Haushaltsstreit

Verteidigungspolitik

:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr

Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.

Bundesregierung

:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025

Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.

USA

:Kongress wendet Shutdown durch Kurzzeitlösung vorerst ab

Seit Monaten kann sich das tief gespaltene Parlament nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter - die Frage nach neuen Finanzhilfen für die Ukraine bleibt ungelöst.

Bauernproteste

:„Ich wünsche mir mehr Unterstützung, aber nicht von solchen Leuten“

Viele Landwirte haben Existenzängste. Drei von ihnen erzählen, welche Sorgen sie zum Protestieren bringen – und wie sie zu Unterstützung von rechts außen stehen.

MeinungBundesregierung

:Der Wahlkampf 2025 hat begonnen

Der FDP-Generalsekretär umwirbt die Union - und klingt dann wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht rumgeflirtet zu haben. Anderthalb Jahre vor Ende der Amtszeit wollen die Ampelparteien sich vor allem selbst retten.

ExklusivBundespolitik

:Noch mehr Geld für die Verteidigung

Sowohl die Ampelparteien als auch die Union wollen weitere Mittel in die Bundeswehr investieren, um sie kriegstüchtig zu machen. Aus der CDU kommt ein neuer Vorschlag zum Sondervermögen.

Parlament

:Bundestag verabschiedet Haushalt für 2024

Nach langem Ringen steht damit der Etat für das laufende Jahr. Auch der Abbau der Agrardiesel-Subvention wird beschlossen - der Bundesrat blockiert aber das Gesetz.

Generaldebatte

:Nur keine Einigkeit

Sachlichen Widerstreit haben Olaf Scholz und Friedrich Merz lange aufgegeben. Regierungschef und Oppositionsführer verbergen kaum, dass sie sich persönlich nicht ausstehen können. Das macht eine gemeinsame Reaktion auf die Herausforderung durch die AfD schwierig.

Generaldebatte im Bundestag

:Scholz: "So viel Feigheit habe ich noch nie gesehen"

Es geht hoch her im Parlament: Der Bundeskanzler wirft seinem Kontrahenten Merz vor, er habe sich aus der Verantwortung gestohlen. Dieser sagt, Deutschland werde "nicht mal mittelmäßig" regiert.

MeinungBundesregierung

:Würde man diesem Kanzler ein Auto abkaufen?

Olaf Scholz und seine Koalition haben das Vertrauen der Deutschen vorerst aufgebraucht. Im rot-grün-gelben Autohaus stehen neben jedem Wagen jeweils drei Verkäufer - zwei reden das Auto schön, einer macht es nieder. Und besonders das Finanzielle dürfte die Ampel weiter belasten.

Bundestag diskutiert Finanzen

:Ist das ein "Sparhaushalt"?

Lange hat es gedauert, bis das vertrackte Budget für 2024 endlich stand. Nun berät der Bundestag darüber. Die Opposition wirft der Regierung vor, zu viel auszugeben. Finanzminister Lindner sieht das anders.

MeinungGrundgesetz

:Die Schuldenbremse nützt der AfD

Auch das hochgelobte Grundgesetz hat seine Mängel - und einen davon sollten die Ampelkoalition und die Union noch vor der Bundestagswahl beheben. Aber CDU und CSU spekulieren lieber auf Neuwahlen.

MeinungUSA

:Und manchmal siegt die Vernunft

So wahnwitzig die US-Politik bisweilen daherkommt: Wird es wirklich ernst, findet sie wie jetzt im Haushaltsstreit auch mal einen Kompromiss - wenn auch mit Verfallsdatum.

Berlin

:Ausschuss berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz

Es soll die Rechtsgrundlage für die von der Ampel geplante Einsparungen im Bundesetat 2024 schaffen - auch durch umstrittene Einschnitte wie dem Wegfall der Agrardiesel-Subvention.

Trotz Finanznöten

:Bundesregierung will drei neue VIP-Hubschrauber kaufen

Während im Land Unruhe wegen der Milliardeneinsparungen herrscht, sollen für 200 Millionen Euro drei neue Regierungshelikopter gekauft werden. Darüber sind auch Mitglieder der Ampelkoalition verstimmt.

US-Haushaltsstreit

:Mit einem Kompromiss ins Wahljahr

Im Dauerkonflikt um den Haushalt sei eine Einigung erreicht, verkündet der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. Aber dass alle aus der Trump-Partei ihr zustimmen, ist keineswegs gesagt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Bauernproteste: "Die Ampel scheitert am Umbau der Landwirtschaft"

In Deutschland protestieren Bauern gegen die Bundesregierung. Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube hält eine Transformation der Landwirtschaft für notwendig, die Ampel sei aber nicht in der Lage dazu.

