NPD-Verbotsverfahren

Nachrichten und Hintergründe zum NPD-Verbotsverfahren

Ist die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei? Diese Frage beschäftigte die Politik bereits im Jahr 2001. Damals reichte die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Dessen Ziel: Die NPD soll verboten werden und so kein Geld mehr aus der Parteienfinanzierung erhalten. Doch der Plan scheiterte, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in die Partei eingeschleußt worden waren. Die Verhandlung in Karlsruhe wurde abgesagt. Inzwischen haben die Innenminister ihre V-Leute aus der NPD abgezogen. Seit 2012 unternimmt die Politik nun einen zweiten Versuch, die NPD zu verbieten. Aber nach dem Fehlschlag im ersten Anlauf sind die Verantwortlichen vorsichtig geworden - der Vorstoß sorgt deshalb für viele Diskussionen.

SZ PlusMeinungInnere Sicherheit
:Der Einsatz von bezahlten Informanten braucht mehr Kontrolle

"Geld, Geld und Geld" braucht die Polizei beim Einsatz von V-Leuten - und Regeln, mit denen der Justizminister nun den Umgang mit ihnen endlich rechtsstaatlich absichern will.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusExklusivRechtsextremismus
:Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert?

Für dieses Geheimnis interessiert sich nun auch die Justiz - die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf.

Von Ronen Steinke

Karlsruhe fällt NPD-Urteil
:Völkisches Denken, Kampf gegen Freiheit und Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht schließt die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung aus. Aus dem Urteil lässt sich diese Lehre ziehen: Die Verbotsidee im Falle AfD ist keineswegs abwegig.

Von Wolfgang Janisch

AfD
:Eine mildere Alternative zum Parteiverbot?

Manche Politiker schlagen vor, anstatt die AfD zu verbieten, könnte man ihr auch einfach den Geldhahn zudrehen. Wie wäre das möglich? Und welche Konsequenzen hätte es?

Von Wolfgang Janisch

"In aller Ruhe" mit Carolin Emcke
:"Autoritärer Demokratismus" - Christoph Möllers über das Politikverständnis der AfD

Sollte die AfD verboten werden? Darüber spricht Carolin Emcke in dieser Folge von "In aller Ruhe" mit dem Juristen Christoph Möllers, der beim zweiten NPD-Verbotsverfahren beteiligt war.

Podcast von Carolin Emcke; Text von Johannes Korsche

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:Könnte - und sollte - die AfD verboten werden?

Politisch wäre ein Verbotsverfahren riskant. Und juristisch? Auch schwierig. Aber kann man der Partei bei ihrem Kollisionskurs mit Grundrechten wirklich noch länger zuschauen?

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungDemokratie
:Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD je war

Überlegungen zum Umgang mit der AfD. Sind die Waffen des wehrhaften Staates stumpf?

Kolumne von Heribert Prantl
04:11

Prantls Politik
:Warum die AfD eigentlich verboten gehört

Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt. Das war ein folgenschwerer Fehler: Die Rechtsextremisten auch in der AfD haben daraus die Lehre gezogen, dass man folgenlos verfassungsfeindlich agieren darf.

Videokolumne von Heribert Prantl

SZ PlusAfD und Verfassungsschutz
:Unter schwerem Verdacht

Zwei Jahre lang hat der Verfassungsschutz geprüft, wie sehr Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit inzwischen System haben in der AfD. Nun glaubt der Nachrichtendienst, die Antwort zu kennen - kein gutes Zeichen für die Partei.

Von Georg Mascolo, Katja Riedel und Ronen Steinke, Berlin

Prantls Blick: Rechtsextremismus
:Wenn Volksverhetzung Volkssport wird

Ein Fehler und seine Auswirkungen: Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot abgelehnt. Das hat zum heutigen Auftrumpfen von völkischem Ungeist und Rassismus beigetragen.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl
03:41

Prantls Politik
:Braun statt Blau - gefährliche Tendenzen in der AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet klare Worte und sieht die AfD zur "wahren NPD" werden. Nimmt man die rechtsradikalen Tendenzen der AfD ernst, müsste die Partei verboten werden.

Videokolumne von Heribert Prantl

NPD-Verbotsverfahren
:Verbieten? Austrocknen!

Verfassungsfeindlich ja, staatsgefährdend nein. So lässt sich zusammenfassen, was die Richter des Bundesverfassungsgerichts am 17. Januar auf 300 Seiten verkünden. Mit der Entscheidung scheitert auch das zweite NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Die ...

