Wer bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs ist, muss dafür künftig doppelt so viel Bußgeld zahlen wie bisher: 40 statt 20 Euro, und im Fall einer Verkehrsgefährdung sogar 80 statt 40 Euro sowie einen Punkt in Flensburg dazu. Wie der Auto Club Europa (ACE) mitteilte, steht der Plan zur Verdoppelung des Bußgeldes in einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
Der ACE wertete die Verdopplung als "gerechtfertigt" und forderte schärfere Kontrollen vor allem bei Bussen und Lkw. Die Verschärfung der Bußgelder für Fahrten bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen solle zusammen mit der geplanten Winterreifen-Pflicht im Bundesrat beschlossen werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.
Der ACE kritisierte, bislang werde von der Polizei die geeignete Bereifung in den Wintermonaten noch nicht intensiv genug kontrolliert. Insbesondere bei Fuhr- und Busunternehmen werde "zu wenig hingeschaut". Lastwagen und Schulbusse müssten künftig vermehrt geprüft werden.
Ein Problem laut ACE sei auch, dass speziell für Winterreifen keine Mindestprofiltiefe von vier Millimeter vorgeschrieben werden soll, wie sie von Unfallverhütungsexperten gefordert wird. "Was wir brauchen ist eine europäische Zulassungsvorschrift, in der die technischen Mindesteigenschaften von Winterreifen einheitlich und rechtliche verbindlich festgelegt werden. Herstellerangaben reichen uns nicht", sagt der ACE. Einen entsprechenden EU-Standard wird es laut ACE aber vor 2014 wahrscheinlich nicht geben.
Bisher fordert die StVO von Autofahrern nur eine "geeignete Bereifung" und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung. Künftig soll konkret geregelt werden, welche Reifen bei welchen Straßenverhältnissen aufgezogen sein müssen. Auch soll in der StVO erstmals das Wort Winterreifen auftauchen und klar geregelt werden, was darunter zu verstehen ist. Denkbar ist, dass sogenannte Matsch- und Schneereifen und auch Ganzjahresreifen als Winterreifen eingestuft werden.
Die Winterreifen-Pflicht könnte am 5. November im Bundesrat beschlossen werden.
Österreich: drastische Maßnahmen gegen ausländische Raser
Ab 2011 dürfte es in Österreich härtere Strafen für Raser geben - darauf hat sich die österreichische Bundesregierung verständigt.
Ausländische Raser konnten - trotz grenzüberschreitenden Vollzugshilfen - bisher oft nur schwer zur Kasse gebeten werden. Mit neue, drastischen Maßnahmen will Österreich nun Abhilfe schaffen: So wird die Polizei in Zukunft die Autos von ausländischen Fahrern beschlagnahmen können, bis die Strafe bezahlt ist.
