Kommunalpolitik

SZ PlusDemokratie
:"Das ist eine ziemlich gefährliche Situation"

Die AfD lehnt Gewalt zwar ab, doch die Übergriffe auf Lokalpolitiker in Ostdeutschland häufen sich. Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer über Bedrohungsallianzen mit militanten Neonazis.

Interview von Peter Laudenbach

Mitten in Bad Reichenhall
:Zu grün für alle anderen

In Bad Reichenhall will die Mehrheit der Stadträte einen Fraktionswechsel zweier ehemaliger Grüner nicht hinnehmen. Erst ein Gericht hat jetzt entschieden, dass die Abtrünnigen selbst am besten wissen dürften, welcher politischen Überzeugung sie sind.

Glosse von Matthias Köpf

SZ PlusRücktritt von Markt Schwabens Bürgermeister
:"Gefordert sind Rückgrat und Mut"

Markt Schwabens Altbürgermeister Bernhard Winter spricht im Interview über politische und zwischenmenschliche Umgangsformen und die schwierige Abwägung zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen. Auch einen Wunsch an seinen Nach-Nachfolger äußert er.

Interview von Wieland Bögel

SZ PlusRücktritt von Markt Schwabens Bürgermeister
:Süßes zum bitteren Abschied

Mehr als 600 Menschen aus Markt Schwaben haben eine Solidaritätsadresse an Bürgermeister Michael Stolze unterzeichnet. Bei der Übergabe wird es herzlich - zur Frage, ob er sich seinen Schritt nicht doch noch einmal überlegen will, gibt es eine klare Antwort.

Von Wieland Bögel

SZ PlusMeinungReaktionen auf Stolze-Rücktritt
:Das andere Markt Schwaben

Seit seiner Rücktrittsankündigung hat Bürgermeister Michael Stolze sehr viel Zuspruch erfahren - das ist schön. Die Frage ist aber auch, was bedeutet das für die Zukunft der Gemeinde?

Kommentar von Wieland Bögel

SZ PlusNach angekündigtem Rücktritt
:Aufruf zum Bleiben

In einem offenen Brief wird Markt Schwabens Bürgermeister Michael Stolze gebeten, sein Amt nicht niederzulegen. Auch eine Bürgerinitiative für mehr Miteinander am Ort wurde gegründet.

Von Wieland Bögel

SZ PlusAsylpolitik
:Der Bürgermeister, der im Streit um Flüchtlinge kapituliert

"Schäm dich! Hau bloß ab!" Weil sich Markt Schwabens Rathauschef Michael Stolze um die Unterbringung von 120 Flüchtlingen kümmerte, übergossen ihn Gegner mit Hass. Nun hört er auf. Über ein Dilemma, das immer mehr Kommunen zerreißt.

Von Andreas Glas

Österreich
:Ein Kommunist für Salzburg?

Die KPÖ hat gute Chancen, nach Graz auch in der Mozartstadt den Bürgermeister zu stellen. Der Historiker Kay-Michael Dankl punktet mit einem Image als netter Kümmerer. Und dann ist noch seine Haltung zu Putin.

Von Cathrin Kahlweit

SZ PlusBrandanschlag auf Kommunalpolitiker
:"In den Grundfesten meines Lebens erschüttert"

Ein früherer "Querdenker" zündete das Auto des Kitzinger Stadtrats Uwe Hartmann an, das Feuer drohte auf seine Wohnung überzugreifen. Vor Gericht lässt der Angeklagte erklären: Hartmanns politische Haltung habe ihm nicht gepasst.

Von Olaf Przybilla

Großschirma
:AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen

Rolf Weigand erhält die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang. Er ist der zweite Mann, der für die AfD in Sachsen einen Bürgermeisterposten besetzt.

Kommunalpolitik
:FDP startet neues digitales Format

Die Kommunalpolitik näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen - Dieses Ziel verfolgt der FDP Kreisverband mit der "digitalen, kommunalpolitischen halben Stunde".

Kommunales Ehrenamt
:"Darüber kann man sich trefflich streiten"

In Icking sind vier Gemeinderäte in eineinhalb Jahren ausgeschieden. Dafür führt das Quartett persönliche Gründe an. Der Rückzug ist leichter als früher möglich - eine Spurensuche.

