Zaun, Mauer oder lieber Büsche? Darüber würden Grundstückseigner gern frei entscheiden. Doch Bundesländer und Kommunen haben für die Einfriedung viele Vorschriften festgelegt.
Justiz
:Ein Anwalt für den Rechtsstaat
Ulrich Karpenstein setzt sich für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts ein - gegen autoritäre Populisten wie in der AfD.
Verbraucherrecht
:Strafzettel vom Supermarkt
Wer beim Einkaufen die Parkscheibe vergisst, soll zahlen: Wann private Firmen bei parkenden Kunden kassieren dürfen. Und wie man sich dagegen wehren kann.
Rechtskolumne
:Wie lange darf man noch mit Gas oder Öl heizen?
Jetzt schon ein neues Energiekonzept oder erst später: Was das novellierte Heizungsgesetz für Hauseigentümer bedeutet - die wichtigsten Regeln.
Filmstreams auf Tiktok
:In 40 Teilen durch den Film
Streamen auf Tiktok ist umständlich und häufig illegal, aber möglich. Die ersten Firmen wehren sich - und ein Münchner Gericht gibt ihnen recht.
Künstliche Intelligenz
:Ist das noch Kunst oder schon Kopie?
Immer mehr Kreative sehen ihre Werke durch künstliche Intelligenz bedroht. Die US-Künstlerin Karla Ortiz hat das KI-Unternehmen Stability AI jetzt verklagt. Eine Geschichte über Kunst und Urheberrecht im digitalen Zeitalter.
Rechtskolumne
:Darf man in der Wohnung feiern?
Wer daheim feiern will, muss Rücksicht auf seine Nachbarn nehmen. Was die Rechtslage dazu sagt und wann Lärm ein Kündigungsgrund ist.
Urheberrecht
:Tiktok ohne Taylor Swift?
Nach gescheiterten Lizenzverhandlungen will Universal offenbar seine Musik von der Plattform abziehen.
MeinungInternationaler Gerichtshof
:Da fehlte doch etwas
Den Haag fällt ein vorläufiges Urteil zu Israels Verhalten im Gaza-Krieg. Auch wenn es dafür gute Gründe gibt, wirkt die Erklärung seltsam einseitig.
Rechtskolumne
:Darf man auf der Garage wohnen?
Wenn man sich mehr Wohnraum wünscht, sind kreative Lösungen gefragt, zum Beispiel ein Apartment auf dem Garagendach. Dafür müssen Grundstückseigner aber mehrere Bedingungen erfüllen.
Rechtskolumne
:Wer haftet bei Schimmel in der Wohnung?
Nicht immer trägt der Vermieter bei Schimmelschäden die Verantwortung. Auch Mieter haben Pflichten.
MeinungNahost
:Wozu das gut war
Der Internationale Gerichtshof hat zwei Tage lang über die israelische Kriegsführung in Gaza verhandelt. Das Ergebnis? Dürfte die Kläger enttäuschen.
Rechtskolumne
:Darf man Schnee liegen lassen?
Wenn es schneit, müssen Hauseigentümer für Sicherheit sorgen, auf dem Grundstück und in seinem Umfeld. Die Räum- und Streupflicht hat aber ihre Grenzen. Ein Blick auf die Details.
ExklusivKI und Urheberrecht
:Es kommt noch geiler
Eine Untersuchung zeigt: Künstliche Intelligenz hebelt alles aus, was in Hollywood bisher die besten Urheberrechtsanwälte der Welt verteidigten. Was heißt das für die Zukunft des Films?
Heizen mit Holz
:Welche Kaminöfen verboten werden - und welche nicht
Holzöfen müssen bald strengere Abgasregeln erfüllen. Ist es nun vorbei mit dem gemütlichen Platz am Feuer?
Disney und das Urheberrecht
:Micky Maus gehört jetzt allen
Seit dem 1. Januar ist das Urheberrecht für die Urversion der Figur abgelaufen. Es folgt auch: Der blanke Horror.
Rechtskolumne
:Darf man den Weihnachtsbaum am Straßenrand entsorgen?
Nach den Feiertagen soll der Christbaum rasch raus aus dem Wohnzimmer. Wie man die Bäume auf legale - und nachhaltige - Art loswird.
