Angesichts der Finanzmarktturbulenzen in Europa hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Diskussion über eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds neu entfacht. Um ein Übergreifen der Griechenlandkrise auf andere Staaten zu verhindern, müsse die EU alle Elemente des Rettungsfonds auf den Prüfstand stellen, schrieb Barroso in einem Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. Dazu zählt nach Angaben einer Sprecherin auch die Kreditsumme.
Kommissionspräsident José Barroso und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Juni 2010.
(Foto: picture alliance / dpa)Der Kommissionschef hatte eine Aufstockung dieser Summe, die derzeit bei 440 Milliarden Euro liegt, in den vergangenen Monaten immer wieder verlangt. Er war damit aber unter anderem bei der Bundesregierung auf heftigen Widerstand gestoßen.
Auch am Donnerstag reagierten das Kanzleramt und das Finanzministerium höchst ungehalten auf Barrosos Vorstoß. Sie verwiesen darauf, dass die Regierungschefs bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel ja bereits Reformen für den Rettungsfonds beschlossen hätten. Diese müssten nun rasch umgesetzt werden. "Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll", hieß es in beiden Häusern.
Zwar räumt man auch in Berlin ein, dass insbesondere der Umgang der Finanzmärkte mit Italien und Spanien Anlass zur Sorge gibt. Allerdings dürfe man die jüngsten Kursbewegungen bei den Staatsanleihen beider Länder auch nicht überinterpretieren.
Im August sei das Handelsvolumen traditionell sehr gering. Entsprechend gingen die Kurse schon in den Keller und die Zinslast in die Höhe, wenn ein einzelner Investor in größerem Stil Wertpapiere verkaufe. Tatsächlich hatte die spanische Regierung den Anlegern am Donnerstag bei der Versteigerung sogenannter Bonds mit dreijähriger Laufzeit eine Verzinsung von 4,8 Prozent bieten müssen - deutlich mehr als bei der letzten Auktion.
Sollten die dritt- und die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone am Ende dennoch unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, hätte dies unabsehbare Folgen. Auch würden die 440 Milliarden Euro im Rettungsfonds nicht reichen, um alle Antragsteller mit Krediten zu versorgen. Experten fordern daher ein weiteres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hatte seit Mai 2010 für gut 74 Milliarden Euro Staatsanleihen von Schuldenländern gekauft, das Programm aber zuletzt ruhenlassen.
Der Druck auf die Anleihen lässt nach
Mit dieser Zurückhaltung ist es nun offenbar wieder vorbei: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet deutete nach einer turnusgemäßen Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt an, dass die Notenbank italienische und spanische Staatsanleihen aufkaufen könnte, wenn die Spannungen an den Finanzmärkten anhalten. "Ich würde mich nicht wundern, wenn an den Bond-Märkten bald eine entsprechende Reaktion ablesbar wäre", sagte er.
Tatsächlich ließ der Druck auf die Kurse südeuropäischer Anleihen am Donnerstag etwas nach. In den kommenden Wochen wird die EZB veröffentlichen, in welchem Umfang sie Papiere geordert hat. Trichet verwies jedoch darauf, dass laut Gipfelbeschluss künftig der Rettungsfonds solche Käufe vornehmen solle. Barrosos Forderung, den Rettungsfonds aufzustocken, kommentierte er nicht.
