Lieber fünf Euro pro Monat mehr zum 1. Januar als vorerst überhaupt keine Erhöhung des Regelsatzes - so hatte die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versucht, Millionen Bedürftige zu locken und die Opposition unter Druck zu setzen, das Gesetz doch noch zu verabschieden. Doch mit der Hartz-IV-Reform scheiterte die schwarz-gelbe Koalition zum ersten Mal im Bundesrat. Nun feilschen die Unterhändler in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe um einen Kompromiss.
Dass es deshalb mit der Erhöhung erst einmal nichts werden wird, wurde vielfach befürchtet. Überbringen darf die Botschaft nun Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Die geplante Erhöhunge des Regelsatzes werde Hartz-IV-Empfängern voraussichtlich erst Ende März überwiesen, sagte Alt der Bild-Zeitung. "Der Bundesrat wird einen Kompromiss wohl erst am 11. Februar absegnen. Wir brauchen Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen", sagte Alt.
SPD und Linke hielten bis zuletzt an ihrer Forderung fest, die geplante Erhöhung ungeachtet des Streits zum 1. Januar 2011 auszuzahlen. Das Hartz-Gesetz sieht die Möglichkeit vor, Darlehen zu gewähren. Eine geplante Erhöhung um fünf Euro könnte also vorab als Darlehen ausbezahlt werden. Das Arbeitsministerium steht allerdings auf dem Standpunkt, ohne Gesetzesgrundlage könne die Erhöhung nicht ausgezahlt werden.
Einem Bericht der Welt zufolge will die Bundesagentur für Arbeit zudem bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen neue Wege gehen. "Die Zahl der Ein-Euro-Jobs wird künftig heruntergefahren", sagte Alt. Arbeitslose sollen demnach intensiver betreut und vermittelt werden. "Im Aufschwung müssen wir alle unsere Kräfte auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren." Für jene, die keine Chance mehr auf eine reguläre Stelle hätten, sollte es einen zweiten "sozialen" Arbeitsmarkt geben, sagte Alt.
Auch diese schätzungsweise 200.000 bis 300.000 Arbeitslosen sollten ein Angebot bekommen. Alt verwies auf staatlich geförderte Integrationsbetriebe. "Viele Menschen wären glücklich über eine einfache Tätigkeit." Das Beispiel der Behindertenwerkstätten zeige, dass es durchaus möglich sei, Menschen mit schweren Handicaps in die Arbeitswelt zu integrieren. Der BA-Vorstand verwies auch auf Trainingszentren nach niederländischem Vorbild. Dort müssten sich Arbeitslose jeden Morgen melden.
