Berlusconi-Erbe: Alfano:Die Stimme seines Herrn

Ob Immunität oder verkürzte Verjährungsfristen - die Wünsche seines Chefs setzt Justizminister Alfano zügig um. Nun bringt Italiens Ministerpräsident Berlusconi ihn als seinen Nachfolger ins Spiel.

Henning Klüver

Er ist jung, redegewandt und setzt die Wünsche seines Chefs zügig um: Angelino Alfano, 40 Jahre alt, seit fast drei Jahren Justizminister Italiens - und Nachfolger von Ministerpräsident Silvio Berlusconi?

Italy's Justice Minister Angelino Alfano sits as he holds his iPhone at the lower house of parliament in Rome

Könnte Justizminister Angelino Alfano Italiens nächster Ministerpräsident werden? Staatschef Silvio Berlusconi bringt ihn derzeit als Nachfolger ins Spiel.

(Foto: REUTERS)

Bei einem Treffen mit Auslandsjournalisten am späten Mittwochabend plauderte ein gut aufgelegter Berlusconi über dies und das - und auch über seine Zukunft. Nach Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode im Frühjahr 2013 würde sich der dann 76-Jährige am liebsten als "padre nobile" auf eine ehrenvolle Vaterrolle im politischen Hintergrund beschränken. Und sein junger Justizminister, so ließ Berlusconi durchblicken, könnte ihn beerben.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Ministerpräsident und Vorsitzende der Regierungspartei PDL über seine Nachfolge redet. Und angeblich soll er in den dramatischen Stunden der ersten Bombenangriffe auf Libyen sogar an einen Rücktritt gedacht haben. Aber noch nie war er so konkret geworden.

Bislang war in den italienischen Medien vor allem der Name des Finanzministers Giulio Tremonti als möglicher Nachfolger und Erbe aufgetaucht. Doch während Tremonti seinem Ministerpräsidenten durchaus zu widersprechen weiß, gilt Alfano eher als Stimme seines Herren.

Zweifelhaftes Gesetz

Der katholisch geprägte Wirtschaftsjurist aus Agrigent sitzt seit zehn Jahren als Abgeordneter zunächst der Forza Italia und jetzt des PDL in der italienischen Kammer. Nach seinem Wahlsieg 2008 hievte Berlusconi den Sizilianer auf den Stuhl des Justizministers mit dem Auftrag, das Justizwesen zu reformieren.

Was der Premier darunter verstand, wurde schnell deutlich. Alfano peitschte ein Gesetz durch die beiden Häuser des Parlaments, das unter dem Namen "lodo Alfano" den vier höchsten Ämtern des italienischen Staates (natürlich darunter das des Ministerpräsidenten) Straffreiheit für die Dauer ihrer Amtszeit gewährte. Doch das Verfassungsgericht erklärte es ein Jahr später für nicht verfassungskonform.

"Berlusconi - bitte bleib!"

Gerade hat Minister Alfano einen neuen Versuch unternommen: Die Kammer verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, nach dem die Verjährungsfrist bei einer ganzen Reihe von Verfahren verkürzt wird, der Senat muss noch zustimmen.

Silvio Berlusconi, Angelino Alfano

Italiens Staatschef Silvio Berlusconi bringt Justizminister Angelino Alfano als Nachfolger ins Spiel - doch will er wirklich abtreten?

(Foto: AP)

Kritiker befürchten, dass Schuldige etwa im Wirtschaftsskandal Parmalat (2003), bei dem Eisenbahnunglück von Viareggio (2009) oder auch im Erdbeben von L'Aquila (2010) nicht mehr in letzter Instanz abgeurteilt werden können. Auch Berlusconi würde in dem Prozess wegen angeblicher Korruption des britischen Anwalts David Mills profitieren, der gerade gegen ihn in Mailand in erster Instanz geführt wird.

In der Vergangenheit galt Alfano als Vertrauensmann des ehemaligen sizilianischen Regionalpräsidenten Salvatore Cuffaro, der wegen Kontakten zur Mafia sein Amt aufgeben musste und eine Haftstrafe verbüßt. Zuletzt hat er sich allerdings immer als Kämpfer gegen das organisierte Verbrechen geäußert. Er gehöre, so sagte er dem Corriere della Sera, einer Generation an, "die mit einem Antimafia-Serum geimpft" worden sei.

Die Bilder eines Videos, die Alfano in den neunziger Jahren auf der Hochzeit der Tochter eines Bosses der Cosa Nostra zeigten, passen nicht recht dazu. Alfano entschuldigte sich damit, er sei vom (unbescholtenen) Bräutigam eingeladen worden und nicht von der Braut, die er nicht kennen würde. Inzwischen wurde auch die Aussage eines ehemaligen Mafiosi bekannt, laut der Alfano Anfang der neunziger Jahre die Cosa Nostra um Wahlunterstützung gebeten haben soll.

Aber vielleicht war ja, wie so oft bei Berlusconi, alles gar nicht so ernst gemeint. Vielleicht wollte er sich in diesen für ihn nicht ganz leichten Wochen ganz einfach nur selber stärken. Denn kaum hatten die Agenturen gemeldet, dass in Alfano ein möglicher Kronprinz gekürt worden sei, wurde die Parteizentrale des PDL mit Telefonaten, Faxen und E-Mails überschüttet, in denen die Absender Berlusconi anflehten, sich doch - bitte, bitte - nicht zurückzuziehen.

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