Von Benjamin Engel

Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags
:"Bedrohliche Schieflage"

Stagnierende Einnahmen, steigende Aufgaben und Kosten - die oberbayerischen Kommunen sehen sich zunehmend finanziell überfordert und von Bund und Freistaat im Stich gelassen.

Von Alexander Kappen

SZ PlusArmin Grein ist tot
:Der Grandseigneur der Freien Wähler

Armin Grein hat die Geschichte der bayerischen Politik mitgeschrieben: Er war Bürgermeister, Landrat und Gründungsvater der Freien Wähler. Mit seinem Nachfolger war er nicht immer einer Meinung. Zum Tod eines zugewandten Menschen und Politikers.

Von Johann Osel

Mittelfranken
:SA-Mann-Schilder wurden aufgestellt

Trotz heftiger Kritik hat die Marktgemeinde Allersberg nun auch offiziell sichtbar eine "Wilhelm-Burkhardt"-Straße.

Von Olaf Przybilla

Allersberg
:Der SA-Mann im Neubaugebiet

Im Bauhof der fränkischen Marktgemeinde liegen schon die Straßenschilder bereit, mit dem ein Mann mit NS-Vergangenheit geehrt werden soll. Demnächst werden sie montiert. Wie lange sie hängen werden? Wer weiß.

Kolumne von Olaf Przybilla

Oberfränkischer Rathauschef vor Gericht
:Bürgermeister von Selbitz muss 6000 Euro zahlen

In zweiter Instanz wurde das Strafverfahren gegen Stefan Busch gegen Geldauflage eingestellt. Der Rathauschef zeigt sich erleichtert.

Von Olaf Przybilla

SZ PlusKommunalpolitik
:Wenn Bürgermeister vor Gericht landen

Es gibt immer mehr Prozesse gegen Rathauschefs. Langjährige Verfahren wie jenes in Regensburg oder kleinere Fälle wie aktuell in Selbitz. Wieso geraten so viele Kommunalpolitiker mit der Justiz in Konflikt?

Von Andreas Glas, Olaf Przybilla und Lisa Schnell

Kiefersfeldener Dachgaubensatzung
:Alle für das Eine

Die einstimmige Entscheidung ist so etwas wie der heimliche Fetisch der Kommunalpolitik. In Oberbayern hat ein Gemeinderat da jetzt schon mal viel für die diesjährige Quote getan.

Glosse von Matthias Köpf

Stadtpolitik
:Münchner Grüne suchen neuen Chef

Weil der bisherige Stadtvorsitzende aufhört, muss im Februar ein Nachfolger gewählt werden. Zwei Kandidaten haben sich schon in Position gebracht: der Landtagsabgeordnete Florian Siekmann und der bisherige Stellvertreter Arne Brach.

Von Joachim Mölter

SZ PlusSeeg im Allgäu
:Fünfeinhalb Jahre Haft für den CSU-Bürgermeister - und nun?

Markus Berktold ist wegen Betrugs und Untreue zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er geht in Revision. Seine Gemeinde muss aber weiter funktionieren. Das ist ein nicht gerade kleines Problem.

Von Florian Fuchs und Olaf Przybilla

Sozialleistungen
:Kommunen schlagen Kürzungen bei Kindern und Alten vor

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt, seinen Mitgliedern würden bald zehn Milliarden Euro im Jahr fehlen. Er plädiert dafür, "ans Eingemachte" zu gehen und Sozialleistungen abzubauen.

Von Constanze von Bullion

Politik in Bad Tölz-Wolfratshausen
:FDP-Spitze weist Autokratie-Vorwurf zurück

Mit dem aus der Partei ausgetretenen Edmund Häner gab es wohl länger Differenzen.

Von Benjamin Engel

Förderung des Ehrenamts
:Bezahlte Babysitter für Lokalpolitiker

Sofern eine Kommune es beschließt, können sich vom neuen Jahr an Ratsmitglieder mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten lassen.

Kolumne von Johann Osel

Politik
:Das Geld sitzt nicht mehr so locker in Bayern

Staatsregierung und Spitzenverbände haben sich auf den sogenannten kommunalen Finanzausgleich geeinigt. Er beläuft sich auf 11,4 Milliarden Euro, was einer zweiprozentigen Steigerung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Reaktionen sind dennoch verhalten.

Von Johann Osel

Energiesparen
:Auf der Suche nach neuem Licht

Abermillionen Kilowattstunden Strom verschluckt die Straßenbeleuchtung in Bayerns Kommunen jährlich. Das geht richtig ins Geld.

