Pkw-Maut

Mautgebühren auf deutschen Straßen

Verkehrspolitik
:Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium will keinen Schadenersatz von seinem früheren Chef verlangen. Für das geplatzte Projekt muss es 243 Millionen Euro zahlen.

Leserbriefe
:Was an Andreas Scheuer kleben bleibt

Der CSU-Verkehrsminister hat die Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. SZ-Leser erörtern Konsequenzen jenseits einer Haftung.

SZ PlusMeinungRegressforderungen
:Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung

Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können. Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil.

Kommentar von Wolfgang Janisch

SZ PlusVerkehrspolitik
:Minister mit beschränkter Haftung

243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt. Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt.

Von Wolfgang Janisch

Gescheiterte Pkw-Maut
:Gutachter soll "das Maß der Fahrlässigkeit" bei Scheuer ermitteln

243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen. Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt.

SZ PlusPolitik und Verantwortung
:Braucht Deutschland eine Lex Scheuer?

243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet. Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker.

Von Wolfgang Janisch

Verkehrspolitik
:Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen. Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:243 Millionen Euro Schadenersatz: Das Maut-Desaster der CSU

Die Pkw-Maut sollte zum Prestigeprojekt der CSU werden. Stattdessen kommt sie den Bund teuer zu stehen. Wie konnte es so weit kommen?

Von Ann-Marlen Hoolt und Klaus Ott

SZ PlusMaut-Debakel der CSU
:CSU, bitte zur Kasse

243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen. Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen.

Von Gerhard Matzig

SZ PlusMeinungBund zahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz
:Der Versager und seine Helfer

Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker. All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür. Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?

Kommentar von Klaus Ott

SZ PlusGeplatzte Pkw-Abgabe
:Scheuers Mautdebakel kostet 243 Millionen Euro

Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert. Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird.

Von Markus Balser und Laurenz Gehrke

Schadensersatz
:Bund muss wegen missglückter Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen

Das Verkehrsministerium hat dem Vergleich eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt. Das Projekt war von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte. Verkehrsminister Wissing beklagt die "bittere Summe".

Maut-Affäre
:Ermittlungen gegen Andreas Scheuer eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft verdächtigt den Ex-Minister, im Maut-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.

Von Markus Balser

Pkw-Maut
:Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ehemaligen Verkehrsminister Scheuer

Die Ermittler verfolgen den Verdacht, dass Scheuer und sein Staatssekretär im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.

Maut
:Vertrauensfrage

Ein Schiedsgericht läutet das letzte Kapitel des Maut-Desasters ein - ab jetzt geht es um Schadenersatz. Was bleibt, ist ein Lehrstück über Verantwortlichkeit und Verantwortung in der Politik.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Pkw-Maut
:Bund muss Schadenersatz zahlen

Das teilen die Firmen CTS Eventim und Kapsch Traffic Com in einer Mitteilung an die Börse mit. Sie verweisen auf einen Zwischenschiedsspruch. Über die zu zahlende Summe muss noch entschieden werden.

SZ PlusExklusivStreit mit Verkehrsministerium
:Mautbetreiber erringen Etappensieg vor Gericht

Ex-Verkehrsminister Scheuer wollte wichtige Mautunterlagen unter Verschluss halten. Nun verdonnert ein Gericht das Ministerium zu Transparenz.

Von Markus Balser

Affären
:Mr. Maut soll gehen

Die Opposition fordert nach dem Mautdebakel personelle Konsequenzen über den Minister hinaus. Auch Scheuers ehemaliger Staatssekretär Gerhard Schulz soll nach dem Willen von Grünen, FDP und Linken als Toll-Collect-Chef abgelöst werden.

Von Markus Balser

ExklusivMaut-Aufklärung
:Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor

Grüne, FDP und Linke greifen den Verkehrsminister in der Maut-Affäre scharf an. Die Rede ist von Täuschung des Parlaments.

Von Markus Balser

MeinungMaut-Untersuchungsausschuss
:Scheuers peinliche Hybris

Der Bundesverkehrsminister ist eindeutig ungeeignet für sein Amt. Kommt der CSU-Politiker dennoch ungeschoren davon? Es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern.

