

Von Jan Diesteldorf

Lieferkettengesetz
:Wie die FDP Deutschlands europäische Partner nervt

Mit Geheimdiplomatie vorbei am Kabinett versuchen die Liberalen, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Diplomaten in Brüssel sind zunehmend irritiert und zweifeln an Deutschlands Verlässlichkeit.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel

SZ PlusWahlrecht
:Klimakleber - von der Straße ins Europaparlament?

Die Bewegung "Letzte Generation" hat Straßenblockaden aufgegeben und will stattdessen an der EU-Wahl teilnehmen. Die Hürden, die sie dabei überspringen muss, sind nicht allzu hoch.

Von Robert Probst

Europäische Union
:EU legt Klimaschutz-Plan vor

Mit ambitionierten Zielen für 2040 rückt die Kommission die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus. Aber sie macht auch Zugeständnisse - vor allem den Bauern.

Von Jan Diesteldorf

Neue Transparenzregeln
:EU will Nachhaltigkeitsbewertungen von Firmen transparenter machen

Immer mehr Anleger legen Wert auf Nachhaltigkeit. Doch wie umweltfreundlich oder sozial Firmen tatsächlich handeln, ist oft schwer zu durchschauen. Neue EU-Regeln sollen das nun ändern.

SZ PlusWahl 2024
:Europas Rechte sortiert sich

Italiens Regierungschefin will offenbar Viktor Orbáns Fidesz-Abgeordnete in ihre Fraktion im EU-Parlament aufnehmen. Machtpolitisch ergibt das für beide Sinn.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusEuropawahl
:Grüne in Kampfmontur

Die Europa-Grünen machen die Deutsche Terry Reintke in Lyon zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl. Ihr Programm ist eine Zusammenfassung grüner Kernthemen: Weiter mit der Klimawende, aber sozialverträglich.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusLandwirtschaft
:Der neue Streit um die Gentechnik auf den Äckern

In Bayern ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten. Nun will die EU die Vorgaben für Nutzpflanzen, die mit den sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt werden, stark lockern. Naturschützer, Biobauern und Verbraucherorganisationen sind entsetzt.

Von Christian Sebald

EU-Einigung
:Recht auf Reparatur soll kommen

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Dazu zählen etwa Staubsauger und Handys. Andere Produkte dagegen sind von der Regelung nicht erfasst.

EU-Einigung
:Herkunftsländer von Honig müssen in Zukunft auf der Verpackung stehen

Darauf haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt. Auch wie groß der Anteil des Honigs aus den jeweiligen Ländern ist, muss demnach künftig angegeben werden.

SZ PlusEuropäische Union
:Warum das EU-Lieferkettengesetz noch scheitern könnte

Eigentlich waren sich die EU-Institutionen schon einig über ein Gesetz, das für saubere Lieferketten sorgen soll. Jetzt streikt die FDP - und provoziert neuen Ärger in der Koalition.

Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion, Jan Diesteldorf und Roland Preuß

SZ PlusMeinungEuropapolitik
:Die Blockaden der FDP schaden Deutschland und Europa

Die Liberalen fordern schon wieder, dass die Bundesregierung einem EU-Gesetz nicht zustimmt. Damit macht die Partei das Land lächerlich. Und das ist nicht einmal das Schlimmste.

Kommentar von Björn Finke

SZ PlusDigitalisierung
:EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz könnte an Deutschland scheitern

Europa will die KI mit neuen Regeln zähmen. Aber die Bundesregierung ist sich plötzlich nicht mehr sicher, ob sie das auch will. Kippt die FDP das weltweit erste große KI-Gesetz?

Von Jannis Brühl und Jan Diesteldorf

Europawahl
:Charles Michel zieht Kandidatur zurück

Erst kürzlich hatte der Präsident des Europäischen Rates verkündet, sich im Juni als Parlamentarier wählen lassen zu wollen. Das hätte allerdings dazu führen können, dass sein bisheriges Amt vorübergehend dem EU-kritischen Ungarn Viktor Orbán zufällt.

SZ PlusGeldwäsche
:EU beschließt Bargeld-Obergrenze

Die Brüsseler Gesetzgeber einigen sich auf eine Reform des Geldwäscherechts. Barzahlungen jenseits von 10 000 Euro sollen verboten werden. Im Kern aber geht es um etwas anderes.

Von Jan Diesteldorf

Aufhebung der Immunität
:Europaabgeordnete Kaili scheitert mit Klage vor EU-Gericht

Die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments ist seit mehr als einem Jahr mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Nun droht ihr der Verlust der Immunität.

