Bei dem Bau des Tiefbahnhofs für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" gibt es neue Warnungen vor statischen Problemen. Laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung sehen für den entsprechenden Bauabschnitt engagierte Ingenieure ein Risiko von 49 Prozent, dass durch den Bau des unterirdischen Technikgebäudes Senkungen an dem historischen Bonatz-Bau auftreten können. Demnach seien die geplanten Abstützmaßnahmen nicht ausreichend. Die Zeitung beruft sich dabei auf Papiere der DB Projektbau.
Die Arbeiten am Technikgebäude wurden aufgrund des von der Bahn verhängten Baustopps - anders als geplant - noch nicht begonnen. In dem unter dem Boden vor dem Nordausgang geplanten zweigeschossigen Gebäude soll unter anderem die Infrastruktur für den neuen Bahnhof untergebracht werden. Für den Tunnelbau in Untertürkheim hat dem Bericht zufolge bislang noch kein Bauunternehmen ein Angebot abgegeben. Informationen darüber, ob dies an den Preisvorstellungen der Bahn oder an dem komplizierten Untergrund liegt, gibt es der Zeitung zufolge nicht.
(dapd)
In Polen soll es Pläne für den Bau eines Kernkraftwerkes an der Grenze zu Deutschland geben, Jemens Präsident will einen Plan zum Ende der Gewalt akzeptieren und in Irak sterben acht Menschen bei Bombenanschlägen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Brandenburg verbietet rechtsextreme Vereinigung
Brandenburg setzt seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus fort und hat die Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" verboten. Am Montagmorgen seien Wohnungen von Mitgliedern in Brandenburg durchsucht worden, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Schwerpunkt war der Landkreis Teltow-Fläming, wobei in Zossen und Blankenfelde-Mahlow Beweismittel beschlagnahmt wurden.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zog auch das Vermögen der Gruppe ein. Die Vereinskasse mit rund 700 Euro sei am Montagmorgen bei Durchsuchungen sichergestellt worden, teilte das Ministerium mit. Insgesamt seien 19 Objekte in Brandenburg und eines in Berlin durchsucht worden. "Die Aktion hat die Mitglieder eiskalt erwischt", sagte Woidke in Potsdam. 20 Mitgliedern der Neonazi-Organisation wurde die Verbotsverfügung zugestellt. Zeitgleich gab es die Razzien, bei denen laut Ministerium zahlreiche Beweismittel sichergestellt wurden. Dazu zählen unter anderem Computer, CDs, Aufkleber, Hakenkreuz-Fahnen, 90 Plakate sowie Schlagringe, Messer und Schlagstöcke.
Laut Ministerium wurden seit 1995 sechs rechtsextremistische Vereine in Brandenburg verboten, zuletzt im Jahr 2006 der "Schutzbund Deutschland". An der aktuellen Aktion waren nach Angaben eines Sprechers rund 175 Beamte des Landeskriminalamtes (LKA), der Bereitschaftspolizei sowie des Polizeipräsidiums Potsdam beteiligt.
Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" sind dem Ministerium zufolge seit 2006 aktiv und bestehen aus etwa 50 Mitgliedern. Diese wohnen laut Verfassungsschutzbericht 2010 überwiegend im nördlichen Teil des Landkreises und verfügen über ein eigenes Emblem, das beispielsweise für Aufkleber genutzt wird.
(dpa)
Zeitung: Pläne für polnisches Kernkraftwerk Dresden
In Polen gibt es nach Informationen der Leipziger Volkszeitung wissenschaftliche Pläne für den Bau eines Kernkraftwerks an der Grenze zu Deutschland und Tschechien. Der Direktor des Instituts für Energietechnik an der TU Dresden, Antonio Hurtado, habe entsprechende Gespräche mit polnischen Vertretern bestätigt, meldete das Blatt. Dem sächsischen Umweltministerium sind die Pläne nicht bekannt.
Bei dem Kraftwerk handle es sich um einen Kugelhaufenreaktor, bei dem die Brennelemente die Form von Kugeln oder Würfeln hätten. Die Brennelemente seien mit zwei Schichten Grafit und einer Keramikschicht umschlossen und seien besonders hitzebeständig. Unter Fachleuten gelte die Technologie als sicher, berichtet die Zeitung.
Das Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien sei wegen der Braunkohleindustrie ein idealer Standort. Die Prozesswärme des Reaktors könne demnach für die umweltfreundliche Veredelung von Braunkohle genutzt werden.
Im Zuge eines Genehmigungsverfahrens für ein mögliches Kernkraftwerk im Dreiländereck wäre auch der Freistaat Sachsen zu beteiligen, erklärte der sächsische Umweltminister Frank Kupfer (CDU). Er mahnte zugleich an, der Ausstieg aus der Kernenergie dürfe nicht "mit rot-grünem Tunnelblick" geführt werden. "Es ist ein aberwitziger Gedanke, dass in Deutschland streng kontrollierte Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollen, während gleichzeitig wenige hundert Meter hinter den Grenzen neue Kernkraftwerke entstehen, auf deren Betrieb deutsche Behörden keinen Einfluss haben", ergänzte Kupfer.
