Migrations- und Asylpolitik

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung oder den Folgen des Klimawandels. Eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingspolitik könnte vielen Migranten helfen. Doch Europa streitet - über Zuständigkeiten, Verteilungsquoten und Geld. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Asylpolitik in Deutschland und der EU.

Schlagzeilen

  1. Großbritannien
    :Streit um Asylpaket geht in die nächste Runde

  2. Asylpolitik
    :Gelbe Karte

  3. SZ PlusThüringen
    :Das ist der Landrat, der Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet

  4. Ministerpräsidentenkonferenz
    :Faeser nimmt Länder in die Pflicht

  5. SZ PlusAsylpolitik
    :Still leben

  6. Asylbewerber
    :Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte

  7. Deutschland
    :Angriffe auf Flüchtlinge häufen sich

  8. Migration
    :Neuer Ärger um die Bezahlkarte für Asylbewerber

  9. Alle Schlagzeilen

Weitere Artikel

Großbritannien
:Streit um Asylpaket geht in die nächste Runde

Nachdem in der Parlamentskammer alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, wird der Gesetzentwurf nun im Oberhaus zur Abstimmung gestellt. Sollte er dort verabschiedet werden, könnten Menschen schon bald unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden.

Asylpolitik
:Gelbe Karte

Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

Neue Standorte
:Wo München neue Flüchtlinge unterbringt

Weil die Zahl der Geflüchteten steigt, plant die Stadt vier neue Unterkünfte mit insgesamt 900 Plätzen. Auch auf kleinste Quartiere greift das Sozialreferat inzwischen zurück.

Von Sven Loerzer

Geflüchtete
:Was bringt die Bezahlkarte?

Asylbewerber sollen künftig bundesweit mit einer Chipkarte bezahlen. Befürworter erhoffen sich davon, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. Die Gegner des Vorhabens prangern Diskriminierung an und bezweifeln die Sinnhaftigkeit.

Von Linus Freymark

SZ PlusMeinungUmgang mit Geflüchteten
:Demokratie ist ... Ja, was eigentlich?

Jockgrim, Markt Schwaben oder Rott am Inn - diese Orte stehen stellvertretend für Proteste gegen Asylunterkünfte. Und für das Gefühl, die Politik regiere über die Menschen hinweg. Mehr Bürgerbeteiligung löst das Problem nicht, aber etwas anderes.

Kommentar von Andreas Glas

Wolfratshausen am Hans-Urmiller-Ring
:Kreisbauamt entscheidet über Asyl-Standort

Nach der Ablehnung einer Unterkunft für Geflüchtete kann die Behörde das Einvernehmen "ersetzen". Dafür gilt laut Landratsamt eine Frist von einem Monat.

Von Felicitas Amler

SZ Plus"Hart aber fair"
:Das Zauberwort lautet "Ruanda"

Glaubt man Gerald Knaus, dann lässt sich die deutsche Asyldebatte ganz leicht lösen. Bei "Hart aber fair" zeigt sich durch den Auftritt des Migrationsforschers vor allem eines: wie leicht sich die Debatte polemisieren lässt.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusAsylpolitik
:Der Bürgermeister, der im Streit um Flüchtlinge kapituliert

"Schäm dich! Hau bloß ab!" Weil sich Markt Schwabens Rathauschef Michael Stolze um die Unterbringung von 120 Flüchtlingen kümmerte, übergossen ihn Gegner mit Hass. Nun hört er auf. Über ein Dilemma, das immer mehr Kommunen zerreißt.

Von Andreas Glas

SZ PlusÖsterreich
:"Mir fehlt der Arabella-Kiesbauer-Effekt"

Fremder gemacht, als sie sind: Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich erzählen von "Ausländerdeutsch" am Telefon und einer Normalität von Ausgrenzung - noch immer.

