Erst streiten die Berliner Koalitionäre um die Gewerbesteuer, dann treffen sie sich, einigen sich angeblich, gehen auseinander - und streiten sich wieder.
Auch nach dem Treffen des Koalitionsausschusses ist offen, ob und in welcher Form die Bundesregierung die Gewerbesteuer erhalten möchte. Während die Nachrichtenagentur dpa berichtete, die Steuer bleibe auf jeden Fall erhalten, äußern sich die Koalitionspartner höchst unterschiedlich.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im RBB-Inforadio, die Reform bleibe ein Streitpunkt. Nach Ansicht der Liberalen soll die Gewerbesteuer durch andere Anteile der Kommunen an der Einkommens-, Körperschafts- und an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Dieser Vorschlag der FDP sei bei den Städten und Gemeinden gegenwärtig aber noch nicht angekommen. "Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem", sagte Lindner.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sprach sich hingegen im ZDF-Morgenmagazin gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Stattdessen gebe es beispielsweise Überlegungen, die Kommunen von Aufgaben zu entlasten oder ihnen mehr Geld für die Grundsicherung zu geben. Vom Tisch scheinen jedenfalls die Vorschläge von Finanzminister Wofgang Schäuble, der eine kommunale Einkommensteuer einführen wollte.
Zur Frage einer Mehrwertsteuerreform wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Laut Friedrich sollen zudem zur Steuervereinfachung bis zum nächsten Treffen des Ausschusses am 9. Dezember einen Vorschläge vorgelegt werden. Zudem betonten die Koalitionäre noch einmal ihr Ansinnen, dass es bis 2013 eine Steuerreform mit Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen geben soll.