Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Druck auf die FDP erhöht, schnell zu einer Lösung im Streit um einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche zu kommen. "Ich wünsche mir, dass wir die Beratungen noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen", sagte von der Leyen. "Wir brauchen für die Zeitarbeit dringend eine Lohnuntergrenze, damit nicht ab Mai kommenden Jahres eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt wird, wenn ausländische Tarifverträge zu drei oder vier Euro völlig legal nach Deutschland importiert werden dürfen."

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Von der Leyen reagierte damit auf widersprüchliche Signale aus der FDP. Die Rheinische Post hatte deren Fraktions- Vize Heinrich Kolb mit den Worten zitiert: "Wenn die Union auf einem Zeitarbeits-Mindestlohn beharrt, wollen wir uns dem nicht in den Weg stellen." Diese Äußerung, die einem Kurswechsel gleichgekommen wäre, hatte am Donnerstag in der FDP selbst für Verwunderung gesorgt und zu Telefonaten geführt, an denen auch Vizekanzler Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle beteiligt waren. Am Mittag relativierte Kolb seine Aussage: Zwar dementierte er das Zitat nicht, sagte aber, es gebe keine Zustimmung der FDP zu einem Mindestlohn. "Unsere Gesprächsbereitschaft darf nicht dahingehend missverstanden werden, dass wir von unserer bisherigen Position abweichen".

Auch in FDP-Kreisen wurde Kolb dahingehend interpretiert, nur Gesprächsbereitschaft über die Thematik signalisieren zu wollen. "Er hat es so gesagt, aber nicht gemeint", hieß es mit Blick auf das Zitat Kolbs. Die FDP beharre auf ihrer Forderung, dass Zeitarbeiter nach einer bestimmten Frist die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft eines Betriebes erhalten sollen. Dagegen lehnten die Liberalen eine Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen grundsätzlich ab. Mit jeder neuen Regelung nähere man sich einem allgemeinen Mindestlohn an. Deshalb habe die FDP die Sorge, "dass das Mosaik beim Mindestlohn irgendwann so dicht wird, dass man dann die letzten Ritzen auch noch zumörtelt".

Allerdings gibt es in der FDP auch Irritationen über die Arbeitsministerin. Es sei in den Koalitionsgesprächen der vergangenen Wochen nicht vereinbart worden, dass von der Leyen bei diesem Thema alleine vorpreschen werde. Von der Leyen arbeite an dieser Stelle auf eigene Rechnung, hieß es in der FDP.

Bisherige Regelung fällt

Ab dem 1. Mai 2011 gelten die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die acht Staaten Osteuropas, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind. Die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte in den Beitrittsverhandlungen erreicht, dass Arbeitnehmer aus diesen Staaten zunächst nur in Ausnahmefällen nach Deutschland kommen konnten. Diese Regelung fällt im nächsten Jahr vollständig. Dann können zum Beispiel polnische Zeitarbeitsunternehmen ihre Mitarbeiter für Stundenlöhne unter fünf Euro in Deutschland arbeiten lassen. Dagegen fordern die Opposition und die Gewerkschaften, aber auch die Arbeitgeber schon seit längerem die Einführung eines Mindestlohnes.

Auch die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer sprachen sich am Donnerstag für einen Mindestlohn in der Leiharbeit aus. Die Minister hätten sich darauf verständigt, "dass wir die Bundesregierung darin unterstützen, im Bereich der Leiharbeit eine Lohnuntergrenze bis zum 1. Mai 2011 herbeizuführen", sagte die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) in Wiesbaden nach der Ministerkonferenz der Länder.

Die SPD hat eine solche Regelung sogar zur Bedingung für ihre Zustimmung im Bundesrat zur Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung gemacht.