25 Millionen Euro haben Mitarbeiter der angeschlagenen Hypo Real Estate an Bonuszahlungen erhalten. Der Rettungsfonds Soffin hatte zugestimmt, die Empörung ist dennoch groß.
Boni trotz Verlusten: Die Mitarbeiter der HRE bekamen 25 Millionen zusätzlich ausgezahlt.
(Foto: dpa)Der Bund der Steuerzahler nennt die Boni-Zahlung einen "Skandal". Angesichts der Staatsgarantien für die HRE von mehr als 140 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler bereit stehen müsse, seien die Prämien nicht akzeptabel, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.
Weder habe die Bank es geschafft, auf eigenen Füßen zu stehen, noch sei sie in der Situation, diese Zahlungen eigenständig finanzieren zu können. Die HRE hatte 2009 Verluste von 2,2 Milliarden Euro verbucht.
Auch Opposition und Koalition verurteilen die Entscheidung des HRE-Vorstands. "Wenn schon der Staat die Zombie-Bank HRE von den Untoten auferstehen lässt, hätte die Bundesregierung noch unter Schwarz-Rot Vertragsänderungen bei den Boni-Zahlungen zur Bedingung für eine Hilfe machen müssen", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online.
Auch die Grünen äußerten scharfe Kritik: "Bonuszahlungen für das Verlustjahr 2009 sind empörend", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick. Er forderte die Bundesregierung auf, die Umstände der Boni-Zahlungen aufzuklären. Er ging auch hart mit den Empfängern der Sonderausschüttungen ins Gericht. "Die Manager müssen sich fragen lassen, wie sie angesichts des milliardenschweren finanziellen Desasters für den Steuerzahler, an dem sie mitgewirkt haben, auf ihre vertraglichen Rechte pochen können", sagte er.
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert ein Verbot von Banker-Bonuszahlungen. "Es kann nicht geduldet werden, dass sich Manager an einem Tag Millionen-Boni genehmigen und am nächsten Tag den Staat per Telefonkonferenz um Milliardenbürgschaften erpressen", sagte Ernst.
Boni "nicht unangemessen"
Die Hypo Real Estate verteidigt sich gegen die Vorwürfe. "Die Sonderzahlungen entsprachen dem Interesse der Bank und aus unserer Sicht auch dem Interesse des Eigentümers", sagte ein HRE-Sprecher.
Die Bundesregierung stellte sich ebenfalls hinter die Entscheidung. Die "operative Handlungsfähigkeit" der HRE sei ohne die Boni bedroht gewesen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Für die Sanierung der Bank benötige die HRE "erfahrene und gute Mitarbeiter". Das Geld solle zudem die "hohe Arbeitsbelastung" während des akuten Krisenmanagements vergangenen Jahr kompensieren.
Tatsächlich verließen viele Banker die HRE, neue Mitarbeiter müssten dann zu höheren Gehältern eingestellt werden. Wirtschaftsprüfer hätten daher gewarnt, diese Abwanderung gefährde den Erfolg der Stabilisierung der Bank und damit das Geld der Steuerzahler. "Insoweit ist der Aufwand hierfür von 25 Millionen Euro nicht unangemessen", sagte der Sprecher.
Die HRE plant nach Informationen aus Branchenkreisen auch für das Jahr 2010 ein variables Vergütungssystem. Der Vorstand habe dieses bereits beschlossen. In welcher Größenordnung variable Zahlungen geleistet werden sollen, ist aber unklar.