MeinungPrivatisierungen

:Die Commerzbank braucht den Staat nicht mehr

Auf der Suche nach Geldquellen, um Haushaltslücken zu schließen, prüft der Bund den Verkauf seiner Anteile. Zeit wird's.

ExklusivHaushalt

:Bund prüft Commerzbank-Beteiligung

Berlin braucht dringend Geld und schließt offenbar auch einen Verkauf des Commerzbank-Anteils nicht aus. Eine Investmentbank soll sich nun für den Bund Optionen anschauen.

Konjunktur

:Vier Lichtblicke für Deutschlands Wirtschaft

Die Aussichten für Wachstum und Wohlstand sind am Ende des Jahres 2023 so schlecht wie lange nicht. Und doch geht es dem Land besser, als es sich fühlt. Ein Plädoyer für Zuversicht.

MeinungBundeshaushalt

:Das wird noch dauern

Die neuen Ampel-Debatten über Agrardiesel und E-Autos zeigen: Der Staat tut sich so schwer damit, Prioritäten zu setzen.

MeinungMehrwertsteuer

:Ran ans Nackensteak

Die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Fleisch ist ein Luxus mit gigantischen Nebenwirkungen. Die Koalition sollte hier sparen anstatt bei den Landwirten - und Tierisches endlich teurer machen.

Agrardiesel

:Bauern im Stresstest

Die Lage der Landwirtschaft ist eigentlich derzeit gar nicht so schlecht. Für diejenigen Betriebe aber, die scharf kalkulieren müssen, sind die Sparpläne bedrohlich.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Bauernproteste: Sind Landwirte die Fußabtreter der Nation?

Bauern machen gegen Sparpläne in der Landwirtschaft mobil. Es droht ein heißer Januar.

ExklusivNahverkehr

:Wackelt das Deutschlandticket?

Das erste Bundesland warnt vor den Folgen des Sparkurses der Ampelkoalition für das Prestigeprojekt. Baden-Württembergs Verkehrsminister fordert eine Krisenkonferenz.

MeinungHaushalt

:Maximaler Flurschaden

Auf der Suche nach möglichen Kürzungen ist die Koalition ausgerechnet bei den Landwirten fündig geworden. Kein Wunder, dass die das ungerecht finden. Aber die Folgen reichen weiter.

Elektromobilität

:Kaufprämie für E-Autos endet Sonntagnacht - Unmut in der Koalition

Noch früher als bisher geplant können keine Anträge mehr für den Umweltbonus gestellt werden. Die SPD nennt das abrupte Ende "äußerst unglücklich", die FDP lobt den grünen Wirtschaftsminister.

Haushaltseinigung der Koalition

:Lindner: "Der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit haben"

Schon vor einem Mitgliedervotum in seiner Partei erklärt der FDP-Chef die Koalition für gesichert. Als Finanzminister äußert Lindner sich zur Zukunft der Schuldenbremse - und Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die Entscheidung zum Agrardiesel.

Staatsfinanzen

:Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Vorläufiger Schlusspunkt im Etatstreit: Aus Sicht der Regierung gilt der Haushalt 2023 nun zumindest als "geheilt". Die Opposition spart nicht mit Kritik.

Haushalt

:Aussetzung der Schuldenbremse und Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen

Das Parlament erklärt nachträglich für 2023 eine Notlage - wegen des Krieges in der Ukraine und der Nachwirkungen der Ahrtal-Flut. Das ist die Voraussetzung für den Nachtragshaushalt. Ein erhöhter CO₂-Preis dürfte Heizen und Tanken im kommenden Jahr teuer machen.

Deutsche Bahn

:Unter Zeitdruck

Die Bahn dringt auf schnelle Entscheidungen der Regierung. Sonst könne sie ihren Sanierungsfahrplan nicht einhalten.

Haushalt 2024

:Das große Grummeln

Kaum haben sich Scholz, Habeck und Lindner auf einen Sparplan geeinigt, bereiten die Bauern Proteste vor, und in der Ampel macht sich Unmut breit. Die Union reagiert empört auf Änderungen beim Bundeswehr-Sondervermögen.

Haushalt 2024

:"Das ist erst mal nur ein Regierungsentwurf"

Kaum haben sich die Spitzen der Ampel geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf unseres Kanzlers ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem die Pläne für die Bundeswehr und der CO₂-Preis treiben manche um. Greift wieder das "Struck'sche Gesetz"?

FDP

:"Die Mitte ist der Ort, von dem gute Politik kommt"

Das Lob spendiert der Historiker Christopher Clark der FDP aus Anlass eines Jubiläums: 75 Jahre liberale Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Anspielungen auf die aktuelle Lage bleiben beim Festakt aber nicht aus.

