Bayern:Kabinett pocht auf Energiewende

Die schwarz-gelbe Regierung Bayerns setzt sich wegen der Atomkatastrophe in Japan für eine "Beschleunigung der Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien" ein.

Die schwarz-gelbe Regierung Bayerns setzt sich wegen der Atomkatastrophe in Japan für eine "Beschleunigung der Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien" ein. Zugleich müsse zügig überprüft werden, welche Folgerungen aus den Vorfällen in Japan für die deutschen Kernkraftwerke notwendig seien, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Er forderte ferner "die Durchsetzung international höchster Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken".

Bayerische Kabinettssitzung

Energiewende: Ministerpräsident Horst Seehofer (links), sein Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP, Mitte) und der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Markus Söder (CSU).

(Foto: dpa)

Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte, das genaue Ausmaß der Ereignisse in Japan sei zwar noch nicht vollständig abzusehen. Wegen der großen Entfernung von rund 10.000 Kilometern sei aber "nach menschlichem Ermessen keine Gefahr für die Bevölkerung in Bayern durch Freisetzung von Radioaktivität in Japan zu erwarten".

Söder zufolge werden bei allen bayerischen Kernkraftwerken bis Mitte Mai Sonderinspektionen zusammen mit unabhängigen TÜV-Experten eingeleitet. Er fügte hinzu: "Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan werden vor allem die Notstromversorgung und die Kühlung der bayerischen Kernkraftwerke nochmals eingehend inspiziert." Außerdem werde "der bauliche Schutz gegen Angriffe von Außen noch einmal gründlich auf den Prüfstand gestellt".

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: "Wir brauchen heute die Kernkraft noch als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer weitgehend auf erneuerbare Energien gestützte Stromversorgung." Nur so könne man die Klimaschutzziele erreichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie erhalten. Aufgabe der Energiepolitik sei es jetzt aber, den Umbau des Stromversorgungssystems verstärkt voranzutreiben. Zeil betonte: "Hierzu zählen ein rascher Ausbau der Stromnetze, der Bau von Stromspeichern, die Entwicklung neuer Speichertechnologien sowie der weitere Ausbau und die Integration der erneuerbaren Energien."

Die beteiligten Ressorts sollen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums dem Kabinett bis Mitte Mai ein umfassendes Konzept vorlegen, "wie und in welchem Umfang der Umstieg Bayerns in den nächsten zehn Jahren in eine auf erneuerbare Energien gegründete Energieversorgung erreicht werden kann".

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