Protokolle: Delna Antia

SZ PlusAsylpolitik
:"Die Kommunen werden alleine gelassen"

Stefan Fadinger, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, sieht die Klagen von Greiling, Dietramszell und Bad Tölz gegen Gemeinschaftsunterkünfte als einen Weckruf an die Bundesregierung.

Interview von Klaus Schieder

Kontroverse Entscheidung
:Ablehnung verzögert Asylunterkunft um drei Monate

Der Wolfratshauser Bauausschuss stimmt mehrheitlich gegen die Errichtung einer Asylunterkunft im Gewerbegebiet. Das Landratsamt hat bereits angekündigt, den Beschluss zu ersetzen.

Von Alexandra Vecchiato

Asyl im Landkreis
:Der letzte Bus mit Geflüchteten kam 2023

Die Regierung von Oberbayern vermutet hinter dem Rückgang saisonale Gründe.

SZ PlusMeinungMinisterpräsidentenkonferenz
:Wie schön, es geht auch friedlich

Nach dem Treffen mit dem Kanzler üben sich die Regierungschefs der Länder in ungewohnter Sanftmut, endlich. Denn in Migrationsfragen ist mit Gepolter nichts gewonnen.

Kommentar von Constanze von Bullion

SZ PlusMigration
:Länder setzen dem Kanzler eine Frist

Die Bundesregierung soll bis Ende Juni eine Position zu den umstrittenen Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen.

Von Markus Balser

SZ PlusLettland
:Zurück in die bedrohte Heimat

Nur noch 1,8 Millionen Menschen leben in Lettland - im Jahr der Unabhängigkeit 1991 waren es noch fast 2,7 Millionen. Doch jetzt kehren Tausende zurück. Und nicht etwa, weil sie im europäischen Ausland keinen Erfolg hätten. Bei vielen hat es mit Russland zu tun.

Von Viktoria Großmann

SZ PlusAsylpolitik
:Günzburg hat 800 Bezahlkarten bestellt

Als einer der Ersten will der Landkreis die Karten für Asylbewerber einführen. Landrat Hans Reichhart ist ein entschiedener Befürworter des Projekts. Beim Helferkreis sehen sie viele Probleme kommen.

Von Nina von Hardenberg

SZ PlusThüringen
:Das ist der Landrat, der Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet

Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis ist nun seit drei Wochen im Amt - und in den Schlagzeilen. Sein Vorhaben sieht er als eine Möglichkeit für Geflüchtete, sich zu integrieren und der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

Von Iris Mayer

SZ PlusAsyl und Migration
:Hohe Hürden bei der Arbeitspflicht für Geflüchtete

Politiker der Union möchten Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit anhalten, in einem thüringischen Landkreis wird dies bereits konkret geplant. Was sind die rechtlichen und bürokratischen Voraussetzungen?

Von Florian Kappelsberger

Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht

Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.

Von Markus Balser

SZ PlusAsylpolitik
:Still leben

Proteste gegen eine Unterkunft für Geflüchtete brachten Upahl in Mecklenburg in die Schlagzeilen. Dann zogen die ersten ein - und alles blieb ruhig. Besuch bei Menschen, die keinen Ärger machen wollen, sondern zum Beispiel Kunst.

Von Ulrike Nimz

Asylbewerber
:Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam.

Von Constanze von Bullion und Vivien Timmler

Asylpolitik
:Berger Containerdorf wird erweitert

Anlage für Geflüchtete soll um ein Gebäude für 72 Personen vergrößert werden.

Von Sabine Bader

SZ PlusAsyl
:Alles auf eine Karte

In fast allen Bundesländern sollen Asylbewerber von Sommer an Geldleistungen nur noch zum Teil in bar erhalten. Im Landkreis Greiz probieren sie das jetzt schon aus. Funktioniert es?

Von Florian Kappelsberger

Asyl-Politik der Landkreise
:Ruf nach Arbeitspflicht

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. "Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der Bild: "Wer ...

