Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat nach Einschätzung der EU-Kommission die Kontrolle über die meisten Öl- und Gasfelder des Landes verloren. Die Mehrzahl sei in der Hand "provisorischer regionaler Führungsgremien", sagte Energiekommissar Günther Oettinger am Montag. Um zu verhindern, dass Gaddafi an frisches Geld kommt, will Bundesaußenminister Guido Westerwelle sämtliche Zahlungen an Libyen für 60 Tage aussetzen lassen. Zudem beschloss die EU Sanktionen gegen Gaddafi und sein Regime.

Detailansicht öffnen

Die Versorgung Europas mit Öl und Gas sei gesichert, sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel am Montag. Die EU importiere nur zehn Prozent ihres Bedarfs aus Libyen, so Oettinger. Der Energiekommissar versuchte, Ängste vor einem steigenden Ölpreis zu zerstreuen. Dieser werde nicht nur durch Libyen getrieben, sondern auch durch die Sorge, die Unruhen könnten auf Ölförderländer im Nahen Osten übergreifen. Geschehe das nicht, werde der Ölpreis in wenigen Tagen nicht weiter steigen, so Oettinger.

Außenminister Westerwelle will mit einem Zahlungsstopp erreichen, dass der Gaddafi-Clan handlungsunfähig wird. "Wir müssen verhindern, dass frisches Geld in die Hände des Diktators gelangt", sagte Westerwelle bei der Frühjahrstagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Westerwelle zufolge zeigen sich andere Länder offen für eine solche Maßnahme. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Wochenende Sanktionen gegen Libyen beschlossen; am Montag nahm der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Vorermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf.

Auch ein Flugverbot über Libyen sei Thema in Genf gewesen, sagte Westerwelle. Dieses sei in einem riesigen Gebiet wie Libyen schwer umzusetzen. Zudem müssten erst deutsche und ausländische Staatsbürger ausgeflogen werden. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes befanden sich am Montagabend noch etwa 50 Bundesbürger in Libyen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars Antonio Guterres haben inzwischen bereits etwa 100.000 Menschen Libyen verlassen. Mehr als 50.000 seien nach Ägypten geflohen, 40.000 nach Tunesien. Guterres mahnte die westlichen Regierungen am Montag, "nicht nur den eigenen Landsleuten zu helfen".

USA bringen Truppen in Stellung

Die USA haben unterdessen begonnen, ihre Truppen rund um Libyen zusammenzuziehen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in Genf, die Regierung plane keinen Militärschlag, sondern wolle humanitäre Interventionen unterstützen. Das US-Verteidigungsministerium arbeite an "verschiedenen Notfallplänen", sagte ein Sprecher.

Einen Tag nach den Vereinten Nationen verhängte die Europäische Union am Montag Sanktionen gegen Libyen. Allerdings deutlich schärfere: Anstatt 16 belegt die EU 36 Mitglieder der alten libyschen Führung, darunter Gaddafi und seine Familie, mit einem Einreiseverbot und friert ihre Konten in Europa ein. Die Einreiseverbote traten am Montag in Kraft, die Konten sollen bis Mittwoch gesperrt sein. Die USA haben bereits libysche Guthaben von 30Milliarden Dollar blockiert, so das US-Finanzministerium.

In Libyen nähert sich der Aufstand gegen Gaddafi der Hauptstadt Tripolis. In der Hafenstadt Misrata, 200 Kilometer östlich des Regierungssitzes, schossen Rebellen nach Angaben eines Zeugen am Montag ein Kampfflugzeug ab. Augenzeugen berichteten auch, Gaddafis Luftwaffe bombardiere Munitionsdepots im Osten Libyens. Dieser Landesteil wird von der Protestbewegung kontrolliert.