CO₂-Preis

:Das bedeutet die Haushaltsentscheidung für Verbraucher

Heizen, Tanken, Stromverbrauch: Was nach den Plänen der Regierung teurer wird – und was nicht.

Schuldenbremse

:Was bedeutet die Einigung im Haushaltsstreit?

Man werde mit deutlich weniger Geld zurechtkommen müssen, sagt Bundeskanzler Scholz und verkündet Einsparungen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Ampelhaushalt 2024.

Haushalt für 2024

:Der Ampel gelingt ein Durchbruch im Nebel

Alle sind nervös, Karl Lauterbach greift zum Schoko-Nikolaus, dann kommt die Nachricht: Der Haushaltsstreit, der das Land einen Monat lang beschäftigt hat, ist beendet. Irgendwie haben alle ihr Gesicht wahren können. Fürs Erste.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Kürzen und Sparen: Wie die Ampel den Haushalt 2024 stemmen will

Die Bundesregierung hat ihre Einigung zum Milliardenloch bei den Staatsfinanzen vorgestellt. Was sind ihre Lösungen - und welche Konsequenzen haben sie?

MeinungKoalition

:Und jetzt: die Methode Eichhörnchen

Scholz, Habeck und Lindner wollen Koalition und Haushalt nicht durch einen großen Wurf retten, sondern indem sie die Milliarden einzeln einsammeln. Das könnte sogar Vorteile haben.

Koalition

:Ampel will 2024 Schuldenbremse einhalten

SPD, Grüne und SPD einigen sich im Haushaltsstreit. Kanzler Olaf Scholz kündigt Einsparungen und höhere CO₂-Preise an. CDU-Fraktionschef Merz wirft ihm "Tricksereien" vor.

Besuche beim Bundespräsidenten

:Nur Routine - oder mehr?

Robert Habeck, Friedrich Merz, Christian Lindner - sie alle haben dieser Tage Termine beim Bundespräsidenten, zudem redet er öfter mit dem Kanzler. Warum das gerade jetzt Aufmerksamkeit erregt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:SPD-Parteitag: Über Politik im Krisenmodus

Zwischen Haushaltschaos und Umfragetief: Kölns SPD-Chefin Claudia Walther über notwendige Weichenstellungen der Sozialdemokratie.

ExklusivSozialpolitik

:"Unser Sozialstaat ist ein Dickicht"

Das System staatlicher Hilfen in Deutschland führe zu schreiender Ungerechtigkeit, sagt FDP-Vize Johannes Vogel - und fordert, die Konstruktionsfehler zu korrigieren. Bei der Debatte über den Haushalt 2024 will er den Sozialetat mit auf den Prüfstand stellen. Selbst über die Rente mit 63 müsse man reden.

MeinungBundesregierung

:Die Ampel wirkt wie ein Projekt in Auflösung

Nach erst zwei Jahren im Amt ist die Koalition ausgezehrt. Es rächt sich, dass SPD, Grüne und FDP ihre Differenzen nicht gleich zu Beginn ausgeräumt haben. Und der Kanzler ist nicht einmal in der Lage, sein Bedauern auszudrücken.

ExklusivTrumpf-Chefin

:„Die Ampelparteien erinnern an drei Ertrinkende in der Mitte des Ozeans“

So kritisiert Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin des Maschinenbauers Trumpf, die Regierung. Sie fordert eine Reform der Schuldenbremse – und erzählt, was Bücher wie „Die Buddenbrooks“ sie gelehrt haben.

ExklusivAppell der Unionsfraktion

:Bärbel Bas soll die Ampel "zur Ordnung" rufen

Die Union beklagt "Planlosigkeit und Starrsinn" der Koalition bei den Beratungen über die Staatsfinanzen. Die Bundestagspräsidentin müsse deshalb eingreifen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Zwei Jahre Ampel: Halbzeit oder Endzeit?

Übersteht die Ampelregierung ihre vielleicht größte Krise? Nach zwei Jahren Regierung ist unklar, wie es weitergeht. Olaf Scholz erlebt einen echten Kontrollverlust.

Europa und die deutsche Haushaltskrise

:"Monsieur Scholz muss jetzt Mut zeigen"

Geldprobleme waren aus deutscher Sicht lange eine Sache anderer EU-Staaten - die man auch gern belehrt hat. Wie reagiert das europäische Ausland nun auf die Haushaltskrise in Deutschland?

Haushalt

:Genug für die Bestenauslese

Die Regierung muss sparen - aber die Beförderung von Beamten in Ministerien trifft das nicht. In FDP-geführten Ressorts steigen besonders viele auf.