Reichertsheim in Oberbayern
:Nuller im Haushaltsloch

Im Etat der Verwaltungsgemeinschaft Reichertsheim stimmen Einnahmen und Ausgaben ganz genau überein. Das ist ein ziemliches Problem, denn beide liegen bei null.

Von Matthias Köpf

SZ PlusLong Covid
:"Ich kenne mich nur als Vollgaspiloten"

Seit mehr als zwei Jahrzehnten lebt Jochen Vogel seinen Traum: Bürgermeister. Nach einer Covid-Infektion im März 2022 aber ist er nicht mehr auf die Beine gekommen. Jetzt zieht der 51-Jährige eine traurige Konsequenz.

Interview von Olaf Przybilla

SZ PlusExklusivKommunale Klinik
:Große Finanzspritze für die München Klinik

Mit 400 Millionen Euro muss die Kommune den städtischen Krankenhauskonzern unterstützen. Ansonsten droht die Zahlungsunfähigkeit. Die Rekord-Verluste bauen sich auf durch Faktoren wie die Corona-Pandemie, Energiekrise und Inflation.

Von Heiner Effern, Nicole Graner und Ekaterina Kel

Kommunalpolitik
:Klimaneutral bis 2030? Bayreuther Bürgerentscheid vor Gericht

Eine Initiative in Bayreuth hat mehr als 5000 Unterschriften gesammelt, um über die städtische Klimapolitik entscheiden zu lassen. Vergeblich. Nun muss die Justiz entscheiden.

Von Olaf Przybilla

SZ PlusSchulen
:"Das hätte wirklich einstürzen können"

Die besorgte Lehrerin ist nicht allein: In Deutschland geht es kaum voran mit dem Sanieren der altersschwachen Schulen, obwohl die Politik zunehmend Geld investiert. Nur in Hamburg läuft es gut - können andere Bundesländer davon lernen?

Von Kathrin Müller-Lancé

SZ PlusPersonalpolitik im Rathaus
:Im Konzern München wird das Geld knapp

Knapp drei Milliarden Euro pro Jahr bezahlt die Stadt für ihre Beschäftigten. Nur mit großer Mühe lässt sich ein genehmigungsfähiger Haushalt für das kommende Jahr aufstellen. Die Hoffnung liegt auch auf künstlicher Intelligenz.

Von Heiner Effern und Anna Hoben

SZ PlusLandgericht Nürnberg-Fürth
:"Die Versuchung war groß"

Der Bürgermeister von Seeg im Ostallgäu und ein Pflegedienstleiter stehen vor Gericht, weil sie Hilfsgelder in der Corona-Pandemie für Betrug ausgenutzt haben sollen. Der CSU-Rathauschef wird in Fußfesseln vorgeführt.

Von Olaf Przybilla

Ammersee-Ostufer
:Herrsching muss Bürgerentscheid absagen

Weil die Abstimmung zum Baumschutz nicht rechtens ist, wird sie im Dezember wohl doch nicht stattfinden.

Von Ann-Marlen Hoolt

SZ PlusBildungspolitik
:Wenn Schulen unbezahlbar werden

Immer höhere Standards treiben auch die Kosten für Neubauten in schwindelerregende Höhen. Inzwischen müssen Kommunen 100 Millionen Euro oder mehr stemmen. Wer kann sich das noch leisten?

Von Felix Hamann und Lina Krauß

SZ PlusSyrischer Bürgermeister
:Flucht nach vorn

Vor acht Jahren floh Ryyan Alshebl aus Syrien nach Deutschland. In diesem Frühjahr wählte ihn die schwäbische Gemeinde Ostelsheim zum neuen Bürgermeister. Wie verändert er das Dorf – und wie verändert das Dorf ihn?

Text: Marius Buhl; Fotos: Daniel Delang

Ammersee-Ostufer
:Ärger um den Bürgerentscheid

Im Dezember stimmen die Herrschinger darüber ab, ob es eine Baumschutzverordnung in ihrer Gemeinde geben soll. Angestoßen hat das eine Initiative, die nun aber unzufrieden ist.