Rechtsextreme Partei
:Maas will NPD die Finanzierung entziehen

Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar, so der Justizminister. Auch der Bundesrat hat bereits auf einen entsprechenden Tipp des Bundesverfassungsgerichts reagiert.

Bundesverfassungsgericht
:NPD - der braune Zwerg darf weiterexistieren

Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Maßstab gesetzt: Parteien dürfen nur verboten werden, wenn sie wirklich zu einer Gefahr für die Demokratie zu werden drohen. Auf die NPD trifft das derzeit nicht zu.

Analyse von Wolfgang Janisch
03:11

Prantls Politik
:Ein NPD-Verbot hätte ein Weckruf sein können

Warum das Verfassungsgericht eine große Chance vertan hat.

Videokommentar von Heribert Prantl

NPD-Verbotsverfahren
:"Ein tragischer Tag für die Demokratie"

Dass die NPD nicht verboten wird, stößt bei Holocaust-Überlebenden und Politikern auf Unverständnis.

Bundesverfassungsgericht
:Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

Die rechtsextreme Partei hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen.

Kommentar von Heribert Prantl

Leserdiskussion
:NPD bleibt erlaubt: Unterstützen Sie das Urteil?

Die Karlsruher Richter haben den Verbots-Antrag des Bundesrats zurückgewiesen - auch wenn die Gesinnung der NPD verfassungsfeindlich sei, hieß es in der Erklärung. Die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

Karlsruhe
:Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die Karlsruher Richter weisen den Antrag zurück: "Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD" werde ausgeschlossen. Damit bleibt die rechtsextreme Splitterpartei erlaubt.

Bundesverfassunggericht
:Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NPD-Verbotsverfahren

Der Bundesrat hält die NPD für eine demokratiefeindliche Partei. Doch will - und vor allem kann - sie auch die Grundordnung in Deutschland beseitigen?

Von Wolfgang Janisch

Bundesverfassungsgericht
:Das NPD-Verbot hat an Brisanz verloren

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD verboten wird. Es gibt zwei Indizien, die für die Ablehnung des Verbotes sprechen.

Von Wolfgang Janisch

Straßburg
:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist NPD-Beschwerde ab

Die NPD hatte argumentiert, dass sie als rechtsextreme und verfassungswidrige Partei in Deutschland stigmatisiert werde.

NPD-Verbot
:Richterwechsel

Mitten im NPD-Verbotsverfahren muss das Verfassungsgericht einen Senat umbilden.

Von WOLFGANG JANISCH

Rechtsextremismus
:Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Ein Extremismusforscher begutachtet vor dem Verfassungsgericht die NPD. Seine Aussage landet in Dresden vor Gericht - wo er einen Maulkorb bekommt.

Von Heribert Prantl

Rechtsextremismus
:Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Ein Extremismusforscher begutachtet vor dem Bundesverfassungsgericht die NPD. Seine Darlegungen landen in Dresden vor dem Richter - von dem er einen Maulkorb bekommt.

Von Heribert Prantl

SZ Espresso
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

NPD-Verbot
:Auf dem Gelände des Reichsparteitags

Wo sich diese Partei bewegt.

Von Heribert Prantl

Verbotsverfahren
:Die NPD, ein zündelnder Zwerg

Rassistisch ist die Partei, das dürfte klar sein. Aber ist sie auch relevant genug, um verboten zu werden? Das Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel erkennen.

Von Wolfgang Janisch

Rechtsextremismus
:NPD-Verbotsverfahren: Tag der strengen Fragen

Die Verfassungsrichter geben sich in der Verhandlung sehr skeptisch - was aber nicht heißen muss, dass die Partei nun Anlass zur Hoffnung hat.

Von Wolfgang Janisch

Karlsruhe
:Gericht: NPD-Verbotsantrag scheitert nicht an V-Leuten

"Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor", sagt Gerichtspräsident Voßkuhle. Damit steigen die Karlsruher Richter in die inhaltliche Prüfung ein.

NPD-Verbot
:Warum zwei Verfassungsrichter nicht über die NPD urteilen sollten

Die NPD hält zwei der acht Richter für befangen, weil sie sich als Politiker zu einem möglichen Verbot der Partei äußerten. Das Gericht hätte jeden Zweifel ausräumen sollen.

Von Heribert Prantl

NPD-Verbotsverfahren
:Verfassungsrichter zum NPD-Anwalt: "Das ist etwas dünn, finden Sie nicht?"

