Wirtschaftspartei in der Krise:"Die FDP hat mit dem Feuer gespielt"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist alles - nur nicht bequem. Nach der Berliner Wahlpleite rechnet er mit der FDP ab: Die Liberalen betrieben Staatenrettung nach dem Prinzip schwäbischer Hausfrauen, von Wirtschaft jedoch habe die Partei keine Ahnung.

Interview: Frederik Obermaier

sueddeutsche.de: Herr Bofinger, die FDP ist der große Verlierer der Berlin-Wahl. Dabei hatten die Liberalen doch noch schrill die Pleite Griechenlands gefordert. Konnten sie damit bei den Wählern nicht punkten?

Peter Bofinger

Peter Bofinger ist frustriert: Die Idee eines Tilgungsfonds als Lösung der Euro-Krise wurde ohne nähere Prüfung abgelehnt.

(Foto: AP)

Peter Bofinger: Die FDP hat mit dem Feuer gespielt. Einfach nur die Insolvenz Griechenlands vorzuschlagen und sonst nichts, das war hochriskant und grundsätzlich falsch. Vernünftiger wäre eine Schuldenreduzierung im Rahmen eines geordneten Verfahrens. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist nur dann vertretbar, wenn gleichzeitig durch Eurobonds dafür gesorgt wird, dass Ansteckungseffekte auf andere Länder vermieden werden können. Das ist wie wenn Sie einen Altbau sanieren und eine tragende Wand entfernen wollen: ohne eine umfassende Absicherung kann das Ganze schnell zusammenbrechen.

sueddeutsche.de: Ein Unternehmen soll auch insolvent gehen, wenn es pleite ist. Was war so falsch daran, dass FDP-Chef Rösler dasselbe nun auch für Griechenland vorgeschlagen hat?

Bofinger: Es ist noch keine zwei Monate her, dass die EU-Staaten sich auf ein Griechenland-Rettungspaket geeinigt haben. Und jetzt kommt der deutsche Vizekanzler und stellt das wieder alles in Frage. Europa ist derzeit in einer extrem gefährlichen Situation, bei der es nicht um akademische Diskussionen, sondern um die Frage der richtigen intensiv-medizinischen Maßnahmen geht.

sueddeutsche.de: Rückendeckung bekamen die Liberalen zuletzt von 16 prominenten Wirtschaftsprofessoren, Ihren Kollegen also ...

Bofinger: Es ist etwas anderes, ob man sich als Vizekanzler oder als Universitätsprofessor zu Wort meldet.

sueddeutsche.de: Nun sind es aber durchaus hochkarätige Experten - wie Hans-Werner Sinn -, die ähnlich wie die Liberalen argumentieren. Was ist an den Griechenland-Plänen der FDP also falsch?

Bofinger: In Deutschland wird total übersehen, dass es kein Land gibt, in dem so viele Sparmaßnahmen innerhalb so kurzer Zeit und so massiv durchgesetzt worden sind wie in Griechenland. Die derzeit in Deutschland geführte Diskussion ist also völlig daneben. Die Griechen sparen nicht zu wenig, sie sparen sich derzeit zu Tode.

sueddeutsche.de: Viele FDPler dürften anderer Meinung sein.

Bofinger: Die Stammtischler glauben, das Sparen einer Volkswirtschaft wäre wie das Sparen einer schwäbischen Hausfrau. Wenn die mit ihrem Geld nicht mehr zurechtkommt, dann gibt die Familie einfach weniger aus. Das klappt dann auch, weil ihre Einnahmen konstant bleiben, sie gehen also nicht zurück, weil die Familie spart. Wenn man in einer Volkswirtschaft aber stark spart, dann gehen die Konjunktur in den Keller und die Steuereinnahmen weg. Der Währungsfonds hatte im April 2010 für Griechenland einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent prognostiziert, bei der Prognose im September 2010 waren es schon 2,6 Prozent, im April 2011 erwartete der Fonds eine Schrumpfung um 3,0 Prozent, derzeit muss man mit einem Einbruch von über fünf Prozent rechnen. Wenn in dieser Situation jeder zehnte Staatsbedienstete entlassen werden soll, wird alles nur noch schlimmer.

"Die FDP ist implodiert"

sueddeutsche.de: Dabei galt die FDP doch lange Zeit als die Partei mit Wirtschaftskompetenz. Ein Irrglaube?

Bofinger: Wie kompetent ist eine Partei, die in einer Phase mit der geringsten Einkommensteuerbelastung der Nachkriegszeit Steuersenkungen als wichtigsten Programmpunkt hat? Ich habe mich daher gefreut, dass die FDP im September 2009 an die Regierung gekommen ist.

sueddeutsche.de: Sie als SPD-Freund haben sich gefreut, dass die Liberalen an die Macht gekommen sind?

Bofinger: Ja. Weil ich mir ziemlich sicher war, dass dann für jeden deutlich sichtbar wird, wie wenig diese Partei kann. Und ich habe recht behalten. Als dann jedermann klar wurde, dass einfach kein Geld für die versprochenen Steuersenkungen da war, ist die FDP implodiert.

sueddeutsche.de: Neben Steuersenkungen hat die FDP zuletzt die Rettung Europas für sich entdeckt. Auf ihrer Homepage nennen sich die Liberalen "Europa-Partei".

Bofinger: Anti-Europa-Partei wäre treffender.

sueddeutsche.de: Warum?

Bofinger: Wenn Griechenland kein Geld mehr kriegt, bricht das Land vollends zusammen. Es muss aus dem Euro austreten, was massive ökonomische und politische Folgen für den Rest des Euro-Raums hätte. Wenn die Ansteckungseffekte Italien treffen, dann haben wir spätestens auch in Deutschland ein Problem. Das würde uns weitaus mehr kosten, als es uns kostet, wenn wir das System am Leben erhalten. Das vergisst die FDP aber leider.

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