Abschiebung verhindert
:Duldung für Pflege-Azubi bis Ende August gesichert

Daniel M. darf in Deutschland bleiben und mit seiner Ausbildung beim Altenheimträger Münchenstift weitermachen. Wie es danach weitergeht, ist offen.

Von Ekaterina Kel

SZ PlusMeinungAbschiebe-Drama um Azubi aus München
:Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack

Ein Flüchtling sollte mitten in seiner Pflege-Ausbildung abgeschoben werden. Für ihn gab es ein Happy End. Doch was ist das für ein System, in dem es einen Gnadenakt braucht, um der Vernunft zum Recht zu verhelfen?

Kommentar von Ekaterina Kel

SZ PlusPflegenotstand in München
:Abschiebe-Drama um Pflege-Azubi

Ein 26-jähriger Auszubildender des Pflegeunternehmens Münchenstift wird am Freitag verhaftet. Er soll in die Demokratische Republik Kongo zurückgebracht werden. Wenige Stunden vor dem angesetzten Flug lenkt das Innenministerium ein.

Von Thomas Balbierer und Ekaterina Kel

SZ PlusExklusivAfD
:Wer ist das Volk?

Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, zwischen Deutschen und "Passdeutschen" zu unterscheiden - und damit Menschen mit Migrationshintergrund herabzuwürdigen. Die Frage ist, ob das reicht, um die Partei zu beobachten.

Von Christoph Koopmann und Ronen Steinke

Migration
:Faeser prüft das "Ruanda-Modell"

Die Bundesinnenministerin will wissen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten jenseits der EU abgewickelt werden könnten - Experten sehen eine Menge kontroverser Fragen.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungPro und Contra
:Sind Bezahlkarten für Geflüchtete diskriminierend?

In Hamburg gibt es sie seit Kurzem, in Bayern kommt sie bald: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird kontrovers diskutiert, ein großer Teil staatlicher Leistungen soll künftig per Chipkarte ausgehändigt werden.

Von Andreas Glas und Constanze von Bullion

Unterbringung von Asylsuchenden
:Bad Tölz klagt gegen Landratsamt

Trotz Bebauungsplan und Veränderungssperre genehmigt die Kreisbehörde eine Gemeinschaftsunterkunft für 96 Geflüchtete am Isarleitenweg. Bürgermeister Mehner sieht die Selbstverwaltungsgarantie der Stadt verletzt.

Von Klaus Schieder

Deutschland
:Angriffe auf Flüchtlinge häufen sich

2023 gab es fast doppelt so viele Attacken wie im Jahr zuvor. Politiker der Linken fordern eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten und ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl.

Von Markus Balser

Geflüchtete
:Bayerns Asyl-Bezahlkarte geht im März an den Start

Ab März gibt es im Freistaat für Flüchtlinge in die umstrittene Bezahlkarte. Das Modellprojekt soll den Abfluss von Geld verhindern. Zunächst nehmen aber nur vier Kommunen am Projekt teil.

Migration
:Neuer Ärger um die Bezahlkarte für Asylbewerber

SPD und FDP erwarten von den Grünen, dass sie einem Bundesgesetz für die Chipkarte zustimmen, die erklären das aber für überflüssig.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungKoalition
:Kein Mensch versteht den Wirrwarr noch

Der neue Ampelstreit über die Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt, was die Schwüre zu besserer Zusammenarbeit in der Regierung wert sind.

Kommentar von Constanze von Bullion

Migration
:Neuer Streit über Asylpolitik

Muss die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete zentral vom Bund geregelt werden? Das war eigentlich anders gedacht - aber jetzt wird ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusRechtsruck
:Wird es Zeit für einen Plan B?

Seit die Rechten in Deutschland immer mehr Erfolg haben, fühlen sich viele von Diskriminierung betroffene Menschen nicht mehr sicher. Was tun? Das Land verlassen? Dagegen halten?

Text: Carim Soliman, Illustrationen: Federico Delfrati

SZ PlusDas Politische Buch
:Kein Grund zur Panik

Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.