Um das Verbotsverfahren zu Fall zu bringen, argumentiert der NPD-Verteidiger sogar, seine Strategie werde über Facebook ausgeforscht. Das Gericht zeigt sich wenig beeindruckt.

Von Wolfgang Janisch

SZ JetztKarlsruhe
:Der NPD-Anwalt mit Einserabitur

Im laufenden Verbotsverfahren versucht Peter Richter, den Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen.

Von Quentin Lichtblau

Bundesverfassungsgericht
:NPD fordert Verfahrenseinstellung wegen möglicher V-Leute

Es gebe keine Beweise dafür, dass der Verfassungsschutz keine Informanten mehr in der Partei habe, sagt der Anwalt der NPD. Er verlangt eine Bestätigung, etwa von der Kanzlerin.

Rechtsextremismus
:Das NPD-Verbotsverfahren - eine Chronologie

Es ist bereits der zweite Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Der erste Antrag aus dem Jahr 2001 scheiterte, ohne überhaupt inhaltlich geprüft worden zu sein.

Ihr Forum
:Diskutieren Sie mit uns das NPD-Verbotsverfahren

Ist die NPD verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt drei Tage lang über ein Verbot der rechtsextremen Partei. Ein früheres Verfahren war 2003 gescheitert.

03:04

NPD-Verbotsverfahren
:NPD: Der braune Kern des Rechtsextremismus

Warum die NPD? Gibt es keine anderen Probleme in Deutschland? Ist das, was Pegida macht, nicht viel virulenter? Wichtige Fragen zum NPD-Verbotsverfahren.

Von Heribert Prantl

Rechtsextremismus
:Warum ein NPD-Verbot geboten ist

Die wehrhafte Demokratie wehrt sich zu wenig. Von einem Parteiverbot darf man sich allerdings nicht zu viel erwarten.

Kommentar von Heribert Prantl

NPD-Verbotsantrag
:Egal, aber symbolträchtig

Der Anschluss der Regierung an den Antrag ist symbolisch wichtig.

Von Heribert Prantl

ExklusivRechtsextremismus
:CSU macht im NPD-Verbotsverfahren Druck

Horst Seehofer will, dass sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag der Länder anschließen. Unterstützung erhält er von der Linkspartei.

Von Stefan Braun, Berlin und Daniela Kuhr, München

SZ Espresso
:Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Deniz Aykanat

NPD
:Nur eine "biedere Rentnerpartei"?

Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eröffnet. Welche Rolle spielen die Rechtsextremen in Ostdeutschland noch? Eine Spurensuche.

Von Thomas Hahn, Schwerin, und Cornelius Pollmer, Dresden
03:35

Bundesverfassungsgericht
:Deshalb gehört die NPD verboten

Falls das neue Verfahren scheitert, wären die Folgen fatal.

Von Heribert Prantl

NPD-Verbot
:Der Weg ist da

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Partei ist auf Basis des Grundgesetzes verbietbar.

Von Wolfgang Janisch

Rechtsextremismus
:Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Verbot der rechtsextremen Partei genommen. Die "Nationaldemokraten" geben sich gelassen.

Neue Beweise für NPD-Verbot
:Die NPD zündelt, wo sie nur kann

Die rechtsextreme Partei frisst sich in die Demokratie hinein wie der Borkenkäfer in den Baum. Auch in Karlsruhe wird man nun leichter erkennen können, dass die Extremisten Ausländerhass schüren.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Neue Beweise für NPD-Verbot
:"Atmosphäre der Angst"

Dem Bundesrat zufolge sind die Anschläge auf Asylunterkünfte "eine konsequente Umsetzung der Ideologie der NPD". Neue Beweise sollen die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen.

Von Wolfgang Janisch

NPD-Verbotsverfahren
:Sorge um Leib und Leben der V-Leute

Die Länder belegen, dass sie ihre Verfassungsschutz-Spitzel aus der rechtsextremen NPD zurückgezogen haben. Die Behörden fürchten nun um die Sicherheit der V-Leute.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Tanjev Schultz

Verfassungsschutz
:Elf V-Leute waren Teil der NPD-Spitze

Der Verfassungsschutz hatte einem Medienbericht zufolge elf V-Leute in der NPD platziert. Kurz vor dem Einreichen des neuen Verbotsantrags sollen sie fristgerecht "abgeschaltet" worden sein.

NPD-Verbotsverfahren
:Einstieg in den Ausstieg?

Warum sich das Verfahren so zäh gestaltet.

Von Wolfgang Janisch

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