Von Ann-Marlen Hoolt

Brose&Stoschek in Coburg
:Spure oder spüre

Die Stadt tut nicht das, was ein bestimmtes Unternehmen will? Das kann in Coburg traditionell schmerzhaft werden. Einen neuen Aspekt aber gibt es in der ewigen Brose&Stoschek-Story - er hat mit dem neuen Wagenknecht-Bündnis zu tun.

Kolumne von Olaf Przybilla

Hohe Ausgaben
:Städte und Gemeinden fordern deutlich mehr Geld vom Freistaat

Wie in anderen Bundesländern geraten auch die Haushalte der bayerischen Kommunen in Schieflage. Der Städtetag hat deshalb eine klare Forderung an die Regierung.

SZ PlusStädtische Finanzen
:Der 400-Millionen-Euro-Coup

Dank eines finanzpolitischen Jonglier-Akts pumpen die Stadtwerke Geld in die Stadtkasse - und retten die Münchnerinnen und Münchner vor einem schmerzhaften Sparkurs.

Von Heiner Effern

Mitten in Bayreuth
:Ein Rat steigt aus

Wäre es nicht schön, in digitalen Zeiten, wenn sich alle anschauen könnten, was im Stadtparlament so debattiert wird? Mag ja sein. Die Bayreuther machen trotzdem Schluss mit Stadtratsübertragungen.

Von Olaf Przybilla

SZ PlusMeinungMigration
:Die Kontrolle gewinnen

Viele Politiker erwecken den Eindruck, Deutschland werde von Flüchtlingen buchstäblich "überschwemmt". Sachlich trifft dies nicht zu. Um den Menschen hierzulande aber das Gefühl der Überforderung zu nehmen, gäbe es pragmatische Lösungen. Man müsste sie nur einmal ausprobieren.

Gastkommentar von Gesine Schwan

Garmisch-Partenkirchen
:Kreistag nimmt umstrittenen AfD-Mann im zweiten Anlauf an

Nach seiner rechtswidrigen Ablehnung rückt Albert Mutschlechner doch ins Kreisgremium von Garmisch-Partenkirchen nach.

Von Matthias Köpf

SZ PlusMeinungVerkehr
:Muss erst etwas passieren?

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes der Ampelkoalition ist richtig. Doch sie greift zu kurz, denn es sterben und verletzen sich immer noch viel zu viele Menschen auf deutschen Straßen.

Kommentar von Thomas Hummel

SZ PlusComeback von Michael Adam
:"Ich möchte nicht in einem Bayern leben, in dem die AfD was zu sagen hat"

Michael Adam war ein Polit-Star, bis er wegen eines Sex-Skandals abtrat. Nun wurde er von Menschen zum Bürgermeister gewählt, die gleichzeitig bei der AfD ihr Kreuz machen. Über seine Zeit jenseits der Politik, was er künftig anders machen will und wie er über den Rechtsruck in Bayern denkt.

Interview von Deniz Aykanat

Demokratie
:Kein Spiegelbild der Gesellschaft

Auf den politischen Posten in Großstädten fehlen Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Nichtakademiker. Das zeigt eine Studie.

Von Michael Schlegel

SZ PlusErster AfD-Bürgermeister
:Ein Mann entzaubert sich selbst

Hannes Loth hat viel versprochen im Wahlkampf: kostenlose Kinderbetreuung, geringere Hundesteuer. Jetzt ist er der erste AfD-Bürgermeister in Deutschland – und was soll man sagen, die Kita wird jetzt erst mal teurer.

Von Iris Mayer

Politik in der Kommune
:Am Wahlabend geht es auch um Sachfragen

Am 8. Oktober geht es nicht nur um einen neuen Landtag und die Bezirkstage, in vielen Gemeinden stehen zudem Bürgerentscheide zu kommunalen Themen an. Eine Auswahl.

Von Felix Hamann und Matthias Köpf

Landtagswahl im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
:Reine Männersache

Warum kandidieren im Stimmkreis 111 fast nur Männer für den Landtag? Eine Umfrage bei den Parteien, wie sie den Frauenanteil erhöhen wollen - und was sie von einer Quote halten.

Von Celine Chorus

Finanzen
:Ukraine-Hilfen des Bundes kamen nicht voll bei den Kommunen an

Der Gemeindetag ruft den Freistaat dazu auf, Kosten für Asylunterkünfte, Kitas und Schulen vollständig zu übernehmen und die Hilfen des Bundes ungeschmälert weiterzugeben. Auch Grüne kritisieren die schleppende Auszahlung.

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