:Die deutsche Justiz braucht keinen neuen Radikalenerlass
Neonazis und "Reichsbürger" haben auf der Richterbank nichts zu suchen. Doch braune Richter lassen sich ohne Weiteres verhindern, ohne den demokratiegefährdenden Unfug der 70er zu wiederholen.
Trotz Einschätzung des Verfassungsschutzes
:Kommunist darf an Münchner Universität arbeiten
Dabei hatte der Verfassungsschutz von der Einstellung abgeraten - weil Kerem Schambergers politische Haltung "mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigentlich nicht zu vereinbaren" sei.
Kein Job für Kommunisten?
:Ein Hauch von Kaltem Krieg weht durch die Münchner Uni
Ein 30-Jähriger soll eine Doktorandenstelle an der Ludwig-Maximilians-Universität bekommen. Aber er ist Kommunist - und darum hat der Verfassungsschutz mitzureden.
CSU
:Streit über "Radikalenerlass"
Im Fall um den rechtsextremen Richter am Amtsgericht Lichtenfels geht ein Riss durch die CSU-Staatsregierung: Innen- und Justizminister fordern eine "Gesinnungsprüfung" für Staatsanwälte und Richter, Ministerpräsident Seehofer nicht. Damit stellt er sich auf die Seite der Opposition.
40 Jahre nach Beschluss des Radikalenerlasses
:Rubelscheine im Lehrerzimmer
Kommunisten sind gefährlich - so stand es vor 40 Jahren im Radikalenerlass. Der Verfassungsschutz belegte damals Tausende Beamte mit einem Berufsverbot. Klaus Lipps war selbst betroffen, konnte seine Stelle nur durch Prozesse behalten. Heute kämpft er für die, die weniger Glück hatten.
