Im US-Schuldenstreit haben Demokraten und Republikaner zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des US-Kreditrahmens einen Kompromiss erzielt. US-Präsident Barack Obama gab die grundsätzliche Einigung zur Abwendung einer drohenden Staatspleite am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt.
Demnach soll die Erhöhung des Schuldenlimits mit Sparmaßnahmen in Höhe von fast drei Billionen Dollar einhergehen. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie wie von ihm angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus.
In seiner Erklärung kurz nach Öffnung der ersten Märkte räumte Obama ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei. Der Kompromiss werde jedoch zum einen eine Zahlungsunfähigkeit der USA mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft abwenden und zum anderen historische Sparmaßnahmen einleiten.
An diesem Montag sollten im Senat und im Abgeordnetenhaus die nötigen Abstimmungen eingeleitet werden. Die Zustimmung des Senats, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, gilt als sicher. Im Repräsentantenhaus mit seiner Republikanischen Mehrheit könnte es indes noch Debatten geben.
Einige Republikaner sind dem Vernehmen nach immer noch verärgert über vorgeschlagene Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben. Unklar ist auch, wie sich die 87 Abgeordneten verhalten, die dem Tea-Party-Flügel zugerechnet werden. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, betonte vor Parteifreunden, es sei ein guter Kompromiss, der die Forderungen aller Republikaner erfülle.
Aber auch der linke Flügel der Demokraten könnte Widerstand leisten, zumal die Einigung zwar harte Einschnitte bei den Staatsausgaben, aber keine neuen Steuern vorsieht. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, es werde nicht leicht, ihre Parteifreunde zu überzeugen. "Um diese Einigung zu verabschieden, brauchen wir die Unterstützung der Demokraten und der Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat", mahnte denn auch der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid. "Es gibt keine Möglichkeit, dass eine von beiden Parteien, von beiden Kammern, das allein machen kann."
Beobachter gingen aber dennoch davon aus, dass sowohl Boehner für die Republikaner im Repräsentantenhaus als auch Reid für die Demokraten im Senat sicher sind, die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen.
"Alles wird auf den Tisch kommen"
Der Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (etwa zehn Billionen Euro) in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Im ersten sofortigen Schritt sollen es etwa 900 Milliarden Dollar sein. Der Kongress wird demnach zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen.
Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von bis zu 2,8 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis zum Ende des Herbsts einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,8 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dem Plan zufolge dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.
Obama brachte in diesem Zusammenhang am Sonntagabend auch das Thema Steuererhöhungen für die Reichen erneut auf den Tisch. Er bekräftigte, dass auch diese Bevölkerungsgruppe ihren Beitrag leisten müsse. Die Republikaner, die Steuererhöhungen bisher vehement abgelehnt haben, hatten zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Kompromissplan von einem solchen Schritt keine Rede sei. Obama sagte dagegen am Abend: "Alles wird auf den Tisch kommen."
Verabschiedet der Kongress das zweite Paket von Sparmaßnahmen bis Ende Dezember nicht, gibt es nach diesem Kompromiss automatisch Kürzungen in allen Bereichen - Verteidigung und Sozialprogramme eingeschlossen. Nach Angaben des Senders CNN könnte der Senat schon am Montagmittag (Ortszeit) über den Kompromiss abstimmen. Danach würde der Entwurf dann dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Theoretisch wäre es somit möglich, dass die Maßnahmen am Montagabend beide Häuser des Kongresses passiert haben und das Gesetz dann Obama zur Unterschrift zugeleitet werden kann.
Die Finanzmärkte in Fernost, wo zum Zeitpunkt der Äußerungen Obamas bereits gehandelt wurde, reagierten zunächst erleichtert und mit deutlichen Gewinnen auf die Nachrichten aus Washington. In Japan etwa kletterte der Nikkei-Index am Montagmorgen nach drei Handelstagen mit Verlusten über die psychologisch wichtige Grenze von 10.000 Punkten.
Ob der Kompromiss jedoch ausreicht, um eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit zu vermeiden, ist fraglich. Der Kompromiss sehe nach einer kurzfristigen Behebung aus, die Ratingagenturen jedoch wollten eine langfristige Lösung, gab der Devisenstratege Michael Woolfolk von BNY Mellon zu Bedenken. Noch stand eine Reaktion der Agenturen aus.
Ein Spitzenvertreter einer Agentur hatte indessen bereits positiv reagiert, als sich die Grundzüge des Kompromisses am Sonntagnachmittag abzeichneten. Mark Zandi, Chefökonom und Analyst bei Moody's, sprach von "großartigen Nachrichten" und sagte, er persönlich glaube, dass eine Einigung auf ein solches Maßnahmenpaket es erlaube, die US-Topkreditwürdigkeit beizubehalten.