Kommentar von Markus Balser

Scheuers Maut-Debakel
:Minister Unverantwortlich

Sein größtes Projekt endet im Fiasko, doch Fehler haben bei der geplatzten Pkw-Maut aus Sicht von Andreas Scheuer nur andere gemacht. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist eine Provokation.

Von Markus Balser

Maut-Debakel
:"Dass Scheuer trotz klarer Gesetzesverstöße nicht zurücktritt, ist ein Skandal"

Die Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut seien ein "erschreckendes Sittengemälde", sagt Oliver Krischer, der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. Warum er glaubt, dass die Affäre langfristig der Demokratie schadet.

Interview von Markus Balser

SZ PlusMaut-Affäre
:Der letzte Zeuge

Andreas Scheuer will trotz des Maut-Fiaskos nicht zurücktreten. Kann sich der angeschlagene Minister weiter im Amt halten? Nicht einmal der Koalitionspartner verteidigt ihn noch.

Von Markus Balser

ExklusivStreit um vertrauliche E-Mails
:Scheuer blockiert Maut-Ermittler

Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, die Aufklärung des Maut-Debakels in der entscheidenden Phase zu behindern. Abgeordnete sprechen von schwarzen Löchern in den Akten.

Von Markus Balser

Streit um Pkw-Maut
:"Wir wollten antreten gegen das Image der Schlaglochrepublik"

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss nimmt bei der Aufklärung des Maut-Debakels Ex-Verkehrsminister Dobrindt ins Visier. Es sei um mehr gegangen als nur ein Wahlkampfthema, rechtfertigt er sich in der nächtlichen Vernehmung.

Von Markus Balser

Verkehrspolitik
:Wenn die Räumfahrzeuge in der Garage bleiben

Das nächste Prestigeprojekt von Andreas Scheuer ist gefährdet. Der Zeitplan für den Umbau seiner neuen Autobahn GmbH ist nicht zu halten. Und wie bei der Pkw-Maut drohen Mehrkosten von Hunderten Millionen Euro.

Von Markus Balser

Maut
:Erinnerungstheater

Das Verhalten von Politikern in Untersuchungsausschüssen erregt die Gemüter. Vor allem die Gedächtnislücken des Verkehrsministers zu den Mautverträgen stoßen auf.

Maut-Untersuchungsausschuss
:Mindestens einer lügt

Im Skandal um die Pkw-Maut droht Verkehrsminister Andreas Scheuer nun sogar ein Kreuzverhör mit Managern.

Von Markus Balser

PKW-Maut
:Ohne Erinnerung

Das Debakel zeigt, wie es in den Hinterzimmern der Macht zu­geh­en kann.

Von Markus Balser

Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre
:Schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Im Maut-Untersuchungsausschuss werfen Manager der Betreiberfirmen dem Minister vor, er habe versucht, sie zu Falschaussagen zu drängen. Scheuer bestreitet die Vorwürfe - nun steht Aussage gegen Aussage.

Von Markus Balser

PKW-Maut
:Schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Minister soll Mautfirmen zur Falschaussage aufgefordert und selbst gelogen haben.

Von Markus Balser

ExklusivPkw-Maut
:Wie Scheuer sich an Österreich rächen wollte

Das Nachbarland hatte dem deutschen Verkehrsminister mit der Klage gegen die Maut ein wichtiges Prestigeprojekt verhagelt. Von der geplanten Retourkutsche blieben am Ende nur Kosten übrig.

Von Markus Balser

ExklusivUntersuchungsausschuss
:Scheuer lehnt Durchsuchung seiner Mails in Maut-Affäre vorerst ab

Der Verkehrsminister verwehrt sich gegen einen unabhängigen Ermittler, der seinen Email-Verkehr im Abgeordnetenbüro durchsuchen soll. Er wolle das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten.

Von Markus Balser

Verkehrsminister
:Wie Scheuer versuchte, kritische Medien zu "torpedieren"

Das Verkehrsministerium begegnete kritischen Journalisten-Fragen mehrfach mit taktischen Manövern und Drohungen.