SZ PlusEU-Gesetz
:Warum die FDP die neuen Lieferkettenregeln verhindern will

Unternehmen in der EU sollen künftig für die Vergehen ihrer Zulieferer haften, sonst drohen hohe Bußgelder. Das geht den Liberalen zu weit - damit stehen sie nicht allein.

Von Jan Diesteldorf

Europawahl
:Die Hoffnung der Liberalen

Stéphane Séjourné soll dafür sorgen, dass die liberale Fraktion im EU-Parlament drittstärkste Kraft bleibt. Außerdem sagt der Macron-Vertraute den Rechtsextremen den Kampf an - vor allem im eigenen Land.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungGlobalisierung
:Wieso das Lieferkettengesetz armen Ländern schadet

Die EU zwingt Konzerne künftig, bei Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Das ist gut gemeint, wird aber böse Folgen haben.

Kommentar von Björn Finke

SZ PlusHandelspolitik
:EU-Konzerne sollen für Verbrechen der Zulieferer haften

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Lieferkettengesetz, es fällt strenger aus als das deutsche. Warum Wirtschaftsvertreter hoffen, dass es noch scheitert.

Von Björn Finke

Reformen
:EU einigt sich auf Strommarktreform und Lieferkettengesetz

Verbraucher in Europa sollen künftig besser vor hohen Strompreisen geschützt werden. Einen Durchbruch gibt es auch bei einem einheitlichen Lieferkettengesetz - damit will die EU weltweit Menschenrechte stärken

Klimaschutz
:Wie aus einem Riss ein Graben wurde

Die Klimapolitik spaltet die politischen Kräfte in Brüssel. Die Konservativen schwächen grüne Gesetze ab - und beide Seiten rüsten sich für den Wahlkampf.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusVerpackungsverordnung
:Die Müllberge sollen schrumpfen - die Industrie tobt

Die EU will radikal ändern, wie Verpackungen aussehen dürfen. Selten treibt Lobbyismus so skurrile Blüten.

Von Jan Diesteldorf

Klima-Industrie-Gesetz
:Das ist Europas Antwort auf Bidens Steuergeschenke

Mit dem Klima-Industrie-Gesetz will das EU-Parlament üppige Subventionen ermöglichen, ohne einen Wettlauf mit den USA zu riskieren. Kann so eine emissionsfreie europäische Wirtschaft entstehen?

Von Jan Diesteldorf

Recht auf Reparatur
:Das Ende der Wegwerfgesellschaft rückt näher

EU-Bürger haben bald ein Recht auf Reparatur. Das neue EU-Gesetz soll für Smartphones gelten, für Waschmaschinen - und jetzt auch für Fahrräder.

Von Jan Diesteldorf

ExklusivEnergiekrise
:"Ursula von der Leyen bleibt Ankündigungsweltmeisterin"

Vollmundig versprach die EU-Kommissionschefin inmitten der Energiekrise 140 Milliarden Euro per Übergewinn-Abschöpfung. Doch diese Zahl war wohl aus der Fantasie geboren.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusKlimawandel
:Die EU macht Ernst im Kampf gegen Methanemissionen

Methan ist nach CO2 das zweitgrößte Klimaproblem, und immer mehr davon gelangt in die Atmosphäre. Jetzt macht die EU Unternehmen erstmals harte Vorgaben, ihren Ausstoß zu begrenzen. Warum das neue Gesetz als Durchbruch gilt.

Von Jan Diesteldorf

Critical Raw Materials Act
:So soll die EU bei 34 Rohstoffen weniger abhängig werden

Die EU will den Abbau, Verarbeitung und Recycling wichtiger Rohstoffe wie Lithium per Gesetz fördern. Das Regelwerk ist fertig - und die Ziele sind ambitioniert.

Von Jan Diesteldorf

Artenvielfalt
:EU einigt sich auf Naturschutzgesetz

Nach langem Ringen steht der Kompromiss: Künftig sollen Wälder, Moore und Flüsse in der Europäischen Union sich erholen können - wenn die Christdemokraten dem Gesetz am Ende zustimmen.

Europapolitik
:Größer, zugleich aber auch stärker

Die Bundesregierung setzt sich für eine Erweiterung der EU ein. Doch dafür muss diese sich erst selbst reformieren. Außenministerin Baerbock hat auf einer Konferenz in Berlin ihre Ideen dazu vorgestellt.