(dapd)
Jemens Präsident will Plan zu Gewaltende akzeptieren
Nach wochenlangen Protesten hat Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh einen Plan der Golfstaaten zum Ende der Gewalt in seinem Land angenommen. Saleh akzeptiere den Vermittlungsvorschlag des Golfkooperationsrates (GCC), teilte das Präsidialamt mit. Die Machtübergabe solle friedlich und entsprechend der Verfassung vollzogen werden. Zuvor hatte allerdings ein Sprecher der Opposition den Plan abgelehnt, da dieser Saleh Straffreiheit zusichere.
Der GCC hatte den Plan am Sonntag vorgestellt. Ziel müsse die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Führung der Opposition sein, hieß es. Bei dem Aufstand im Jemen sind in den vergangenen zwei Monaten mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Das verarmte Land gilt als wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen radikale Islamisten.
(Reuters)
Türkei erwägt Öffnung von Taliban-Büro
Die Türkei hat ihre Bereitschaft erklärt, ein politisches Büro der aufständischen Taliban im eigenen Land anzusiedeln. Ziel sei es, Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Afghanistan voranzutreiben und letztlich die Kämpfe zu einem Ende zu bringen. Nach inoffiziellen Angaben aus dem türkischen Außenministerium gebe es allerdings noch keinen formellen Antrag, ein Taliban-Büro in der Türkei zu eröffnen oder bei Friedensgesprächen zu vermitteln.
Wenn es soweit sei, würde man die Möglichkeiten abwägen. Ein Mitglied des afghanischen Friedensrats, Arsala Rahmani, sagte, die Türkei habe bereits mit der Planung für ein solches Büro begonnen. Der Friedensratsvorsitzende Burhanuddin Rabbani habe das Thema bei einem Besuch in der Türkei im vergangenen Monat erörtert.
Die Türkei stellt Truppen für den Einsatz der Nato in Afghanistan zur Verfügung - allerdings nicht im Kampfeinsatz. Als stärkstes muslimisches Mitglied der Nato und Regionalmacht will die Türkei eine politische Lösung in dem festgefahrenen Konflikt vermitteln.
(dapd)
Linksnationalist Humala siegt in erster Wahlrunde in Peru
Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru ist der 48-jährige Linksnationalist Ollanta Humala Teilergebnissen zufolge als Sieger hervorgegangen. Allerdings verfehlte er nach Auszählung von etwas mehr als der Hälfte der Stimmen mit 27,6 Prozent die absolute Mehrheit, so dass er sich am 5. Juni einer Stichwahl stellen muss.
Noch nicht endgültig entschieden war am Montag, gegen wen er dann antritt. Laut den von der Nationalen Wahlbehörde bekannt gegebenen Teilergebnissen kam der frühere liberale Regierungschef und Ex-Weltbank-Funktionär Pedro Pablo Kuczynski zunächst mit 23,1 Prozent auf den zweiten Platz. Die rechtsgerichtete Abgeordnete Keiko Fujimori, 35-jährige Tochter des wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), belegte mit 22 Prozent den dritten Rang. Keine Hoffnung auf einen Einzug in die Stichwahl konnte sich mit 15,1 Prozent der 65-jährige Ex-Präsident Alfredo Toledo (2001-2006) machen.
Humala galt vor der Wahl als Favorit des ersten Durchgangs. Er hatte auch 2006 die erste Wahlrunde gewonnen, anschließend jedoch gegen den derzeitigen Präsidenten Alan García verloren.
Nachwahlbefragungen und erste Hochrechnungen sahen zunächst Fujimori knapp vor dem 72-jährigen Kuczynski. Fujimori, die von Nostalgikern der Präsidentschaft ihres Vaters unterstützt wird, erklärte sich daraufhin bereits zu Humalas Gegnerin in der Stichwahl. Die weitere Stimmenauszählung ergab jedoch einen Vorsprung für Kuczynski. Es wurde allerdings zur Vorsicht aufgerufen, das sich ein klares Bild erst nach einigen Tagen abzeichnen könne. Sollte es zu einer Stichwahl zwischen Humala und Fujimori kommen, würde Peru einen Kampf um die Macht zwischen den beiden polarisierendsten Kandidaten erleben.
(AFP)
Tote bei Bombenanschlägen in Irak
Bei Bombenanschlägen in Irak sind acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. In Falludscha explodierten zwei Autobomben in der Nähe eines Marktes und einer Schule. Bei den Anschlägen wurden nach Polizeiangaben sechs Menschen getötet und mindestens 20 weitere verletzt.
Unter den Todesopfern waren auch zwei Polizisten, die versucht hatten, einen der Sprengsätze zu entschärfen. Zuvor waren bei einem Bombenanschlag auf einen Kleinbus in Bagdad bereits zwei Zivilpersonen ums Leben gekommen, darunter ein zehn Jahre altes Mädchen. Neun weitere Pendler wurden verletzt, wie die irakische Polizei mitteilte. Der am Straßenrand versteckte Sprengsatz detonierte am Morgen in Dschisr Dijala im Südosten der irakischen Hauptstadt.
(dapd)