Es ist viel von Leitplanken die Rede an diesem Dienstag. Wer sie gesetzt und ob sie jemand durchbrochen hat. Und warum das wiederum keiner gemerkt hat. Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger ist es, der im Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria dieses Bild aus dem Straßenverkehr für seine Argumentation heranzieht.
Gab sich als Experte für Leitplanken: OB Schaidinger vor dem LandesbankUntersuchungsausschuss.
(Foto: dpa)Der Verwaltungsrat, dem Schaidinger seit fünf Jahren angehört, habe dem Vorstand der Bayerischen Landesbank die Leitplanken für den Kauf der österreichischen Bank gesetzt. Es geht dabei um den Beschluss, mit dem das Aufsichtsgremium im April 2007 die Bankchefs ermächtigt hat, das Kärntner Kreditinstitut zu erwerben - obwohl eine erste Risikoprüfung zahlreiche Mängel ergeben hatte. Deswegen die Leitplanken, so argumentiert Schaidinger. Der Vorstand habe die offenen Fragen klären müssen, um innerhalb jener Leitplanken zu bleiben. Wäre ihm das nicht gelungen, wäre der Beschluss obsolet geworden, und der Vorstand hätte dem Verwaltungsrat nochmals berichten müssen. Diese Vorgehensweise sei zwar nicht schriftlich fixiert worden, sei jedoch Konsens gewesen.
Es ist die Argumentationslinie, an der sich bislang alle ehemaligen Verwaltungsräte entlanghangelten: dass man sich ganz auf den Vorstand verlassen habe. Ansonsten hätte der doch noch einmal den Verwaltungsrat befassen müssen. Und Ausschusschef Thomas Kreuzer (CSU) macht die ebenfalls immer gleiche Bemerkung: "Das heißt, das zu beaufsichtigende Gremium entscheidet selbst, ob es die Aufsicht einschaltet." Es ist eine Erkenntnis, die alle Zeugenvernehmungen kennzeichnen: dass da ein kompletter Verwaltungsrat, besetzt mit Ministern und Sparkassenvertretern, offenbar blind auf den Bankvorstand vertraute.
Harald Güller (SPD), der Vizechef des Ausschusses, versucht es dann selbst mit Verkehrserziehung. Auch wenn man Leitplanken aufstelle, gebe es dennoch Polizeikontrollen, sagt Güller. Aber es sei doch nicht Aufgabe des Autofahrers, präventiv zur Polizei zu gehen, wenn er vielleicht zu schnell gefahren sei, kontert Schaidinger. Güller: "Sie sind aber nicht der Fahrer." Der wäre in diesem Vergleich der Vorstand. Das bleibt so stehen.
Die Stimmung ist durchaus gereizt zwischendurch, und Schaidinger, 61, macht sehr schnell klar, dass er nicht gewillt ist, sich den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen. Er ist mit Rechtsbeistand erschienen, Annette von Stetten, eine Fachanwältin für Strafrecht, die auch die Nebenkläger im Mordprozess um Dominik Brunner vertreten hat. Als Bernhard Pohl von den Freien Wählern, der mit seinen permanenten Nachfragen schon so manchen Zeugen und auch den Vorsitzenden ermatten hat lassen, dann fragt, ob Schaidinger die HGAA aus heutiger Sicht wieder kaufen würden - eine unzulässige, weil wertende Frage -, da verdreht der nur die Augen.
Schaidinger ist der Letzte, der am Fehlkauf der HGAA beteiligt war und immer noch im Verwaltungsrat der BayernLB sitzt, als Vertreter der Kommunen. Zu Unrecht, wie die SPD urteilt, die am Dienstag zum wiederholten Mal Schaidingers Rückzug aus dem Gremium fordert. Die FDP will zumindest, dass er seine Rolle überdenkt. Der denkt gar nicht daran. "Ich habe an einer Fehlentscheidung mitgewirkt, die gravierend ist", sagt Schaidinger.
Im Nachhinein, meint er, denn damals sei das Debakel nicht absehbar gewesen. Und genau deshalb will er im Verwaltungsrat bleiben. "Ich habe eine Verpflichtung, als Verwaltungsrat mitzuwirken, dass diese Bank den Verlust wieder wettmacht." 3,7 Milliarden Euro verlor die Landesbank durch die HGAA. Nicht seinetwegen, das steht für Schaidinger fest. "Ich bin in puncto Sorgfaltspflicht immer selbstkritisch, und ich habe meine Sorgfaltspflicht nicht verletzt", sagt er.
Und außerdem, das betont der Städtetagspräsident, dem die SPD-Abgeordnete Inge Aures nicht als Erste am Dienstag "gnadenlose Arroganz" attestiert, gehe sein Verhalten den Untersuchungsausschuss gar nichts an. Schließlich sei das Gremium vom Landtag eingesetzt worden, um ein eventuelles Fehlverhalten der ehemaligen Kabinettsmitglieder im Verwaltungsrat zu prüfen. Da gehörte er nie dazu. "Meine Arbeit steht nicht zur Disposition", sagt Hans Schaidinger.
