Der wegen eines Sex-Skandals schwer unter innenpolitischem Druck stehende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Gegnern einen Putschversuch vorgeworfen. Die Ermittlungen der Justiz gegen ihn erinnerten an das Ausspähen des Privatlebens von Bürgern in der DDR, sagte Berlusconi der Zeitung Il Foglio.
Italiens Premier Berlusconi: Muss er sich bald vor Gericht verantworten?
(Foto: AP)Er wandte sich gegen die aus seiner Sicht koordinierten Versuche der "Anti-Berlusconi-Lobby": Der Premier sprach von "absurden Ermittlungen, die an die Jagd der Spione in 'Das Leben der Anderen' im kommunistischen Deutschland erinnern". Und weiter: "Wie jeder Mensch habe auch ich zuweilen gesündigt, aber die Art der Moraljustiz, die gegen mich in Stellung gebracht wird ... ist einfach skandalös."
Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat ein Schnellverfahren gegen Berlusconi beantragt. Er soll wegen Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs vor Gericht: Die Staatsanwälte werfen Italiens Premier vor, für Sex mit einer 17-Jährigen bezahlt zu haben und dann seinen Einfluss dazu genutzt zu haben, die Affäre zu vertuschen.
Über den Antrag entscheidet nun eine Mailänder Richterin. Entscheidet sie dafür, könnte der Prozess bereits im April beginnen. An diesem Sonntag wollen zudem Italienerinnen in mehr als 70 Städten von Alessandria bis Venedig demonstrieren - gegen Silvio Berlusconis Politik und ein Frauenbild, für das er nach ihrer Ansicht mitverantwortlich ist.
Berlusconi selbst geht unterdessen in die Offensive: Am Vortag kündigte er, er wolle wegen der Ermittlungen möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Der Premier könnte sich wegen Verletzung seiner Privatsphäre an das Gericht wenden, erklärte Außenminister Franco Frattini.
Zu diesem Thema gebe es in Straßburg eine reichhaltige Rechtsprechung, sagte Frattini Agenturberichten zufolge. Beschwerden wegen Verletzung der Privatsphäre könnten "nicht nur in Italien, sondern auch vor dem Gericht in Straßburg" vorgelegt werden.