Von Paul-Anton Krüger

Europa
:Sektflaschen brauchen keinen Aluhut mehr

Bislang musste Schaumwein in der EU mit einer Folienkapsel versehen sein. Hartnäckige deutsche Winzer haben diesen Zwang zu Fall gebracht. Sehr zum Ärger der Industrie.

Von Jan Diesteldorf

EZB
:EU-Parlament macht Bundesbank-Vize zur obersten Bankenaufseherin

Claudia Buch soll neue Chefin der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank werden. Das ebnet einer anderen Kandidatin den Weg zu einem noch mächtigeren Posten.

Von Jan Diesteldorf

Klimaschutz
:Genug gedämmt

Noch vor einem Jahr wollte die Bundesregierung die geplante EU-Gebäuderichtlinie sogar verschärfen. Warum sie es sich jetzt sehr anders überlegt hat.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungPolitik
:Sie erlauben sich zu viel

Korruptionsbekämpfung ist im Europaparlament und auch im Bundestag gerade sehr angesagt. Doch was sich die Abgeordneten dazu einfallen lassen, ist für eine Demokratie viel zu wenig.

Kommentar von Ronen Steinke

Kritik am Regime
:Tunesien verweigert EU-Parlamentariern die Einreise

Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollten sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und der Opposition treffen. Die Delegation verlangt eine Erklärung der tunesischen Behörden.

SZ PlusRede zur Lage der EU
:Aufhören klingt anders

Ursula von der Leyen sagt kein Wort zu der Frage, die so viele interessiert: Ob sie noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert. Doch ihre Rede lässt sich durchaus als Bewerbung verstehen. Mit einer Kursanpassung wirbt sie um Sympathien in den Reihen ihrer EVP.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Weiter, immer weiter

Wohin will Ursula von der Leyen? In ihrer großen Rede in Straßburg ging es um alles, nur nicht um die Zukunft. Dabei gibt es Fragen, die sie dringend beantworten muss.

Kommentar von Jan Diesteldorf

China
:EU prüft Maßnahmen gegen subventionierte Elektroautos

Eine Untersuchung soll ermitteln, wie verhindert werden kann, dass günstige Autos aus China den europäischen Markt überschwemmen. Eine mögliche Maßnahme wären Strafzölle.

Europaparteitag in Magdeburg
:AfD will bisherige EU-Truppe abservieren

Beim Parteitag versucht eine Gruppe junger Führungspersönlichkeiten mit Vorabsprachen Einfluss zu nehmen. Es ist ein weiterer Versuch, den Anschein der Bürgerlichkeit zu wahren.

Von Roland Preuß

Strommärkte
:Der Widerspenstigen Zähmung

Langfristige Verträge, Preiskorridore und ein Verbot von Kundensperren: Wie die EU die Strompreise in den Griff bekommen und die Verbraucher vor Krisen schützen will.

Von Jan Diesteldorf

EU-Parlament
:Europäische Abbrucharbeiten

Bereitet EVP-Chef Manfred Weber ein Bündnis seiner Konservativen mit den Rechten vor? Selbst einige seiner eigenen Leute wollen ihm da wohl nicht folgen.

Von Josef Kelnberger

EU-Parlament und "Katargate"
:14 Reformen gegen die Korruption

Hat das EU-Parlament genug getan, um Korruptionsskandale wie "Katargate" in Zukunft zu verhindern? Für die Parlamentspräsidentin jedenfalls ist die Sache halbwegs überstanden. Doch das sehen nicht alle so.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusNaturschutz
:Wiederherstellung der Natur steht auf der Kippe

Das geplante europäische Renaturierungsgesetz droht zu scheitern. Ökologen sind alarmiert und werfen den Gegnern "Angstmache" und "Desinformation" vor.

Von Benjamin von Brackel

Europaparlament
:Rechtsruck im Visier

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, flirtet mit Ultrakonservativen - sehr zum Ärger von Grünen und Sozialdemokraten. Bereitet der Bayer eine alternative Mehrheit im Europäischen Parlament vor?

Von Hubert Wetzel

Europäisches Parlament
:Das Naturschutzgesetz der EU droht zu scheitern

Die Europäische Volkspartei will den grünen Deal von Kommissionspräsidentin von der Leyen unbedingt verhindern. Diesem Ziel ist sie gerade ein gutes Stück näher gekommen.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Nicht nur die Technologie, auch die Staatsmacht gehört kontrolliert

Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig.

Kommentar von Jan Diesteldorf

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