Von Markus Balser

ExklusivVerkehrsministerium
:Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten

Allein der Spitzenanwalt, der den Bund vertritt, berechnet 675 Euro - pro Stunde. Andreas Scheuers Ministerium erwartet unabhängig vom Ausgang hohe Kosten. Fachleute sehen das neuerliche Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht nur deshalb kritisch.

Von Markus Balser und Martin Kaul

Pkw-Maut
:Kein Blick zurück

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer gerät in der Maut-Affäre weiter in Bedrängnis.

Von Markus Balser

Bundestag
:Seehofer weist Vorwürfe zur gescheiterten PKW-Maut zurück

Er habe "absolut" alles richtig gemacht, sagt der Bundesinnenminister und ehemalige CSU-Chef im Untersuchungsausschuss. Heute würde er bei der Maut aber einen besonderen Akzent stärker betonen.

Maut
:Umstrittene Befreiung

Womit fährt der Lkw der Zukunft? Ein Privileg für Erdgas-Antriebe sorgt für viel Ärger.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Pkw-Maut
:Bohrende Fragen

Trotz erschwerter Bedingungen durch die Coronakrise lässt der Untersuchungs­ausschuss zur Maut-Affäre nicht locker. Die Aufklärung über Andreas Scheuers Rolle soll am 7. Mai wieder aufgenommen werden. Auch Horst Seehofer soll bald in den Zeugenstand.

Von Markus Balser

Pkw-Maut
:Scheuers Handy gelöscht

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen. Die Handydaten des Ministers und anderer ...

Pkw-Maut
:Neue schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsministerium vor, die Klage Österreichs bei der Risikobewertung der Pkw-Maut ignoriert zu haben. Der Verkehrsminister gerät immer mehr unter Druck.

Von Markus Balser und Clara Lipkowski

Pkw-Maut
:Verschärfte Tonlage

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut immer stärker unter Druck. Die FDP will nun sein Smartphone sichern lassen.

Von Markus Balser

ExklusivPkw-Maut
:Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor

Bei der Vergabe der Mautaufträge kam es Experten zufolge mehrfach zu Rechtsverstößen. Auch interne Abläufe im Verkehrsministerium werden kritisiert. Am Donnerstag beginnen die öffentlichen Anhörungen.

Von Markus Balser

Pkw-Maut
:Scheuers Totalschaden

Das CSU-Projekt könnte für den Steuerzahler richtig teuer werden.

Von Markus Balser

Maut-Debakel
:Die 560-Millionen-Euro-Frage

Die Mautbetreiber fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Muss der Bund jetzt zahlen? Und wie gefährlich wird die Affäre für Verkehrsminister Scheuer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Markus Balser

Geplatzte Pkw-Maut
:Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz

Das Fiasko um die geplatzte Pkw-Abgabe könnte für die Steuerzahler sehr teuer werden. Für Verkehrsminister Scheuer wird die Lage immer brenzliger. Und es gibt neue Vorwürfe.

Von Markus Balser

Untersuchungsausschuss
:Scheuer erschwert Mautaufklärung

Der Verkehrsminister lässt etwa hundert Dokumente in den Akten zur Pkw-Maut mit einer neuen Geheimhaltungsstufe versehen. Damit dürfte er sie auch einer öffentlichen Debatte im Untersuchungsausschuss entziehen.

ExklusivVerkehrspolitik
:Kosten für gescheiterte Pkw-Maut steigen weiter

Das ehemalige Prestigeprojekt von Verkehrsminister Andreas Scheuer ist gestoppt. Doch noch immer verursacht es Millionenkosten für Personal und Anwälte.

Von Markus Balser

Pkw-Maut
:Scheuer wird zum Verteidigungsminister

Ein bisschen Demut und dann Angriff: Andreas Scheuer versucht, im Mautdebakel in die Offensive zu kommen - bevor ab Donnerstag ein Untersuchungsausschuss die Arbeit des Ministers anschaut.

Von Markus Balser

Pkw-Maut
:Strafanzeige gegen Andreas Scheuer

Politiker der Linkspartei werfen dem Verkehrsminister vor, in der Affäre um die Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen zu haben.

Von Markus Balser, Berlin

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