Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will das Personal seines Ressorts offenbar um ein Drittel aufstocken. Von den geplanten 210 Stellen solle die Hälfte schon 2011 geschaffen werden, der Rest später, berichtet die Bild-Zeitung. Den Steuerzahler koste das jährlich rund 20 Millionen Euro.

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Niebel hatte vor seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr noch die Abschaffung des Ministeriums mit seinen rund 600 Mitarbeitern gefordert. Hintergrund für die jetzt geplante Aufstockung sei die Zusammenlegung dreier für die deutsche Entwicklungshilfe zuständiger Organisationen. Dadurch würden nach Angaben des Ministeriums Doppelstrukturen abgebaut und der Steuerzahler unter dem Strich entlastet.

Im Haushaltsausschuss wird dies laut Bild als "Schönrechnerei" kritisiert, weil durch die Schaffung neuer Planstellen im Ministerium dem Bundeshaushalt langfristig Mehrbelastungen entstünden. Sogar der von der FDP entsandte Abgeordnete Jürgen Koppelin habe Niebels Ansinnen abgelehnt. Der Minister solle jetzt selbst im Ausschuss darüber berichten.

Niebel hat seine Pläne für eine Personalaufstockung inzwischen bestätigt und zugleich verteidigt. "Es handelt sich um die faktische Umwandlung bereits vorhandener Stellen im Bundeshaushalt", teilte Niebel in Berlin mit. "An anderer Stelle wird der Bundeshaushalt um weitere 500 Stellen entlastet."

Der Entwicklungsminister zeigte sich überzeugt davon, dass seine Ideen mittelfristig Wirkung zeigen. "Es ist wie bei einem Niedrigenergiehaus: Im ersten Jahr rümpfen alle über den Kaufpreis die Nase und danach freuen sich trotzdem alle über den niedrigen Verbrauch und die besseren Wirkungsgrade."

(dpa)

Ein israelisches Kampfflugzeug stürzt bei einem Trainingsflug ab und vier Vorstandsmitglieder der Linken in Mecklenburg-Vorpommern stehen unter Stasi-Verdacht. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Israelisches Kampfflugzeug abgestürzt

Ein israelisches Kampfflugzeug ist am Mittwoch in der Wüste im Süden Israels während eines Trainingsflugs abgestürzt. Die Streitkräfte suchten die beiden Besatzungsmitglieder des Jets vom Typ F-16I, teilte eine Militärsprecherin am Donnerstag mit.

Die israelische Luftwaffe habe eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet und vorläufig jeden weiteren Start der F-16I-Flugzeuge verboten. Bei diesem Flugzeugtyp handelt es sich um eine speziell für Israel angepasste Version des US-Kampfflugzeugs F-16.

(AFP)

Vier Linken-Vorstände in Mecklenburg-Vorpommern unter Stasi-Verdacht

Vier Mitglieder des Landesvorstands der Linken in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Informationen der Bild-Zeitung durch Unterlagen der Birthler-Behörde als Stasi-Mitarbeiter enttarnt worden. Die Vorstandsmitglieder Renate Malchow, Manfred Millow, Karen Stramm und Wolfgang Weiss seien teilweise über viele Jahre für den DDR-Geheimdienst tätig gewesen.

Aus den Unterlagen der Birthler-Behörde gehe demnach hervor, dass Malchow und Millow als informelle Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit tätig waren. Stramm arbeitete als hauptamtliche Mitarbeiterin der Stasi. Weiss unterzeichnete den Akten zufolge während seiner Armeezeit eine "Berufung" der Stasi. Er sagte dazu, er sei kein IM gewesen, sondern Soldat und damit an dienstliche Weisungen gebunden.

Bisher war nur bekannt, dass der stellvertretende Landeschef der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, für die Stasi tätig war. Der Landesgeschäftsführer, Kay Spieß, wollte die Vorwürfe zunächst nicht kommentieren.

(AFP)

Oberster türkischer Religionswächter muss abtreten

Der oberste türkische Religionswächter Ali Bardakoglu muss überraschend sein Amt aufgeben. Bardakoglu sei nach Auseinandersetzungen mit der islamisch-konservativen Regierung entlassen worden, berichtete die türkische Zeitung Milliyet. Nachfolger an der Spitze der türkischen Religionsbehörde soll der bisherige Vizechef Mehmet Görmez werden.

Die Zeitung schrieb, Bardakoglu habe der Regierung im Kopftuch-Streit eine klare Position verweigert, indem er erklärte, das Kopftuch sei für muslimische Frauen keine religiöse Pflicht, sondern eine persönliche Entscheidung. Zudem ging er zuletzt auf Distanz zur Politik. "Ich habe bis heute an keinem Empfang teilgenommen", sagte er.

Der türkische Staatsminister Faruk Celik bestritt, dass Bardakoglu entlassen worden sei. Die Regierung habe ihn immer mit Respekt behandelt. Allerdings kündigte er dem Zeitungsbericht zufolge "radikale Veränderungen" in der Behörde an.

Die laizistische Opposition wirft der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben. Das lange heftig umstrittene Kopftuchverbot in Hochschulen ist zuletzt aber deutlich aufgeweicht worden.

(dpa)

Mindestens 18 Tote bei Anschlag auf Polizei in Pakistan

Bei einem Anschlag auf ein Polizeikommissariat sind in der pakistanischen Wirtschaftsmetropole Karachi mindestens 18 Menschen getötet und rund hundert weitere verletzt worden. Einem Regierungsvertreter zufolge durchbrachen bewaffnete Extremisten am Donnerstagabend zunächst die Sicherheitsabsperrung rund um das Gebäude und zündeten dann eine Autobombe. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu der Tat. Die Angreifer seien zu Fuß auf das Gebäude zugegangen und hätten dort das Feuer eröffnet, erklärte die Polizei.

Anschließend habe ein weiterer Angreifer ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in das Gebäude gesteuert. Durch die Explosion sei ein "großer Krater" in die Straße gerissen worden, sagte der Innenminister der Provinz Sindh, Zulfiqar Mirza. Das zweistöckige Gebäude, in dem die Abteilung für Verbrechenbekämpfung untergebracht war, stürzte nach Angaben von Augenzeugen und der Polizei ein. Unter den Trümmern waren mehrere Opfer eingeschlossen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP von vor Ort berichtete. Dutzende Fahrzeuge wurden durch den Anschlag zerstört. Splitter zerbrochener Scheiben waren hunderte Meter weit verstreut. Einer Sprecherin der Regionalregierung zufolge waren unter den Toten fünf Polizisten.

In der 17-Millionen-Einwohner-Metropole Karachi hat es in den vergangenen Monaten mehrere politisch motivierte Morde und Anschläge auf religiöse Minderheiten gegeben. Im Hafen der Stadt werden regelmäßig NATO-Lieferungen von Schiffen auf Lastwagen geladen, um auf dem Landweg nach Afghanistan gebracht zu werden.

(AFP)