Andere Zeiten, andere Sitten: Barack Obama hat als erster US-Präsident ein neues Gesetz nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern von einer Maschine signieren lassen. Das habe es in der Geschichte des Landes noch nie gegeben, berichteten US-Medien mit Verweis auf Beamte im Weißen Haus. Dabei handelt es sich nicht um irgendein Gesetz - sondern um die Verlängerung des Patrot Acts, also der Anti-Terror-Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

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Obama befand sich fernab der US-Hauptstadt auf dem G-8-Gipfel im französischen Deauville, als der US-Kongress am Donnerstag eine Verlängerung des Patriot Acts um vier Jahre beschloss. Obamas Unterschrift kam in letzter Minute, die Anti-Terror-Maßnahmen wären ohne die Unterzeichnung des Präsidenten in der Nacht zum Freitag ausgelaufen. Das wiederum hätte nach Überzeugung der Regierung die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht.

Im Kongress war über die Verlängerung der Maßnahmen ausführlicher gestritten worden als vorhergesehen. Ein Mitarbeiter hatte mehrere Tage lang bereitgestanden, dem Präsidenten mit dem verabschiedeten Gesetzestext zwecks eigenhändiger Unterschrift hinterherzufliegen. Das war bereits im vergangenen Dezember geschehen, als Obama in Hawaii Urlaub machte und ein Gesetz zugunsten von Rettungsarbeitern vom 11. September 2001 den Kongress passierte. Aber diesmal wurde dazu die Zeit zu knapp.

Nach der Zustimmung des Parlaments sei der Präsident im fernen Frankreich um 5.45 Uhr geweckt worden, habe den Text begutachtet und dann die Unterzeichnung angeordnet, berichteten US-Medien.

Möglicherweise gibt es noch einen anderen Faktor, weshalb sich Obama für die automatische Signatur entschieden hat. Der politische rechtslastige Sender Fox-News will aus Regierungskreisen erfahren haben, man sei "frustiert" darüber, dass der Kongress so lange gebraucht habe, um das Gesetz abzusegnen.

Während die Beamten im Weißen Haus überzeugt davon sind, dass diese Prozedur völlig legal ist, hat der republikanische Kongressabgeordnete Tom Graves seine Zweifel. In einem Brief an Obama verlangte er auch Auskunft darüber, ob der Präsident das Gesetz vor der automatisierten Unterschrift überhaupt gelesen habe.

Der Kongress-Abgeordente glaubte an einen Scherz

Der Republikaner aus Georgia forderte von Obama eine schriftliche Erklärung, dass dieses Vorgehen von der Verfassung gedeckt sei. Er warnte außerdem vor den Gefahren einer solchen Praxis. "Wenn der Präsident etwa im Krankenhaus und nicht voll wach ist, können dann aggressive Kabinettsmitglieder ein Augenzwinkern oder einen Händedruck als Autorisierung einer (maschinellen) Unterschrift interpretieren?" CBS zufolge dachte der Kongressabgeordnete zunächst, bei den Berichten über die Signiermaschine handele es sich um einen "Scherz".

Gewöhnlich benutzen der Präsident und Politiker, Geschäftsleute oder etwa Stars Unterschriftenautomaten, um Briefe, Schecks oder Autogrammkarten in großen Mengen signieren zu können.

Die Unterzeichnung auch von Gesetzen auf diese Weise ist nach Angaben der New York Times legal. Demnach heißt es in einem Memorandum des US-Justizministeriums aus dem Jahr 2005, dass "der Präsident nicht persönlich den physischen Akt des Unterschreibens eines Gesetzes unternehmen muss, um es zu signieren".

Das bedeute aber natürlich nicht, dass der Präsident Entscheidungen über die Zustimmung und die Unterzeichnung eines Gesetzes delegiere, zitiert die Times aus dem Memo. Es bedeute lediglich, "dass er, wenn er seine Entscheidung getroffen hat, einen Mitarbeiter anweisen kann, die Unterschrift des Präsidenten unter dem Gesetz anzubringen".