Rezension von Jan Bielicki

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Bezahlkarten für Flüchtlinge sind eine Narretei

So wirkt man dem Fremdenhass nicht entgegen, sondern man reproduziert und multipliziert ihn. Es geht dabei um Abschreckung und um Demütigung im Alltag.

Von Heribert Prantl

SZ PlusAbschiebungen
:"Die Behörden ignorieren chronische, psychische Erkrankungen"

Die Dachauer Psychotherapeutin Anne Begemann begleitet traumatisierte Geflüchtete. Sie beklagt, dass deren psychische Krankheiten nicht ernst genommen würden.

Interview von Jessica Schober

SZ PlusMeinungMigration
:Strenge allein wird die Zuwanderung kaum bremsen

Die Kommunen wissen oft nicht mehr, wo sie die Geflüchteten unterbringen sollen. Der Wunsch nach weniger Migration ist verständlich. Doch so leicht ist das nicht. Und dann ist da noch die Sache mit dem deutschen Wohlstand.

Kommentar von Jan Bielicki

Asylbewerber
:Der Landrat, den die Polizei wegbrachte

Der Miesbacher Behördenchef Olaf von Löwis of Menar (CSU) muss in einer Gemeinde eine große Flüchtlingsunterkunft bauen und wird deshalb bedroht. Dabei hat er wohl kaum eine Alternative.

Von Matthias Köpf

SZ PlusAbschiebebegleitung
:"Manche brechen regelrecht zusammen, weinen, sind verzweifelt"

Gaston Descy und Karin Alt begleiten am Münchner Flughafen Menschen, die abgeschoben werden. Ein Gespräch über enttäuschte Hoffnungen, schwierige Einzelfälle und Europas Asylpolitik.

Interview von Vivien Götz

Bevölkerungsprognose
:Bayern wächst weiter - aber längst nicht überall

Nach Berechnungen des Landesamts für Statistik wird der Freistaat im Jahr 2042 an der Marke von 14 Millionen Einwohnern kratzen. Doch nicht alle Regionen sind im Aufwind, die Staatsregierung will das Wachstum weg von überhitzten Ballungsräumen lenken.

Von Johann Osel

50 Euro "Taschengeld"
:Söder kündigt harten Kurs bei Bezahlkarte für Asylbewerber an

Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer.

SZ PlusDemo in Berlin
:Brandmauer der Hunderttausenden

Weit mehr Menschen als erwartet demonstrieren am Reichstagsgebäude gegen den Rechtsruck. Sind sie ausschließlich gegen die extreme Rechte - oder gegen alle rechts der Mitte? Darauf gibt es eine einfache Antwort.

Von Jan Heidtmann

Asylpolitik
:Argumente gegen und für die Bezahlkarte

Die Flüchtlingshilfe Dorfen kritisiert die Chipkarte für Asylbewerber und Geduldete, Innenminister Joachim Herrmann verteidigt sie.

Von Florian Tempel

SZ PlusAsylpolitik
:Geplantes Flüchtlingslager neben Müllverwertungsanlage sorgt für Protest

In Warngau errichtet der Landkreis Miesbach eine Flüchtlingsunterkunft für 500 Menschen neben dem Wertstoffzentrum. Die Einheimischen fühlen sich überfordert, der Landrat sieht keine andere Wahl.

Von Matthias Köpf

Migration
:Was die Bezahlkarte für Geflüchtete bedeutet

Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig eine Chipkarte bekommen. Was bringt das? Und warum geht Bayern eigene Wege? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Constanze von Bullion, Roland Muschel, Ulrike Nimz und Johann Osel

Asylpolitik
:Mehr als 14 000 Menschen mussten 2023 Bayern verlassen

Laut Innenminister Herrmann handelt es sich dabei um 2364 Abschiebungen und 11 723 freiwillige Ausreisen. Ziel sei es, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen weiter zu erhöhen und Ausreisepflichtige rasch außer Landes zu bringen.

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