KI und Urheberrecht
:Der große Raubzug
Die "New York Times" verklagt Open AI und Microsoft wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Nicht nur wegen Geld.
Rechtskolumne
:Darf man einen Wintergarten bauen?
Ein erweitertes Wohnzimmer mit Ausblick in die Landschaft, das wünschen sich viele Hauseigentümer. Doch bevor man mit der Wintergartenplanung loslegt, sollte man die baurechtlichen Bestimmungen dafür kennen.
Rechtskolumne
:Wohnen mit Hund
Es gibt verschiedene Vorschriften für die Haltung von Vierbeinern. Aber nicht alle sind zulässig.
Trennung
:„Ein Kind zählt keine Stunden“
In der Zeit vor Weihnachten gehen Beziehungen besonders häufig auseinander – nicht immer im Streit, aber Fachleute sagen: Die Schärfe von Trennungskonflikten hat zugenommen. Leidtragende sind oft die Kinder. Fünf Experten geben Tipps.
Rechtskolumne
:Dürfen Vermieter spontan die Wohnung betreten?
Wenn Vermieter ihre Mieter aufsuchen wollen, müssen sie dafür bestimmte Gründe nennen. Was eine Besichtigung rechtfertigt und welche Regeln dafür gelten.
Rechtskolumne
:Was darf man in der Mietwohnung renovieren?
Neue Fliesen im Bad, eine bunte Tapete im Kinderzimmer oder ein großer Einbauschrank - wann der Vermieter zustimmen muss und was für die Kosten von Renovierungen gilt.
Bundesregierung
:Zu mehr Klimaschutz verdonnert
Die Bundesregierung verliert vor Gericht. Denn eigentlich hätte sie im vorigen Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen, um die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden zu senken. Das tat sie nicht. Nun muss sie nachbessern.
MeinungKünstliche Intelligenz
:Wie man den Künstlern endlich helfen könnte
KI ignoriert die Rechte der Urheber. Sie klaut Texte und Klänge und baut daraus neue Werke. Ideen, wie das zu stoppen ist, gibt es schon.
KI und Urheberrecht
:Mehr Alarm geht kaum
Bei der Urheberrechtskonferenz in Berlin dominierte ein Kampfgeist, der künstlichen Intelligenz Widerstand zu leisten.
Justiz in Bayern
:Die Technik muss mitspielen
Das Wolfratshauser Amtsgericht hat die elektronische Akte für Zivil- und Familienverfahren eingeführt. Das spart Zeit, doch zum Stromausfall sollte es besser nicht kommen.
KI und Urheberrecht
:Angriff der Killerkopisten
Google, Meta und Adobe wollen Urheber von geistigen Werken zwar kopieren, aber dafür nicht bezahlen. Wir sind auf dem Weg in die Zeit vor der Aufklärung.
Netzkolumne
:Nacktbilder und Hundefotos
Wie Künstler sich dagegen wehren können, dass ihre Werke als Trainingsfutter für künstliche Intelligenz verwendet werden.
Klimaaktivisten
:Die harte bayerische Linie gegen die "Letzte Generation"
Die Aktivisten wehren sich gegen den Vorwurf der "kriminellen Vereinigung", doch das Landgericht München bestätigt einen "Anfangsverdacht". Mit welchen Argumenten?
Neue Sammelklage
:Wie sich Kunden ihre Mahnkosten zurückholen können
Zalando verlangt von vergesslichen Käufern recht schnell Mahngebühren. Verbraucherschützer gehen gegen diese Praxis jetzt mit einer Sammelklage vor - an der sich jeder Betroffene kostenlos beteiligen kann.
Rechtsstreit um Til-Schweiger-Filme
:"Keinohrhasen"-Autorin geht in Berufung
Der Prozess der Drehbuchautorin Anika Decker gegen Til Schweiger und den Filmverleih Warner geht in die nächste Runde. Ist noch mehr Geld drin?
Markenrecht
:Bis zum letzten Hemd
Der Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" hat sich die Rechte an rechtsextremen Kürzeln wie "VTR LND" gesichert - um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Webshops dürfen Shirts, Pullover und Strampler mit dem Aufdruck nicht mehr vertreiben.
