Seit CSU-Chef Horst Seehofer über einen Zuzugsstopp für Menschen aus der Türkei und aus arabischen Ländern räsonierte, läuft die Debatte über Zuwanderung wieder auf Hochtouren. Und es entwickelt sich eine Diskussion, die nicht an den gewohnten Frontlinien entlang verläuft. Die Wirtschaft und die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP setzen jedenfalls unterschiedliche Akzente.
BDI-Chef Hans-Peter Keitel (links) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle setzen bei der Zuwanderungsdebatte unterschiedliche Akzente.
(Foto: dpa)Nachdem Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine "gesteuerte Zuwanderung" gefordert hatte, legte jetzt der Vorsitzendes des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, nach. In einem Interview mit der Berliner Zeitung forderte er einen grundlegenden "Mentalitätswechsel". "Wir müssen bereit sein zu akzeptieren, dass wir systematisch Zuwanderung nach Deutschland haben werden und brauchen", sagte Keitel.
Dazu passt, dass die schwarz-gelbe Koalition einem Zeitungsbericht zufolge innerhalb des nächsten Jahres bis zu 500.000 Zuwanderern den Weg auf den Arbeitsmarkt für Fachkräfte ebnen will. Dazu werde für Migranten ein Rechtsanspruch auf Anerkennung von qualifizierten Bildungsabschlüssen eingeführt, zitierte die Neue Osnabrücker Zeitung den FDP-Integrationsexperten Serkan Tören.
Demnach müssen die Abschlüsse binnen sechs Monaten in Deutschland anerkannt werden. Betroffen seien davon insbesondere Berufe der Pflegebranche, Ingenieure, Techniker und Naturwissenschafter. Der Anspruch sei Teil eines Anerkennungsgesetzes, das zum Frühjahr 2011 in Kraft treten solle.
FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete es unterdessen aber als legitim, die Migranten nach ihrem Nutzen für die deutsche Gesellschaft auszuwählen. "Wir haben als Staat ein wohlverstandenes nationales Interesse zu fragen, wen wir einladen wollen, in Deutschland zu leben", sagte Westerwelle dem Hamburger Abendblatt.
Ähnlich äußerte sich der Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder. "Wir brauchen positive Migration, die den Arbeitsmarkt stimuliert und nicht eine solche, die den Sozialstaat belastet", sagte er der Rheinischen Post. "Die Bereitschaft ist erschöpft, weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme hinzunehmen", sagte Mißfelder.
