Deutschland und Frankreich haben sich für die Schaffung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone ausgesprochen. Präsident solle für zweieinhalb Jahre der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werden, teilte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris mit.
Euro-Wirtschaftsregierung, Finanztransaktionssteuer, Schuldenbremse: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy finden beim Treffen in Paris bei einer Vielzahl von Themen eine gemeinsame Linie.
(Foto: dpa)Die Wirtschaftsregierung solle sich zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder, sagte er weiter. Sie solle zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter. Außerdem setzen sich Deutschland und Frankreich Sarkozy zufolge dafür ein, dass alle 17 Euro-Länder eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung festschreiben, und zwar noch vor Ablauf des Sommers 2012. Merkel nannte diesen Vorschlag "ein ambitioniertes Vorhaben". Es sei aber wichtig, um Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu schaffen, "denn der Euro ist unsere Zukunft, er ist die Grundlage unseres Wohlstands".
Zudem wollen Deutschland und Frankreich für die Eurozone eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer vorschlagen, teilte Sarkozy weiter mit. Entsprechende Entwürfe wollen die beiden Regierungschefs noch im September in Brüssel vorlegen. Darüber hinaus wollen beide Länder 2013 gemeinsam eine Körperschaftssteuer für Unternehmen in Deutschland und Frankreich einführen.
Die vielfach diskutierte Einführung von Eurobonds lehnen Merkel und Sarkozy zum gegenwärtigen Zeitpunkt hingegen strikt ab. Sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Staatsanleihen bei der Bewältigung der gegenwärtigen Euro-Schuldenkrise hilfreich seien, sagte Merkel. Darin sei sie mit Sarkozy einig. Viele würden die Eurobonds als letztes Mittel zur Euro-Rettung bezeichnen. Sie glaube weder, dass Europa auf letzte Mittel angewiesen sei, noch auf Paukenschläge.
Sarkozy lehnte gemeinsame europäische Staatsanleihen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. "Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen", sagte er, "aber nicht zu Beginn." Ansonsten würden ausgerechnet die Länder gefährdet, "die heute die besten Ratings haben".
Deutschland und Frankreich seien entschlossen, den Euro zu verteidigen, betonten Merkel und Sarkozy gleichermaßen. Merkel sagte, es müsse zu einer stärkeren Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Eurostaaten kommen. Die Schuldenkrise lasse sich nicht mit einem Paukenschlag lösen.
Sarkozy bekräftigte, dass beide Länder "absolut entschlossen" seien, gemeinsam den Euro zu verteidigen und die besondere Verantwortung wahrzunehmen. Mit Blick auch auf Gerüchte und Spekulationen an den Märkten sagte Sarkozy: "Unsere Entschlossenheit, diese Phänomene zu bekämpfen ist ungebrochen, unerschöpflich und umfassend." Auch solle die gesamte Euro-Zone wieder auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden.
Im Herbst wollen sich die Eurostaaten auf neue Maßnahmen gegen die Schuldenkrise verständigen. Dazu will eine von Van Rompuy geleitete Arbeitsgruppe bis Oktober Vorschläge vorlegen.