Kurz vor dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die SPD eine Verfassungsänderung zum Atomausstieg ins Gespräch gebracht.
Wenn es nach der SPD geht, soll im Grundgesetz verankert werden, dass nach 2021/22 der Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht mehr zulässig ist.
(Foto: dpa)"Wenn wir im Grundgesetz festlegen, dass nach 2021/22 der Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht mehr zulässig ist, dann würde der Energiekonsens zu einem echten Gesellschaftsvertrag, der nicht mehr einseitig gekündigt werden könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Berliner Zeitung. Die Linke hatte bereits vor mehreren Wochen eine Verankerung im Grundgesetz gefordert.
Merkel berät an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder über den geplanten Atomausstieg. Oppermann kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung die Reaktoren nicht nach und nach bis Ende 2021 abschalten will, sondern neun Anlagen bis zum Ende des Zeitraums laufen sollen. Dies berge "technische und politische Risiken" und drohe den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzögern. Deshalb wolle die SPD die Übertragbarkeit von Reststrommengen mit der Koalition "kritisch verhandeln".
Kompromissbereit zeigte sich Oppermann beim umstrittenen Weiterbetrieb von einem der sieben Altmeiler als "Kaltreserve" bis 2013: Darüber könne geredet werden, sagte Oppermann. Insgesamt sei die SPD sehr interessiert an einem Energiekonsens mit der schwarz-gelben Koalition. Eine Zustimmung zum Atomgesetz hänge aber von der Bereitschaft der Bundesregierung ab, auf die Bedenken seiner Partei einzugehen.
Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat eine Einigung in Aussicht gestellt. "Nach meiner Einschätzung ist ein Konsens jetzt möglich. Die Bundesregierung kehrt ja zum Austiegsbeschluss der rot-grünen Regierung des Bundeskanzlers Schröder zurück", sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt.
Beim Gespräch im Kanzleramt seien aber noch wichtige Fragen zu klären. "Wir brauchen auch in Zukunft bezahlbaren und sicheren Strom für Verbraucher und Industrie. Die Windkraft, vor allem offshore, muss ausgebaut werden. Bundesweit müssen neue Stromleitungen verlegt werden. Die Gebäudedämmung muss stärker gefördert werden", betonte der SPD-Politiker.
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, kritisierte dagegen die Pläne der Bundesregierung scharf. "Die Atomkraftwerke erhalten eine Laufzeitgarantie für zehn Jahre. Während dieser Zeit werden Investitionen in erneuerbare Energien und Ersatzkraftwerke nur gebremst erfolgen", sagte sie. Und 2020 sei dann neuer Streit vorprogrammiert, ob man die Laufzeiten nicht doch wieder verlängern solle. Ein unumkehrbarer Atomausstieg sehe anders aus, so Höhn.