MeinungRechtsstaat
:Die Grenze der Meinungsfreiheit
Gaza-Freudenfeiern und Süßigkeiten in Berlin-Neukölln: Solche Szenen muss der Rechtsstaat nicht dulden und darf er auch nicht dulden.
Rechtskolumne
:Wann Laubbläser verboten sind
Lärm ist im Zusammenleben ein großes Streitthema. Kein Wunder, dass gerade Laubbläser und Rasenmäher immer wieder für Konflikte sorgen. Wie man sie entschärfen kann.
Anika Decker vs. Til Schweiger
:Der Prozess
Die "Keinohrhasen"-Autorin Anika Decker hatte Til Schweiger und das Filmstudio Warner verklagt. Jetzt wurde in Berlin das Urteil verkündet. Es dürfte Schweiger gefallen.
True Crime
:Mord und Milchstraße
Vor 40 Jahren starben rund um einen gewissen Fred G. reihenweise Frauen. Eine ARD-Recherche gräbt in einer Doku-Serie und in einem Podcast nach der Wahrheit hinter einem bizarren Rechtsfall.
Kolumne: Vor Gericht
:Im Namen aller
Als Jurastudent legte sich Benjamin Bremert mit der Schweizer Großbank Credit Suisse an. Seitdem hat er eine Mission: wichtige Urteile der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Künstliche Intelligenz
:US-Autoren klagen gegen Open AI
Franzen, Grisham, Saunders: Einige der wichtigsten amerikanischen Schriftsteller haben die Firma hinter Chat-GPT wegen Urheberrechtsverletzung verklagt.
Urheberrecht und künstliche Intelligenz
:Werk ohne Autor
Wer gilt im rechtlichen Sinne als Urheber, wenn Werke von einer Maschine erstellt werden? Die Frage rührt an die grundlegenden Fragen der Kunst.
Urheberrecht
:Bonustrack
Seit 25 Jahren streiten ein Mitglied von "Kraftwerk" und Rap-Produzent Moses Pelham um die Rechte an zwei Sekunden Musik - nun geht die juristische Auseinandersetzung in die Verlängerung.
Rechtskolumne
:Darf man das Obst des Nachbarn naschen?
Reif und süß hängen die Früchte über den Gartenzaun. Aber darf man sie auch pflücken? Kommt darauf an.
Dritte Gewalt
:Die Lebenden und die Toten
Was ist wichtiger: Die Wähler oder längst verstorbene Verfassungsväter? Nicht nur in Israel ringen Exekutive und Justiz um die Frage, wer das letzte Wort hat.
Rechtskolumne
:Darf der Vermieter die Mietkaution behalten?
Schäden in der Wohnung können Vermieter mit der vom Mieter geleisteten Kaution verrechnen. Was man dazu wissen sollte.
VG Wort
:Immer Ärger mit der Schöpfung
Die VG Wort hat jahrelang das für Urheber eingesammelte Geld auch an Herausgeber ausgeschüttet. In der bisherigen Form zu Unrecht, urteilt das OLG München.
Justiz
:Eine Extraportion Knast
Weil Bayerns Justizministerium sich mit einer Software schwertut, müssen bundesweit Tausende Menschen länger im Gefängnis bleiben.
Rechtskolumne
:Darf man im Kleingarten wohnen?
Im Schrebergarten übernachten oder gleich ganz in die Laube ziehen - gerade im Sommer ist das eine verlockende Idee. Aber ist es auch legal?
Geschäftsgeheimnisse
:"Der Schaden ist unumkehrbar"
Wenn Angestellte zur Konkurrenz wechseln und dabei Geschäftsgeheimnisse mitnehmen, kann das für Firmen gefährlich und teuer werden. Das zeigt ein Fall aus Karlsruhe.
Medienportale und KI
:Füttern verboten
Die "New York Times" verbietet das Datenschürfen für künstliche Intelligenz. Damit ist sie eher spät dran.
KI-Serie "Wahnsinn und Methode"
:Wenn der Sexroboter Nein sagt
Darf der Mensch ihn trotzdem nutzen? In der Diskussion um die Rechte künstlicher Intelligenzen stehen die Gesetzgeber vor großen Entscheidungen.